…In diesem Fall ist der neue Vorauszahlungsbetrag der Stundungszinsenberechnung zugrunde zu legen. Beispiele: Beispiel 1: ESt-Vorauszahlung zunächst 100.000 Euro, nach Fälligkeit des zweiten Viertels Herabsetzung auf 80.000 Euro. | | Vierteljahrsbeträge zur Stundungszinsenberechnung | 1. Viertel | 20.000 Euro | 2…
…VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Rz 1834: Die Fälligkeit der Abgabe ist das den Lauf der Einhebungsverjährung auslösende Tatbestandsmerkmal. 21.3. Inanspruchnahme des Haftenden ist Einhebungsschritt Rz 1835: Die Inanspruchnahme des Haftenden stellt einen Einhebungsschritt dar und unterliegt daher nach § 238 BAO der…
…erfüllt sein. Sofern quantitativ eine Mehrzahl von unterschiedlichen Produkten mit unterschiedlichen Risiken vorliegt, kann das Kriterium der Risikostreuung erfüllt sein. Die Risikostreuung kann nach der Art der Wertpapiere, der Branchenzugehörigkeit und Bonität ihres Emittenten, der Berücksichtigung des Währungsrisikos, nach Fälligkeit, usw. überprüft werden. Die Einhaltung…
…fällig gegenüber gestanden sind, wird der Verfügung des Abgabenschuldners über seine bereits fällige Gegenforderung im nachhinein gewissermaßen der Boden entzogen. Hat hingegen der Abgabenschuldner noch vor Fälligkeit seiner Gegenforderung über dieselbe verfügt, so kommt hier wieder der allgemeine Grundsatz zum Tragen, dass der Bund mit…
…gestellt (§ 245 Abs. 2 BAO), so wird in diesen Fällen ein Rechtsmittel und folglich auch ein Aussetzungsantrag in aller Regel erst nach Fälligkeit der Abgabe eingebracht werden können. Zur Überbrückung kommt eine Stundung der Abgaben gemäß § 212 BAO grundsätzlich in Betracht (siehe Rz 417). Gleiches…
…tritt für den Mehrbetrag die Fälligkeit einen Monat nach Bekanntgabe des neuen Bescheides ein, es sei denn, der Betrag war bereits fällig (zB gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994). Dies gilt auch dann, wenn der neue Bescheid vor Eintritt der Fälligkeit der mit dem früheren…
…am 20. März erlassen. Rz 43: Im Fall der Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben ist hinsichtlich einer daraus resultierenden Nachforderung die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages zumeist bereits eingetreten, da die Nachfrist in der Regel erst nach dem Fälligkeitstag beginnt. Rz 44: Vom § 210 Abs. 4 BAO…
…Fälligkeit der Kapitalerträge. Trifft die Abzugspflicht den Emittenten, so richtet sich die Fälligkeit nach den jeweiligen Anleihebedingungen. Ist nicht der Emittent zum Steuerabzug verpflichtet, sondern eine auszahlende Stelle iSd § 95 Abs. 2 EStG 1988 (kuponauszahlende Bank), so ist für den Zeitpunkt des Steuerabzugs die Fälligkeit…
…Fälligkeit bei zusammengefasster Festsetzung von Abgaben (§ 214 Abs. 2 BAO) Rz 707: Die grundsätzlichen Verrechnungsregelungen des § 214 Abs. 1 BAO erfahren durch § 214 Abs. 2 BAO eine Ausnahme, welche den verrechnungstechnischen Besonderheiten Rechnung trägt, die sich bei bescheidmäßiger Festsetzung von nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vom…
…wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Ein Verschulden des Vertreters ist…
…Versicherungsnehmer einer fondsgebundenen Lebensversicherung zum Fälligkeitsdatum anstelle der Versicherungsleistung die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Investmentfondsanteile auf sein Depot übertragen, ist als Anschaffungskosten dieser Investmentfondsanteile der gemeine Wert der Versicherungsleistung - und nicht der gemeine Wert der Investmentfondsanteile - zu erfassen. Liegt das Fälligkeitsdatum nach dem 31.12.2010…
…0170; VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Hingegen entsteht bei Masseforderungen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der BAO, weil durch die Rangordnung des § 47 Abs. 2 IO die Fälligkeit der Masseforderungen und das Gebot, sie zu begleichen, nicht…
…verkauft, kann die Bemessungsgrundlage aus dem Verkaufspreis abgeleitet werden. Nichtsdestotrotz hat der Fahrzeughändler als Abgabenschuldner auch in diesen Fällen spätestens einen Monat nach der Zulassung (Fälligkeitstag) eine Anmeldung einzureichen, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. B.5.4.4. Eigenverbrauch…
…gemäß § 245 Abs. 2 BAO gestellt, so wird in diesen Fällen ein Rechtsmittel und folglich auch ein Aussetzungsantrag in aller Regel erst nach Eintritt der Fälligkeit eingebracht werden. Zur Überbrückung kommt eine Stundung der Abgaben grundsätzlich in Betracht, da davon ausgegangen werden kann, dass diesfalls…
…der bereits abgelaufenen Fälligkeitstermine (15. Februar, 15. Mai) zu vervielfachen und ergibt eine Gutschrift von 3.600 S. 28.5.3.4 Zahlungsfrist in besonderen Fällen Rz 7568: Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15…
4.7 Steuersatz, Freibetrag und4.6.7 Begünstigte Körperschaft nach § 8 Z 2 KommStG 1993Freigrenze mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Rz 576: Zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb siehe Rz 136 ff. Rz 577: Betreibt eine begünstigte Zwecke fördernde Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so unterscheidet § 45 BAO drei Arten solcher…
…Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch entfallenden Umsatzsteuer, BGBl. Nr. 628/1983 idF BGBl. Nr. 499/1985, ermittelt wird, und die Umsätze und Vorsteuern nicht buchführungspflichtiger Land- und Forstwirte, die nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 versteuern. Diese Land- und Forstwirte haben jedoch die Umsätze, nach…
…um als Verbindlichkeit angesehen zu werden, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach feststehen; der Zeitpunkt der Passivierung ist von der Fälligkeit unabhängig (VwGH 11.12.1964, 2334/63). 6.9.2 Einzelfälle Ausweis einer Verbindlichkeit Rz 2419: Maßgeblich für den Ausweis von Verbindlichkeiten…
…diese Frist am 14. Oktober noch nicht abgelaufen ist (Fristablauf wäre der 15. Oktober 2014), entsteht kein zweiter Säumniszuschlag. 2. Die eine Zahllast ausweisende USt-Voranmeldung für August 2014 wird am 15. Oktober 2014 eingereicht. Die Entrichtung erfolgt am 15. Oktober 2014 (Fälligkeitstag). Am 10…
…Erbringung der vereinbarten Leistung gegeben. Unmaßgeblich ist hingegen die Fälligkeit des Kaufpreises oder die Rechnungslegung (VwGH 1.12.1981, 81/14/0017; VwGH 19.9.1989, 89/14/0119). Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz…