…773: Die Rückwirkungsfrist ist im Hinblick auf die Anmeldung/Meldung der Einbringung von der Anzeigefrist des § 43 Abs. 1 UmgrStG zu unterscheiden, deren Einhaltung keine Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG ist (siehe zu den Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten Anzeige auch Rz 1899 ff). 3.2…

…UmgrStG kann die steuerliche Einbringungsbilanz jedoch entfallen, wenn die steuerlich maßgebenden Werte und das Einbringungskapital im Einbringungsvertrag beschrieben werden (vgl. zu den diesbezüglichen Konsequenzen einer nicht fristgerechten Vorlage Rz 791). Dies gilt auch bei nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Einbringungen ungeachtet der UmgrMV…

…den Einbringenden als auch die übernehmende Körperschaft ungeachtet, also zusätzlich zu einer Meldung (allenfalls im Rahmen einer gemeinsamen kombinierten Anzeige; siehe Rz 1902) zu erfolgen. Zur "Toleranzregelung" bis zum Inkrafttreten der Verordnung zuauf § 13 Abs. 1 UmgrStG basierenden UmgrMV im Falle einer nicht fristgerecht erfolgten…

…UmgrStG idF AbgÄG 2023 vorgesehenen Verordnungsermächtigung betreffend die Meldung von Umgründungen die - noch zu erlassende - Verordnung vorsehenstrukturierte Anzeige fristgerecht, dass künftig auchjedoch nicht die Meldung einheitlich und strukturiert sowie idR elektronisch zu erfolgen hat und im Falle einer solchen Meldung eine zusätzliche Anzeige der Umgründung…

…vergleichbare Qualifikation berufen, ein formales Anerkennungsverfahren nicht vorgesehen ist. Bestehen nach Ansicht der Meldestelle gemäß § 12 KMG Zweifel über die notwendige vergleichbare Qualifikation und besteht die bestellte Person auf ihre "Zulassung", kann diese nach erfolgter Ablehnung einen Antrag beim Bundesministerium für Finanzen einbringen. Dieses entscheidet…

…Abs. 4 lit. b BAO). Werden die in Betracht kommenden Abgaben nicht fristgerecht entrichtet, so könnte ein Säumniszuschlag nur vermieden werden, wenn vor Ablauf der vorgenannten Frist ein neuer diese Abgabe umfassender Zahlungserleichterungsbescheid zugestellt wird. Rz 330: Die für die Verwirkung des zweiten bzw. dritten…

…Rechnung trägt und die Bescheidbeschwerde gemäß § 261 BAO als gegenstandslos erklärt wird. Rz 509: Wurde der Ablauf einer Aussetzung anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung verfügt, so schließt dies eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus (§ 212a Abs. 5 BAO). Rz 510…

…Verbindung mit § 217 Abs. 4 BAO steht auch in diesem Fall unter der Voraussetzung, dass der Antrag fristgerecht eingereicht wurde, eine Frist von einem Monat für die säumniszuschlagsfreie Entrichtung der Abgabe und somit eine Hemmung der Einbringung zu (§ 230 Abs. 2 BAO). Gegebenenfalls kommt innerhalb…

…Zusammenschlussvertrag eine Klausel enthalten ist, nach der die tatsächliche Vermögensübertragung am Tag der fristgerechten Anmeldung beim Firmenbuchgericht bzw. am Tag der fristgerechten Meldung bei der zuständigen Abgabenbehörde erfolgen soll. Bei Fristverletzung kann ein noch nicht vollzogener Zusammenschluss daher nicht wirksam werden bzw. ist davon auszugehen…

…hat, der Einschreiter trotzdem innerhalb eines Jahres ab dem Verlust der Zuständigkeit das Anbringen bei diesem Finanzamt eingebracht hat und er nicht bereits vor der Einbringung seines Anbringens über die Änderung der Zuständigkeit seitens einer Abgabenbehörde in Kenntnis gesetzt worden ist. Diese Bestimmung wurde durch…

…gegenüber der Abgabenbehörde überhaupt nicht nachkommt und nicht rechtzeitig einen Antrag auf Anpassung der Voraus-zahlungen gestellt hat (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102). Rz 1692: Bei der Ermessensübung ist auch zu berücksichtigen, dass der Abgabepflichtige keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung…

…Sofern es sich nicht um ein in der Union nach den geltenden Unionsvorschriften akkreditiertes Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen handelt, muss der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, zugelassen werden. Die Zulassung erfolgt gemäß § 58 ZollR-DG wenn die jederzeitige Einbringung der verbürgten…

…wurde durch Hinterlegung eines Barbetrages geleistet (Barsicherheit), die Einbringung und Wiederausfuhr der Waren erfolgt(e) im Reiseverkehr, Zollstelle der Erledigung ist eine Grenzzollstelle (Ausgangsbestätigung) und der Zollstelle liegen keine Hinweise vor, wonach das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde (fernmündliche Rückfragen bei der Überwachungszollstelle sind möglich…

…im Sinne des § 20 KStG 1988 nicht Platz greifen. Rz 87: Ist bei der Auslandsverschmelzung inländisches Vermögen betroffen, wird die Rückwirkungsfiktion durch den Nachweis einer im Ausland (dem ausländischen Gesellschaftsrecht entsprechenden) fristgerecht durchgeführten Verschmelzung ausgelöst. Sieht das ausländische Gesellschaftsrecht keine Rückwirkung vor, ist die erfolgreiche…

…liegt ein Tauschvorgang vor, für den die Bewertung gemäß § 6 Z 14 EStG 1988 erfolgt (siehe EStR 2000 Rz 5926b). Insoweit die Übertragung nicht zu einer Änderung der Zuordnung des übertragenen Wirtschaftsgutes führt, somit also die Mitunternehmerquote des übertragenden Mitunternehmers betrifft ("Eigenquote"), liegt ein Einlagevorgang…

…Art. 12 Abs. 2 UZK-IA 30 Tage nicht überschreiten. Ein Nichtannahmebescheid hat zu ergehen, wenn der Informationsanforderung in EOS nicht, nicht ausreichend oder nicht fristgerecht Folge geleistet wird. 4.5.3. Unzuständigkeit Zuständig für die Erteilung von AEO-Bewilligungen ist das Zollamt Österreich. Ist…

…wenn die ersetzten Unionswaren nicht bzw. nicht fristgerecht in die pV übergeführt würden Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr ergänzenden Veredelungsvorgängen nach aktiver Veredelung (fortgesetzter Veredelungsverkehr) Auf die Arbeitsrichtlinie zur Zollschuld und Sicherheitsleistung ZK-0770 wird verwiesen. Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie über die Abstandnahme…

…mit schuldbefreiender Wirkung für diesen - entrichtet werden. 5.2.7. Einbringungsmaßnahmen, Verzugszinsen (Art. 113, 114 UZK) (1) Gemäß Art. 113 UZK stellen die Zollbehörden, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, die Entrichtung des Abgabenbetrages mit allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebote…

…2016 zu laufen. (4) Enthält der Antrag nicht alle benötigten Informationen, wird der Antragsteller aufgefordert, diese innerhalb einer vertretbaren Frist, die 30 Tage nicht übersteigt, nachzureichen. Legt Antragsteller die angeforderten Informationen nicht fristgerecht vor, wird der Antrag nicht angenommen (bescheidmäßige Nichtannahme) und dieser davon unterrichtet.…

…daher rechtlich nicht wirksam eingebracht, sodass auch keine bescheidmäßige Zurückweisung der Beschwerde bzw. kein Mängelbehebungsauftrag in Betracht kommen. Aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit bzw. der Zweckmäßigkeit ist in so einem Fall jedoch die Partei mit formloser Mitteilung darüber zu informieren, dass keine wirksame Einbringung der Beschwerde…