RIS AI
3 565 Treffer245 msnur geltende Fassungen
ZK-23702.5.8. Verbot des Einzelverkaufs
geltende FassungRichtlinien01.04.2023

…jedenfalls aber nicht regelmäßigen Bedarfes an einer Außenlagerung zu bewilligen. Insbesondere eine längerfristige Unterkapazität des bewilligten Zolllagers ist keine ausreichende Begründung für eine regelmäßige Sonderlagerung. In diesen Fällen ist die Lagerkapazität des Zolllagers zu erweitern. Der Antrag auf befristete Lagerung außerhalb der bereits bewilligten Lagerflächen…

ZK-17707.4.5.3.3. Fristen
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…Anmeldung für die EUSt durch die zuständige Zollstelle erforderlich. 7.4.5.4.4. Ergebnisse Das konsultierte Zollamt teilt dem CC-ZV das Ergebnis der Konsultation mit. Soweit keine hinreichend begründeten Einwände gegen die Bewilligungserteilung bestehen (!!! Achtung - ein zusätzlicher administrativer Aufwand ist keine ausreichende Begründung!!…

UmgrStR 2002 Rz 1785–17876.7. Spaltung und Unternehmensgruppen
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…fort, das sich auf den Firmenwertanteil des von C1 übernommenen Teilbetriebes bezieht. B konnte auf die Beteiligung an C mangels einer ausreichenden finanziellen Verbindung keine Firmenwertabschreibung vornehmen; im Ausmaß des zugewachsenen Anteils iHv 51% kann B die Firmenwertabschreibung fortsetzen. 6.7.3.2.1.2…

KStR 2013 Rz 1051–105415.4.3.8 Mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft(en) in Kombination mit einer Beteiligungsgemeinschaft
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…dass die Mindestbeteiligungenbereits aufgrund der Mitbeteiligten einer Beteiligungsgemeinschaftunmittelbaren Beteiligungen von 40% und 15% betragen müssen, nicht zur Begründung, sondern nur zur Erweiterung der finanziellen Verbindung eingesetzt werdenMitbeteiligten einer Beteiligungsgemeinschaft gegeben wäre. Beispiel: Die GmbH-A ist an einer Zielkörperschaft unmittelbar zu 40% und über eine…

UmgrStR 2002 Rz 349–3541.7. Verschmelzung und Unternehmensgruppen
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…nicht schädlich, sofern sich am Vorliegen der finanziellen Verbindung nichts ändert. Das UmgrStG selbst enthält keine Sonderbestimmungen für die Auswirkungen von Umgründungen auf Unternehmensgruppen. Alle Umgründungstatbestände sind im Lichte der beiden körperschaftsteuergesetzlichen Aussagen zu würdigen. Verschmelzungsveranlasst ist zu beurteilen die Begründung einer Unternehmensgruppe (Abschn. 1…

UmgrStR 2002 Rz 1244–12453.10. Einbringung und Unternehmensgruppen
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…9 KStG 1988 in die Unternehmensgruppe aufgenommen werden. Der einbringungsveranlasste Beteiligungserwerb der Y-GmbH durch die übernehmende B-GmbH stellt keinen Anschaffungstatbestand dar, der eine Firmenwertabschreibung begründen kann. An der Zurechnung des Einkommens der B-GmbH an den Gruppenträger ändert sich durch die Einbringung nichts…

EStR 2000 Rz 8059Verlustabzug
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

… entscheidend ist einzig und allein, ob der beschränkt Steuerpflichtige über ausreichende Einkünfte verfügt, in denen die österreichischen Verluste Deckung finden. Beispiel: Ein ausländischer Unternehmer hat im Jahr 2001 ein insgesamt negatives Welteinkommen von - 1.800 (darin enthalten der inländische Betriebsstättenverlust von -1.000) und im…

UZK-DAAbschnitt 4 Datenanforderungstabellen und Anmerkungen zur Datengruppe 42-63
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…Falls Ja, Begründung. Entscheidung: Für den Fall, dass die Bewilligung keinen Verzicht auf die Gestellungsmitteilung vorsieht, legt die bewilligende Zollbehörde die Frist zwischen dem Eingang der Mitteilung und der Überlassung der Waren fest. 54 02 … Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmeldung Antrag: Betrifft der…

ZK-20303. Befreiungen bei Wohnsitzverlegung
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…für die Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Anwendungsgebiet sowie für den zwölfmonatigen Mindestaufenthalt im Drittland kommen insbesondere in Betracht: Meldebestätigung (wenn im Drittland ein Meldewesen bzw. eine Meldepflicht besteht) bzw. Abmeldebestätigung (außer der drittländische Wohnsitz wird beibehalten) des Drittlandes, Anmeldung in Österreich (keine absolute Beweiswirksamkeit…

VereinsR 2001 Rz 105–1351.1.6 Rechtsgrundlage des Rechtsträgers (§ 41 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…der begünstigten unmittelbaren Zweckverfolgung abgestellt. Anders als bei der Zweckverwirklichung durch Mittelbeschaffung kann somit die ausschließliche Erbringung von entgeltlichen Leistungen für andere begünstigte Körperschaften keine unmittelbare Zweckverwirklichung der Körperschaft begründen. Rz 120j: Eine Erbringung von Lieferungen und Leistungen gemäß § 40a Z 2 BAO ist nur…

ZK-22609. Abgabenerhebung
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…auf deren Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, zum Anbringen des Sichtvermerks vorgelegt werden, Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle nach Ablauf der gesetzten Frist ohne ausreichende Erklärung und unter Umständen, die vom Beförderer oder dem Inhaber des Verfahrens zu vertreten sind, Versäumnis des Inhabers einer…

EStR 2000 Rz 1103–11085.3.4 Schätzung nach § 184 BAO
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…0148). Ein solcher Schätzungsgrund kann sich insbesondere dann ergeben, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen wesentlich sind. Rz 1104: Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für…

UP-65009. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
geltende FassungRichtlinien01.05.2026

…eine für die Begründung der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses hinreichende Beschreibung und Erläuterung der Herstellung, d)Angaben zur Art und Weise der Durchführung der Prüfung und e)gegebenenfalls Belege. (3) Geht innerhalb von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Prüfung keine Antwort ein oder…

UP-73009. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
geltende FassungRichtlinien29.01.2021

…Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder Vietnams angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind. (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…

UP-72009. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
geltende FassungRichtlinien01.01.2023

…Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder Singapurs angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind. (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…

UZK-IAArtikel 109 Nachträgliche Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und Ersatzerklärungen zum Ursprung
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurden, für die eine Frist von acht Monaten gilt. (2) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über den tatsächlichen Ursprung…

UZK-IAArtikel 110 Nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und Erklärungen auf der Rechnung
geltende FassungRichtlinien14.06.2017

…Antwort eine Kopie der berücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzusenden. (5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…

UZK-IAArtikel 125 Prüfung der Ursprungsnachweise
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union angesehen werden können. (4) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…

UP-70009. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
geltende FassungRichtlinien19.01.2021

…Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder Koreas angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind. (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…

UP-40029. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
geltende FassungRichtlinien16.01.2025

…Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllt sind. (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…