…Fangtätigkeiten, die a)der zuständigen nationalen Behörde unter Verstoß gegen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht gemeldet oder nicht richtig gemeldet wurden oder b)im Zuständigkeitsbereich einer zuständigen regionalen Fischereiorganisation ausgeübt werden und unter Verstoß gegen die Meldeverfahren dieser Organisation nicht gemeldet oder nicht richtig gemeldet wurden…

…der Höhe nach als nicht richtig erweisen, ist diese nach Ermittlung der Quote im Gerichtsverfahren neuerlich und umgehend zu berichtigen. Allfällige Differenzen sind als Mehr- oder Minderbetrag hinsichtlich der angemeldeten Insolvenzforderung des Finanzamtes geltend zu machen. Sollte die Quote nicht oder nicht zur Gänze entrichtet…

…Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (§ 9 Z 2 IUU-Fischerei-Verordnung) oder 3.Nichtmelden oder nicht richtiges Melden beabsichtigter Einfuhren beim BAES oder Nichteinhalten der dafür vorgesehenen Meldefristen (§ 9 Z 3 IUU-Fischerei-Verordnung) oder 4.Handel mit Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei (§ 9 Z 4…

…wenn der Steuerschuldner, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt, oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 genannten Fälligkeitstag (siehe Rz 1563…

…von der Baustellenleitung selbst unter Vertrag genommen werden, kann dem Betriebsstättenstaat ein Besteuerungsrecht (an den Gewinnen des Generalunternehmers) zugeordnet werden. Es wäre daher sachlich nicht richtig, beim kombinierten Baustellengewinnaufteilungsverfahren die Kosten sämtlicher Subauftragnehmer zu 100% dem Baustellenstaat zuzuordnen. Beispiel (EAS 751, ähnlich EAS 1375): Besteht…

…das Finanzamt zu entrichten. Wenn die Selbstberechnung unterlassen wird oder wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, ist die Steuer für den jeweiligen Monat festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Selbstberechnungszeitraum beinhaltender Jahresbescheid erlassen wurde. Ein Jahresbescheid kann…

…Pensionen sind die Ausführungen in Rz 3368 f anzuwenden. 8.6.7 Berichtigung von Pensionsrückstellungen Rz 3420: Ist eine Pensionsrückstellung in der Bilanz nicht richtig ausgewiesen (zB weil die Pensionszusage der Höhe nach nicht angemessen ist, oder weil sie dem Grunde nach nicht anzuerkennen ist)…

…keine Bedenken, wenn der Parteienvertreter die Höhe der zu entrichtenden Vorauszahlung plausibel schätzt. Kommt der Veräußerer seiner Verpflichtung nicht nach, sämtliche notwendigen Unterlagen vorzulegen und Angaben zu machen, damit der Parteienvertreter die richtige Höhe der zu entrichtenden besonderen Vorauszahlung ermitteln kann (siehe Rz 6734), hat…

…die Selbstberechnung unterlassen wird oder wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen. Somit hat die Festsetzung bei widerrechtlicher Verwendung nun auch unterjährig zu erfolgen und es muss nicht die allgemeine Frist für die Jahreserklärung der Kraftfahrzeugsteuer abgewartet werden…

…Umsatzsteuervorauszahlungen) zeitgerecht in der selbst berechneten Höhe entrichtet, erweist sich aber die Selbstberechnung als nicht richtig, so ist für § 217 Abs. 7 BAO ausschlaggebend, ob die Unrichtigkeit der Selbstberechnung grob verschuldet war. Dies wird nicht der Fall sein, wenn der Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde…

…Echtheit der Echtheitsbescheinigung und deren sachliche Richtigkeit bestätigt, und liegt ein positives Ziehungsergebnis vor, so sind allenfalls bei der Einfuhr unter Anwendung des Regelzollsatzes erhobene Eingangsabgaben zu erstatten bzw. eine geleistete Sicherheit unverzüglich freizugeben. Wurde die Echtheit der Herstellungsbescheinigung oder deren sachliche Richtigkeit nicht bestätigt…

…verbindlich abgesprochen. Eine davon abweichende Festsetzung der Prämie ist rechtswidrig (BFG 17.4.2018, RV/2101424/2017). Wird nach Ergehen des Feststellungsbescheides von der Abgabenbehörde festgestellt, dass die Bemessungsgrundlage nicht in richtiger Höhe festgestellt wurde, ist wie folgt vorzugehen: Liegen die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung (§§…

…Originalpräferenznachweis begründete Zweifel am Ursprung der Waren vor und wird ein Verifizierungsverfahren (siehe Abschnitt 5.2.) eingeleitet, so ist die Ausstellung eines Ersatzpräferenzursprungsnachweises bis zur Klärung der sachlichen Richtigkeit nicht zulässig. 3.6.2. Ersatzpräferenznachweise im Rahmen von Abkommen der Union (ausgenommen EU - Republik Korea…

…angeführt sind, die Angaben in Feld 3 (Einführer) sich als nicht mehr richtig erweisen, oder ce)die Angaben in den Feldern 6 (Unterbringungsort) und 8 (Beschreibung der Exemplare) nicht mehr zutreffen. Solche ungültig gewordenen Dokumente müssen unverzüglich an die ausstellende Behörde zurückgegeben werden, welche gegebenenfalls…

…im Wege eines zwischenstaatlichen Verifizierungsverfahrens abzuklären. Kann eine elektronisch ausgestellte WVB auf der jeweiligen Website nicht gefunden werden, so ist dies rechtlich kein Grund zur automatischen Ablehnung. In diesen Fällen ist mit einem zwischenstaatlichen Verifizierungsverfahren die formelle und materielle Richtigkeit der WVB abzuklären. 7.3…

…nicht der Maßnahme unterliegen. In e-zoll ist der Dokumentenartencode "Y948Y920" ("Güter, ausgenommen dieAndere Waren als in Anhang VIII (Luxusgüter) derden an die Maßnahme VO (EU) 2017/1509 beschriebenen Güterverknüpften Fußnoten aufgeführt") zu verwenden. Hinweis: Im vorliegenden Fall müsste jedoch in e-Zoll der richtige…

…ursprünglichen Ursprungszeugnis übereinstimmt. (3) Ein Wiederversender, der ein Ersatzzeugnis nach Treu und Glauben beantragt, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungsnachweis. (4) Die Zollstelle, bei der die Ausstellung des Ersatzzeugnisses beantragt wird, trägt in dem ursprünglichen Ursprungsnachweis oder einer ihm beigefügten Anlage…

…Ein Wiederversender, der Feld 12 nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen UrsprungsnachweisUrsprungsdokument. Die Zollstelle, bei der die Ausstellung des Ersatzzeugnissesder Ersatz-Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird, trägt in dem ursprünglichen UrsprungsnachweisUrsprungsdokument oder einer ihm beigefügten Anlage…

…gültig und dem Abnehmer erteilt ist. Rz 4360: Die Häufigkeit der Nutzung des Bestätigungsverfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit der UID ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Rz 4361: Eine Anfrage nach Stufe 2 wird dann angebracht sein, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Warenempfängers bestehen…

…iZm der Umsatzsteuer haben auf den Steuerabzug keine Auswirkung. Solange die Abzugsteuer nicht abgeführt wurde, führt eine Gutschrifts- bzw. Rechnungsberichtigung dazu, dass die Abzugsteuer in richtiger Höhe abgeführt werden kann. Nach Abfuhr der Abzugsteuer ist eine zu niedrige Abzugsteuer dem Einkünfteempfänger gemäß § 198 BAO iVm …