…0083, 81/14/0169). Rz 826: Primär ist der Vertreter zur Haftung heranzuziehen, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist (vgl. zB VwGH 20.9.1996, 94/17/0122; VwGH 25.1.1999, 94/17/0229). Kommen mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Betracht, ist…

…beim für die vertretenen Unternehmer zuständigen Finanzamt bekanntzugeben. Beispiel: Ein Bilanzbuchhalter möchte als IOSS-Vertreter für mehrere Unternehmer tätig werden. Nachdem er den hierfür notwendigen Registrierungsantrag über das IOSS-Portal geschickt hat, hat das Finanzamt Österreich über seine Zulassung als IOSS-Vertreter und seine Registrierung…

…Vertreterpauschale, welches in den letzten Jahren auch zuerkannt worden ist. Das "Angebot" der Energieberater ist wie folgt definiert: Bauen und Sanieren Energieausweis ab Euro 380 mit Preisnachlässen für Kunden mit mehreren EVU-Produkten Aufdecken von Einsparpotenzialen Infos zu Förderungen Planungsberatung Verbesserungsvorschläge bei der Wärmedämmung Information…

…Rechnungsmerkmale 11.1.5.1. Rechnungserteilung durch Dritte Rz 1505: Als Aussteller einer Rechnung kommt nur der leistende Unternehmer oder dessen gesetzlicher Vertreter (zB Ausstellung der Rechnung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren) in Betracht. Im Rahmen einer Organschaft kann eine Rechnung auch vom zivilrechtlich leistenden…

…Hat der Abgabepflichtige mehrere Anschriften, so genügt die Anführung einer Anschrift im Rückstandsausweis; die Nennung einer Anschrift bedeutet jedoch nicht, dass nur an der im Rückstandsausweis bezeichneten Anschrift Exekution geführt werden darf. Die Anschrift dient lediglich als Identifizierungsmerkmal. Rz 1408: Etwaige gesetzliche Vertreter (Eltern minderjähriger…

…genügt es, wenn einer der Betriebsinhaber (bzw. ein Vertreter - vgl. Rz 115 ff) erklärt, dass die Voraussetzungen für die in Anspruch genommenen Befreiungen nach dem NeuFöG vorliegen und die Beratung mit diesem durchgeführt wird. Nimmt ein Betriebsinhaber auch für sich eine Befreiung nach dem NeuFöG…

…Fiskalvertreter, Zustellungsbevollmächtigter, Vertreter von Personenvereinigungen Rz 2848: Der im Drittland ansässige Unternehmer benötigt für das Erstattungsverfahren keinen Fiskalvertreter oder sonstigen Parteienvertreter. Allenfalls kann vom im Drittland ansässigen Unternehmer die Namhaftmachung eines (inländischen) Zustellungsbevollmächtigten verlangt werden (§ 10 Zustellgesetz). Kommen bei einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) zur Erfüllung der…

…Vertretertätigkeiten, Serviceleistungen beim Kunden, Tätigkeiten von Amtsorganen (zB Betriebsprüfer, Prüfer des Rechnungshofes, Exekutoren). Ebenso fallen darunter beispielsweise Patrouillendienste, Streifengänge, Kontrolltätigkeiten außerhalb des ständigen Betriebsgeländes. Siehe auch Beispiel Rz 10736. 10.5.3.1.1 Tätigkeiten (ausgenommen Baustellen- oder Montagetätigkeit) an mehreren Standorten des Arbeitgebers Rz…

…politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). Dies wird insbesondere auf Rauchfangkehrer, Vertreter oder Außendienstmitarbeiter von Behörden (zB Gerichtsvollzieher, Betriebsprüfer…

…Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Das Gesamtschuldverhältnis wird bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (siehe Rz 157 ff) begründet. Rz 190: Liegt zB die Verfassung eines Protokolls im Interesse mehrerer Personen, so sind sie gemäß § 13 Abs. 2 GebG zur ungeteilten Hand…

…aus Transportgründen in mehreren zeitlich gestaffelten Teilsendungen gestellt werden. Um die einzelnen Teile unter der Position oder Unterposition anmelden zu können, zu der die zusammengesetzte Maschine gehört, hat der Empfänger in der Einfuhr bzw. der Ausführer in der Ausfuhr oder der direkte Vertreter dieser Personen…

…einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Präferenznachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der EU oder in den unterzeichnenden Andenstaaten durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden und zwar auch dann, wenn Teile…

…Unterlagen im Besitz des Anmelders bzw. Vertreters sein und von diesem für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Eine vereinfachte Zollanmeldung kann auch angenommen werden, wenn eine oder mehrere für die Überführung in das betreffende Zollverfahren erforderliche Unterlage nicht vorhanden ist. In diesem Fall ist in der…

…entsprechend wirksame Strafbestimmungen im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflichten nach § 3 GMSG vor. Von dieser Strafbestimmung ist jedoch nur die Verletzung von Meldepflichten umfasst, die für die ausländischen Steuerbehörden unerlässlich sind. Werden mehrere Verpflichtungen verletzt, so ist gemäß § 21 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG, BGBl. Nr…

…Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Präferenznachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der EU oder in den SADC-WPA--Staaten durch eine oder mehrere WVBen EUR.1 ersetzt werden, und zwar auch dann…

…der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Präferenznachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der EU oder in den AKP-Staaten durch eine oder mehrere WVBen EUR.1 ersetzt werden. Diese WVBen EUR.1…

…oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze werden aus dem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Titel III dieses Anhangs entnommen. (4) Die Anmeldevordrucke können gegebenenfalls durch einen oder mehrere weitere Vordrucke ergänzt werden…

…Land der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Präferenznachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der EU oder einem SAP Land durch eine oder mehrere WVBen EUR.1 ersetzt werden, und zwar auch dann…

…UZK, von dieser Person oder ihrem Vertreter abzugeben. Entsprechend der Definition gemäß Artikel 5 Z 35 UZK (siehe Abschnitt 1.14.) ist mit Überlassung der Waren die Person Inhaber des Verfahrens die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag (also für deren Rechnung…

…Melillas der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Präferenznachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der EU oder Ceuta und Melillas durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden, und zwar auch dann…