…hat jedoch die Angaben in der Bewilligung nach der Entscheidung den anderen beteiligten Zollbehörden zur Verfügung zu stellen: Die ggstdl. Bewilligung soll erneuert, bloß geringfügig geändert, zurückgenommen, ausgesetzt oder widerrufen werden. Zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten haben zugestimmt. Die Beteiligung anderer Mitgliedstaaten besteht nur…

…4) Gemäß § 89 Abs. 4 AußWG 2011 ist bei Rechtsgeschäften über Vorgänge, für die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts keine Genehmigung aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 erforderlich war, für die aber…

…5.1998, 98/14/0044), Abwicklung der Wertpapiergeschäfte über Banken als Kommissionäre, ausschließliche Eigenfinanzierung (keine Verwendung von Fremdkapital), gelegentliche oder geringfügige Fremdfinanzierung, keine für die breitere Öffentlichkeit nach außen gerichtete und erkennbare Tätigkeit. Rz 5432: Gewerbliche Tätigkeit und nicht mehr Vermögensnutzung ist anzunehmen, wenn in…

…an die Mitglieder erbringt. Die Steuerfreiheit für die Personalgestellung geht daher auch dann nicht verloren, wenn der Zusammenschluss keine oder nur geringfügige Leistungen an die Mitglieder erbringt. Der Umstand, dass der Zusammenschluss damit keine (oder nur im geringfügigen Umfang) nach § 6 Abs. 1 Z 28…

1. Gegenstand 1.1. Unzüchtigkeit Nach der Rechtsansicht des OGHRechtsprechung liegt der Tatbestand der Unzüchtigkeit nur vor, wenn von sog. harter Pornographie gesprochen werden kann. Das ist der Fall bei exzessiv aufdringlichen Wiedergaben realer Sexualakte und bei Darstellungen von sexuellen Gewalttätigkeiten sowie bei Unzuchtsakten mit…

…Bei Umzäunung ist die Fläche bis zum Zaun in die Fläche der Gesamtanlage miteinzubeziehen. Liegt keine Umzäunung vor, gilt der Fahrbereich für einen Traktor zur Ausführung von Pflegearbeiten als geringfügige Umrandung. Rz 5193: In den Fällen, die von Rz 5190 bis 5192 nicht erfasst sind…

…Haben-)Kontos oder aus besonderen Anlässen gewährt werden, sofern sie nicht bloß geringfügige Aufmerksamkeiten darstellen (zB Regenschirme, Handtücher oder sonstige Zuwendungen im Ausmaß üblicher Weltspartagsgeschenke). Wurden solche Vorteile vor dem 1. Jänner 2007 gewährt und dafür keine KESt einbehalten, ist von einem Haftungsbescheid abzusehen. Übernahme…

…Befreiung im Wege der Vergütung aus. Eine bloße Nutzungsentnahme (Kraftfahrzeug bleibt Betriebsvermögen) löst als solche keine Steuerpflicht aus. Beispiel: Geringfügige Privatfahrten mit einem Taxifahrzeug Rz 447: Die Wertminderung durch einen betrieblich veranlassten Unfall selbst führt zu keiner Änderung der Verhältnisse. Demgegenüber ist in weiterer Folge…

…auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bereits in der Beschwerde enthalten, ist aufgrund des inneren Zusammenhangs (siehe Rz 437) dafür keine über die Beschwerdegebühr hinausgehende Gebühr zu entrichten. Dies gilt darüber hinaus auch für in der Beschwerde enthaltene Beweisanträge sowie Anträge auf…

…Sitzbezüge, Navigationsgeräte, typentsprechende Bereifung oder Felgen), die geringfügige Auswirkungen auf die Höhe des Kaufpreises haben, sind auch nach dem Abschluss des Kaufvertrages möglich. Wird allerdings der Vertragsgegenstand grundlegend geändert, beispielsweise durch Änderungen an Fahrzeugteilen, die unmittelbar der Funktion als Kraftfahrzeug dienen und daher bei einer…

…SASP-Bewilligungen Anträge auf Änderungen bestehender SASP-Bewilligungen sind großzügig zu beurteilen. So lösen geringfügige Änderungen und erforderliche Konsultationen (zB aufgrund neuer Warenorte) keine Neubewertung aus. Für die Anträge auf Änderung ist das Antragsformular, welches einschließlich die zugehörigen Erläuterungen erforderlichenfalls über das Competence Center Zoll-…

…verlangen. 3.1.1. Unbedeutende formelle Mängel Unbedeutende formelle Mängel in den Präferenznachweisen oder geringfügige Abweichungen der Angaben in den Präferenznachweisen von den Angaben der Zollanmeldung oder dem Inhalt der sonstigen zur Zollabfertigung vorgelegten Unterlagen stehen der Anwendung der Präferenzzollsätze nicht entgegen. Dazu muss allerdings…

…Allerdings ist es erforderlich, dass auch bei einer Übertragung von zusätzlichem Vermögen seitens des 100% substanzbeteiligten Kommanditisten eine - wenn auch geringfügige - Erhöhung des fixen Kapitalkontos anlässlich des Zusammenschlusses durchgeführt wird; werden lediglich variable Kapitalkonten berührt, liegt kein Zusammenschluss vor. Der Übertragungswert kann daher in der…

…lässt schon mangels Schutzfunktion hinsichtlich Wärme, Kälte, Feuchtigkeit und Verschmutzung nur eine so geringfügige private oder betriebliche Nutzung zu, dass die Nutzfläche dieses Dachbodens für die Frage nach der privaten oder betrieblichen Nutzung von Gebäudeteilen vernachlässigt werden kann (VwGH 29.7.1997, 93/14/0062).…

…die eingezahlte Versicherungsprämie überstiegen haben. Solange die Vorauszahlungen die eingezahlte Versicherungsprämie nicht übersteigen, sind sie steuerlich nicht zu erfassen. Allfällige Rückzahlungen einer Vorauszahlung stellen im Hinblick auf ihre private Veranlassung keine Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 dar. Beispiele: | 1. Einmalerlag (Jahr 01…

…eine vorausgegangene Eingabe geringfügig geändert wird (zB geringfügige Projektmodifikationen) stellen eine gebührenbefreite ergänzende Begründung dar. | Eine ergänzende Begründung kann nur zu einer vorangegangenen Eingabe im selben Verfahren abgegeben werden. Das verwaltungsbehördliche und das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind in diesem Zusammenhang als kein einheitliches Verfahren anzusehen…

…4.7. Unregelmäßigkeiten 4.7.1. Nichterfüllung von Bedingungen oder Verpflichtungen im Verfahren der pV Es gibt keine Nachfolgebestimmung zum Art. 150 Abs. 2 Zollkodex. Nach dieser Bestimmung führten geringfügige Verfahrensmängel, Formfehler oder Verfehlungen nicht zum Verlust des Begünstigungsanspruchs und waren daher nachzusehen, wenn die…

…Verstoß gemäß Art. 24 Abs. 2 UZK-IA im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zoll- oder steuerrelevanten Vorgänge geringfügig ist und keine Zweifel am guten Glauben des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bestehen. Die Entscheidung ist schriftlich zu dokumentieren und zu begründen. 6.1.2. Anspruch auf…

…1 OECD-MA müsste der Fonds nach dem Recht des Ansässigkeitsstaats mit seinen Erträgen steuerpflichtig sein. Investmentfonds iSd § 186 InvFG 2011 sind nach inländischem Recht kein Steuersubjekt (vgl. Rz 13 ff), weil die Fondserträgnisse den Anteilinhabern steuerlich zugerechnet werden. Rz 539: Die im innerstaatlichen Recht…

…entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, können die Zollbehörden eine neue Bewilligung erteilen oder die bestehende Bewilligung abändern/ergänzen. Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft: Bezieht sich die Erneuerung oder geringfügige Änderung auf eine im Einvernehmen mit anderen Mitgliedstaaten erteilte Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft, erfolgt die Benachrichtigung…