…oder der Produktionsbetrieb (bis 31. Dezember 2010Jänner 2011: Betrieb) aus diesen Energieträgern Wärme, Dampf oder Warmwasser erzeugt und liefert. Zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Betriebe im Allgemeinen oder Teile von Betrieben, die elektrische Energie, Erdgas oder aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme (Warmwasser oder Dampf…

…Hierbei sind folgende Bewilligungen zu unterscheiden: N 990 "EUS - Bewilligung in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung (Anhang A Spalte 8c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446)" D 019 "Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung/besondere Verwendung im Rahmen einer Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahme" Selbst wenn…

…im elektronischen Abfertigungssystem betreffend eingeführte Rückwarenmengen unterbleiben. Das Risiko der mehrfachen Inanspruchnahme der Rückwarenbegünstigung für dieselben Ausfuhrwaren ist durch risikoorientierte Reporting-Abfragen und stichprobenweise Dokumentenkontrollen im Rahmen der nachträglichen Überwachung zu minimieren (siehe Abschnitt 4.). (3) Im Kontrollfall ist von der Wiedereinfuhrzollstelle in jedem Fall…

…Hingewiesen sei darauf, dass die Begünstigungen für den Eigenverbrauch elektrischer Energie - auch von Überschusseinspeisern - in den letzten Jahren mehrfach geändert wurden und auch weiter geändert werden. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die aktuelle Rechtslage. Rz 67: Bis zu einer Freigrenze in Höhe von 5…

…vorherigen Jahren bereits eine rückwirkende Bewilligung für die Inanspruchnahme der pV gewährt worden ist. Allerdings kann eine vereinfachte Bewilligungserteilung gem. Art. 163 Abs. 1 Buchstaben e und f UZK-DA als Lex specialis innerhalb der 3-Jahres-Frist mehrfach zur Anwendung kommen. 2.5.3…

…Betracht kommenden Behörden elektronisch übermittelt werden. In diesen Fällen entfällt die Verpflichtung zur Vorlage eines amtlichen Vordruckes. Die gesetzliche Berufsvertretung darf eine elektronische Übermittlung erst nach Inanspruchnahme der Beratung vornehmen. Rz 128: Die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Abgabenbehörden des…

…denen eine Abgabe auf verschiedene einzelne Abgabenschuldigkeiten aufgeteilt ist, können sich bezüglich dieser Abgabe verschiedene Fälligkeiten ergeben, wodurch die Einhebungsverjährung zu unterschiedlichen Zeitpunkten endet. Dies trifft zB bei Einkommensteuer-(Mehrfach-)Änderungen gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu, wenn im neuen Abgabenbescheid die Abgabe höher festgesetzt…

…3808a: Für die in § 1 Abs. 2 Z 1 sowie Z 4 lit. a Öko-IFB-VO genannten Wirtschaftsgüter setzt die Inanspruchnahme des Öko-IFB die Gewährung einer Direktförderung voraus. Dabei sind wiederum zwei Fallgruppen zu unterscheiden: § 1 Abs. 2 Z 1 Öko-IFB-VO…

…1988: "....., deren Höhe sich nach einem von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitlohnes bestimmt"). Eine Umwandlung eines Jubiläumsgeldes in eine Zahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses liegt nicht vor. Die angeführte Zahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist in einer Dienstordnung einer Gebietskörperschaft geregelt…

…so sind sie insoweit rückstellungsfähig, als sie den voraussichtlichen letzten Aktivbezug vor Eintritt des Pensionsfalles nicht übersteigen. Rz 3395: Beispiele für Unangemessenheit: Verhältnis von Eigenkapital und Höhe der Pensionsverpflichtung: Beträgt die Rückstellung ein Mehrfaches des Eigenkapitals, wird dies zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung führen (VwGH…

…wenn eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens ergeben, oder eine der Voraussetzungen für die Überführung der Waren in das Verfahren nicht erfüllt ist. Wenn das Nichterfüllen einer Pflicht bereits ein Entziehen der Waren aus dem Verfahren darstellt oder…

…sinngemäß vor, ist die Beförderung in das italienische Lager in Österreich als steuerfreie Verbringung in die Zusammenfassende Meldung (ohne Hinweis auf die Konsignationslagerregelung) aufzunehmen. Ein mehrfacher Wechsel des Erwerbers sowie ein Rückwechsel zum geplanten Erwerber löst bei sinngemäßer Erfüllung der Voraussetzungen keine Besteuerung aus. Der…

…Zusammenschlusses von einem Umgründungspartner Grundstücke im Sinne des § 30 Abs. 1 EStG 1988 übertragen werden. Dies ist insbesondere relevant im Hinblick auf die Inanspruchnahme des Aufwertungswahlrechts gemäß § 24 Abs. 3 UmgrStG zum Zusammenschlussstichtag (siehe dazu Rz 1425a) bzw. die alternativ zur Anwendung gelangende "gespaltene Betrachtungsweise…

…werden oder wird ein Grundbuchsauszug beigelegt, aus dem mehrere Grundstücksnummern ersichtlich sind, für die die Bestätigung ausgestellt werden soll, unterliegt die Eingabe der mehrfachen Gebührenpflicht. Es handelt sich hier um Grundstücke, die auch unabhängig voneinander veräußert oder übergeben werden könnten, die aber zusammengefasst übergeben werden…

5.4.8 Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen Rz 272: Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß (maximal drei Drittel) zu. Der Pendlereuro ist dabei im entsprechenden Ausmaß zu berücksichtigen. Randzahl 272a: derzeit frei 5.4.8.1 Zusammentreffen von mehreren vollen…

13.1.2 Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften Rz 911: Eine Pflichtveranlagung ist durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Bei einer…

41.3.3 Berechnung bei Vorliegen mehrerer Abgabenerklärungen Rz 1382: Werden von einem Antragsteller mehrere Abgabenerklärungen abgegeben, erfolgt die Prämienerstattung vorrangig für die früher abgegebene Abgabenerklärung. Maßgebend ist das Datum der Unterschrift. Bei mehreren Abgabenerklärungen mit demselben Datum der Unterschrift ist eine Aliquotierung nach Maßgabe…

31.3 Mehrere Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber Rz 1225: Im Fall eines einheitlichen, fortlaufenden Dienstverhältnisses ist nur ein Lohnzettel auszustellen, und zwar auch dann, wenn während dieses Dienstverhältnisses bezugsfreie Lohnzahlungszeiträume (zB im Falle einer Karenzierung) anfallen. Wurde im Laufe eines Kalenderjahres bereits ein Lohnzettel ausgestellt…

…Bewilligung auch eine Abweisung des Antrages auf Bewilligung des Verfahrens dar. Für eine mündliche Anmeldung ist ein Dokument gemäß Anhang 71-01 UZK-DA erforderlich. Carnet ATA/eATA Wird ein Carnet ATA/eATA bei einer zuständigen Zollstelle zwecks Inanspruchnahme des Verfahrens der Vorübergehenden Verwendung vorgelegt…

Lieferverkehr a) Grundtatbestände Rz 847: Der Lieferverkehr zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber löst - von den Fällen des Vorteilsausgleichs (siehe Rz 666 bis 675) abgesehen - dann eine verdeckte Ausschüttung aus, wenn die Körperschaft vom Anteilsinhaber zu teuer kauft oder an den Anteilsinhaber zu billig liefert. Eine verdeckte…