…2. Sachliche Unbilligkeit Rz 1654: Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anomalen Belastungswirkung kommt (VwGH 16.10.200226.2.2003, 9998…

…6 Abs. 3 Z 3 VersStG 1953). Der Nachsichtsgrund einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt nicht vor, weil ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Ergebnis eingetreten ist (siehe Rz 1484). Rz 1484: In jenen Fällen, in denen sich der Besteuerungszeitraum der Kraftfahrzeugsteuer (Besteuerung eines Monats gemäß § 4…

…1x, A) | Beschreibung: | Die Verwendung dieser Datengruppe ist nur zulässig, sofern die entsprechenden Angaben nicht auf Positionsebene gemacht wurden.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Art der Veredelung, Umwandlung oder Verwendung | ProcTxt…

…1x, A) | Beschreibung: | Die Verwendung dieser Datengruppe ist nur zulässig, sofern die entsprechenden Angaben nicht auf Positionsebene gemacht wurden.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Art der Veredelung, Umwandlung oder Verwendung | ProcTxt…

…nach Erteilung der Bewilligung für die Zolllagerung von Waren oder den Betrieb eines Verwahrungslagers eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können. Beispiele für mitteilungspflichtige Ereignisse sind: beabsichtigte Vergrößerung/Verkleinerung der Lagerflächen Erhöhung des Referenzbetrages neuer Zollverantwortlicher Fehlmengen/Schwund Insolvenzverfahren 6.2…

…Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, die die Kommission berät, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene erfüllt sind oder nicht. Das Ergebnis der Prüfung wird von der betreffenden Zollbehörde sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Anträge oder Bewilligungen bearbeiten, berücksichtigt…

…bestätigtes Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (GGED-D, englisch CHED-D, Muster siehe Abschnitt 30.5.) verwendet, wobei der Umfang der amtlichen Kontrolle in den Feldern II.3 bis II.6 und das Ergebnis der amtlichen Kontrolle in den Feldern II…

…Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben sein könnte. Die Beurteilung obliegt dem…

…wird und nur dort bindend wäre, nicht zielführend. Somit kann für eine beabsichtigte Warensendung aus der EU nach Japan eine verbindliche schriftliche Vorabauskunft zum Ursprung nur in Japan bei den dort zuständigen Behörden beantragt und durch diese erteilt werden. Der Antrag kann dabei durch den…

…Lagertauglichkeit, Sicherheit und Gefahrenabwehr überprüft. Über die Ergebnisse der Besichtigung ist eine Niederschrift zu verfassen. Befinden sich die Örtlichkeiten, welche als Zolllager bzw. Lagereinrichtungen zugelassen werden sollen, nicht im Zuständigkeitsbereich der bewilligungserteilenden Zollstelle, so ist im Rahmen der nationalen Konsultation jene Zollstelle zu kontaktieren, in…

…sind nur Aufwendungen, die nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart worden sind; hierzu können zB Jubiläumsgeschenke, Wohnungs- und andere freiwillige Beihilfen, Weihnachtszuwendungen oder Aufwendungen für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Ergebnis des Unternehmens gehören. Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sind Beiträge zu Direktversicherungen, Zuwendungen an Pensions…

…bestätigtes Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (GGED-D, englisch CHED-D, Muster siehe Abschnitt 30.5.) verwendet, wobei der Umfang der amtlichen Kontrolle in den Feldern II.3 bis II.6 und das Ergebnis der amtlichen Kontrolle in den Feldern II…

…bestätigtes Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (GGED-D, englisch CHED-D, Muster siehe Abschnitt 30.5.) verwendet, wobei der Umfang der amtlichen Kontrolle in den Feldern II.3 bis II.6 und das Ergebnis der amtlichen Kontrolle in den Feldern II…

…zu beantragen. (2) Im Zuge dieser Kontrolle können durch diese Organe eine Nämlichkeitskontrolle und allenfalls auch eine Probenahme zwecks Analyse der Waren erfolgen. (3) Gemäßbestehen nicht Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625 wird zur Dokumentation des Umfangs und des Ergebnisses der amtlichen Kontrolle einmehr…

…die betreffende Person, an die die Mitteilung gerichtet ist, diesfalls unmittelbar dazu Stellung nehmen oder aber eine förmliche Mitteilung beantragen (Letzteres gilt nicht, wenn es sich um eine belastende Entscheidung aufgrund eines Ergebnisses einer Warenkontrolle handelt, ohne dass zuvor eine summarische Anmeldung, eine Anmeldung zur…

…an..10 |   | 33 | P | Beschreibung: | Nicht anzugeben bei der Wiederausfuhr im Anschluss an ein anderes Zolllagerverfahren als des Zolllagers Typ D oder E/d. Entsprechend den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen. | Beispiel: | 4820 1010   | Datenfeld…

…legen ist, zu deren ersten (unmittelbaren) Zweck die Verbringung außerhalb des Bundesgebietes erfolgte, nicht daran anschließende weitere bzw. eine abschließende Tätigkeit (Behandlung). Dies führte zu einem ungewollten Ergebnis: Für Abfälle, die in Österreich (vor-)behandelt und anschließend in Österreich einer der beitragspflichtigen Tätigkeiten gemäß § 3…

…werden, wenn sie auf Umsätze für das Unternehmen entfallen. Die Vorsteuerbeträge können selbst dann abgezogen werden, wenn die unternehmerische Tätigkeit letztlich nicht ausgeübt wurde, sofern diese Ausgaben ausschließlich in der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit begründet sind (vgl. EuGH 17.10.2018, Rs C-249/17, Ryanair…

…weiters auch all jene betroffen, die Vermögen im Rahmen einer Umgründung übernehmen (Übernehmende). Nimmt an einer Umgründung ein reiner Arbeitsgesellschafter teil (zB im Rahmen eines Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG), ist dieser für sich genommen nicht anzeigepflichtig gemäß § 43 Abs. 1 UmgrStG, weil er kein …

…Rückwirkungsfrist sein. Die Rückwirkungsfrist ergibt sich daraus, dass die Schlussbilanz, welche der Spaltung zu Grunde gelegt wird, im Zeitpunkt der Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch nicht älter als neun Monate sein darf (zum EU-UmgrG vgl. § 49 Abs. 2 EU-UmgrG). Bei…