…jedenfalls aber nicht regelmäßigen Bedarfes an einer Außenlagerung zu bewilligen. Insbesondere eine längerfristige Unterkapazität des bewilligten Zolllagers ist keine ausreichende Begründung für eine regelmäßige Sonderlagerung. In diesen Fällen ist die Lagerkapazität des Zolllagers zu erweitern. Der Antrag auf befristete Lagerung außerhalb der bereits bewilligten Lagerflächen…
…Anmeldung für die EUSt durch die zuständige Zollstelle erforderlich. 7.4.5.4.4. Ergebnisse Das konsultierte Zollamt teilt dem CC-ZV das Ergebnis der Konsultation mit. Soweit keine hinreichend begründeten Einwände gegen die Bewilligungserteilung bestehen (!!! Achtung - ein zusätzlicher administrativer Aufwand ist keine ausreichende Begründung!!…
…fort, das sich auf den Firmenwertanteil des von C1 übernommenen Teilbetriebes bezieht. B konnte auf die Beteiligung an C mangels einer ausreichenden finanziellen Verbindung keine Firmenwertabschreibung vornehmen; im Ausmaß des zugewachsenen Anteils iHv 51% kann B die Firmenwertabschreibung fortsetzen. 6.7.3.2.1.2…
…dass die Mindestbeteiligungenbereits aufgrund der Mitbeteiligten einer Beteiligungsgemeinschaftunmittelbaren Beteiligungen von 40% und 15% betragen müssen, nicht zur Begründung, sondern nur zur Erweiterung der finanziellen Verbindung eingesetzt werdenMitbeteiligten einer Beteiligungsgemeinschaft gegeben wäre. Beispiel: Die GmbH-A ist an einer Zielkörperschaft unmittelbar zu 40% und über eine…
…nicht schädlich, sofern sich am Vorliegen der finanziellen Verbindung nichts ändert. Das UmgrStG selbst enthält keine Sonderbestimmungen für die Auswirkungen von Umgründungen auf Unternehmensgruppen. Alle Umgründungstatbestände sind im Lichte der beiden körperschaftsteuergesetzlichen Aussagen zu würdigen. Verschmelzungsveranlasst ist zu beurteilen die Begründung einer Unternehmensgruppe (Abschn. 1…
…9 KStG 1988 in die Unternehmensgruppe aufgenommen werden. Der einbringungsveranlasste Beteiligungserwerb der Y-GmbH durch die übernehmende B-GmbH stellt keinen Anschaffungstatbestand dar, der eine Firmenwertabschreibung begründen kann. An der Zurechnung des Einkommens der B-GmbH an den Gruppenträger ändert sich durch die Einbringung nichts…
… entscheidend ist einzig und allein, ob der beschränkt Steuerpflichtige über ausreichende Einkünfte verfügt, in denen die österreichischen Verluste Deckung finden. Beispiel: Ein ausländischer Unternehmer hat im Jahr 2001 ein insgesamt negatives Welteinkommen von - 1.800 (darin enthalten der inländische Betriebsstättenverlust von -1.000) und im…
…Falls Ja, Begründung. Entscheidung: Für den Fall, dass die Bewilligung keinen Verzicht auf die Gestellungsmitteilung vorsieht, legt die bewilligende Zollbehörde die Frist zwischen dem Eingang der Mitteilung und der Überlassung der Waren fest. 54 02 … Verzicht auf die Abgabe einer Vorabanmeldung Antrag: Betrifft der…
…für die Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Anwendungsgebiet sowie für den zwölfmonatigen Mindestaufenthalt im Drittland kommen insbesondere in Betracht: Meldebestätigung (wenn im Drittland ein Meldewesen bzw. eine Meldepflicht besteht) bzw. Abmeldebestätigung (außer der drittländische Wohnsitz wird beibehalten) des Drittlandes, Anmeldung in Österreich (keine absolute Beweiswirksamkeit…
…der begünstigten unmittelbaren Zweckverfolgung abgestellt. Anders als bei der Zweckverwirklichung durch Mittelbeschaffung kann somit die ausschließliche Erbringung von entgeltlichen Leistungen für andere begünstigte Körperschaften keine unmittelbare Zweckverwirklichung der Körperschaft begründen. Rz 120j: Eine Erbringung von Lieferungen und Leistungen gemäß § 40a Z 2 BAO ist nur…
…auf deren Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, zum Anbringen des Sichtvermerks vorgelegt werden, Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle nach Ablauf der gesetzten Frist ohne ausreichende Erklärung und unter Umständen, die vom Beförderer oder dem Inhaber des Verfahrens zu vertreten sind, Versäumnis des Inhabers einer…
…0148). Ein solcher Schätzungsgrund kann sich insbesondere dann ergeben, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen wesentlich sind. Rz 1104: Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für…
…eine für die Begründung der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses hinreichende Beschreibung und Erläuterung der Herstellung, d)Angaben zur Art und Weise der Durchführung der Prüfung und e)gegebenenfalls Belege. (3) Geht innerhalb von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Prüfung keine Antwort ein oder…
…Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder Vietnams angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind. (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…
…Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder Singapurs angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind. (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…
…Erklärung zum Ursprung ausgefertigt wurden, für die eine Frist von acht Monaten gilt. (2) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über den tatsächlichen Ursprung…
…Antwort eine Kopie der berücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzusenden. (5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…
…betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes oder Gebiets oder der Union angesehen werden können. (4) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…
…Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder Koreas angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind. (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…
…Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllt sind. (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…