…Betriebsausgabe zu berücksichtigende arithmetische Mittel, wobei sich folgende Rechtsfolgen ergeben können: Bei Steuerpflichtigen, die Pflichtbeiträge nur zur Krankenversorgung der Kammern der selbständig Erwerbstätigen leisten (zB niedergelassene Ärzte), sind diese Pflichtbeiträge bis zum so ermittelten monatlichen Grenzbetrag als Betriebsausgaben absetzbar. Bei Steuerpflichtigen, die Pflichtbeiträge zur Krankenversorgung…

…medizinischen Hilfspersonal, zB Computer-Tomograph an angestellte Ärzte für deren selbständige Tätigkeit an Krankenhäusern und an niedergelassene Ärzte zur Mitbenutzung; die Abgabe von ärztlichen Gutachten; die Gestellung von Ärzten und von medizinischem Hilfspersonal durch Krankenhäuser an andere Krankenhäuser oder an niedergelassene Ärzte zu zB Ausbildungszwecken;…

…der den Gegenstand nicht für sein Unternehmen erwirbt. Die Bestimmung kommt weiters zur Anwendung, wenn der Abnehmer Unternehmer ist und nur unecht befreite Umsätze (zB Banken und Ärzte) ausführt, oder Kleinunternehmer (nach den Vorschriften des Bestimmungsstaates) oder pauschalierter Landwirt ist, und weder die Erwerbsschwelle überschreitet…

…1) Mit Verordnung (EU) Nr. 333/2011 werden Kriterien festgelegt, wann bestimmte Arten von Schrott nicht mehr als Abfall anzusehen sind. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 333/2011 gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1."Eisen- und Stahlschrott": Schrott, der überwiegend aus Eisen und Stahl…

…zollrechtlich freien Verkehr zum Zwecke des Einbaus in ein in der Europäischen Union gebautes ziviles Luftfahrzeug. Nicht-Unionswaren für den Einbau in bestimmten Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen 45Überlassung von Waren zum zollrechtlich und teilweise mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr und deren…

…X060 bzw. X070) werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer ansässig oder niedergelassen ist. Sie sind bis zu zwei Jahre und im gesamten Zollgebiet der Union gültig. Hinweis: Die Gültigkeitsdauer von Genehmigungen für Großprojekte wird von der zuständigen Behörde festgelegt;…

…gewissen Prozentsatz sowohl dem Primararzt als auch den Assistenz- bzw. Turnusärzten aus. Bei dieser Art der Auszahlung sind die besonderen Gebühren ein Teil der Dienstbezüge dieser Ärzte. Sie sind zusammen mit dem laufenden Monatsbezug der Lohnsteuer zu unterziehen. Siehe auch EStR 2000 Rz 5223. 2)…

…lebenswichtigen Waren, die von einer begünstigten Organisation zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt werden; als lebenswichtig gelten Waren, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs von Personen gebraucht werden, wie beispielsweise Nahrungs- und Arzneimittel, Kleidung und Decken, aber auch orthopädische Apparate, Krücken oder Ähnliches (Art. 61…

…EuVECA sind alternative Investmentfonds (AIF), deren AIFM in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist und die ihr Kapital zu mindestens 70% in Unternehmen investieren, die zum Investitionszeitpunkt nicht für den Handel an einem geregelten Markt oder einem multilateralen Handelssystem zugelassen sind und weniger als 250 Personen…

…EuSEF sind Alternative Investmentfonds (AIF), die in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind und ihr Kapital zu mindestens 70% in Unternehmen investieren, die zum Investitionszeitpunkt nicht für den Handel an einem geregelten Markt oder einem multilateralen Handelssystem zugelassen sind und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung als vorrangiges…

…Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen dieses Abkommens (siehe ab Seite 465) enthalten. 5.1.1. Arten des präferenziellen Ursprungs Man unterscheidet zwischen dem autonomen Ursprung durch vollständige Erzeugung oder ausreichende Be- oder Verarbeitung und dem Ursprung durch Kumulierung. Details dazu können der UP-3000 Abschnitt 1.2…

…Abfertigungssystem folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung: Dokumentenarten | Dokumenten- artencode (BESCH_ART_CODE) | Beschreibung (KURZ_BESCHR) | Hinweise | X035 | Ausfuhrgenehmigung (Ausgangsstoffe) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist | Abschnitt 3.2. | 7061 | Nachweis der…

…e-zoll stehenstehen im elektronischen Abfertigungssystem folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung: Dokumentenarten | Dokumenten- artencode (BESCH_ART_CODE) | Beschreibung (KURZ_BESCHR) | Hinweise | L135 | Einfuhrgenehmigung (Ausgangsstoffe) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Einführer niedergelassen ist | Abschnitt 4.2…

…bei denen es sich nicht um Arzneimittel handelt, mit dem Endverwender keine rechtsverbindliche Vereinbarung im Sinne von Buchstabe g geschlossen hat. (2) Ausführer, die diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung EU GEA 2019/125 verwenden, teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder niedergelassen sind…

…Verträge entsprechen den in Art. 128 Abs. 1 ZBefrVO aufgezählten Arten. 0.1.1.4. Nationale Kurznummern und Verfahren-Zusatzcodes Die für einzelne Tatbestände der ZBefrVO vorgesehenen nationalen Kurznummern sind dem Österreichischen Gebrauchszolltarif (ÖGebrZT) zu entnehmen. Eine Aufstellung der Verfahren-Zusatzcodes, die für die nähere…

…gesamte Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung, so ist diese darf nur auf Beförderungs-/Sendungsebene angegeben werden. Bei unterschiedlichen Arten des Geschäfts (zB. in einer Ausfuhrsendung ist auch kostenlose Ware enthalten) ist diese bei der betreffenden Warenposition anzugeben. 16 07 000 000 Ausfuhrland (Datensatz B1 - B4, C1; GS …

…ratsam sein, dass sich die Wirtschaftsbeteiligten vertraglich auf die Kriterien zur Trennung der beiden Arten von Transaktionen einigen. III. Situation 2 A. Vorstellung des Handelssystems und der Probleme 23. Ein Obst- und Gemüselieferant "F", der außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union niedergelassen ist, versendet Waren…

…Kennzeichnung gemäß Abs. 1 muss mindestens enthalten: 1.den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift des Herstellers, 1a.wenn der Hersteller nicht in der Europäischen Union niedergelassen ist, die Angaben zum Hersteller nach Z1 sowie den Nahmen, den eingetragenen Handelsnamen…

…den Druck der Unionszertifikate zuständig. Die Unionszertifikate können von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, benannt werden. In diesem Fall muss auf jedem Unionszertifikat ein Hinweis auf die Benennung durch den Mitgliedstaat angebracht sein. Jedes Unionszertifikat muss den Namen…

…des öffentlichen Rechts auftreten und innerhalb eines festgesetzten Gebietes bzw. Bereiches mit einer entsprechenden Macht- und Entscheidungsbefugnis (Imperium) ausgestattet sind (siehe zB die ständigen ärztlichen Beisitzer in den Patientenschiedsstellen der Ärztekammer (§ 66a Abs. 1 Z 6 ÄrzteG 1998), Fleischuntersuchungsorgane nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG…