…steht der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen. Im Rahmen einer Überprüfung durch die Finanzbehörde ist dem Unternehmer eine angemessene Frist (zur Behebung des späteren Ergänzung Mangels zu stellen. Wird die UID rechtzeitig ergänzt, ist die Rechnung rückwirkend anzuerkennen (siehe…

…nur für Grund und Boden, sondern auch für den Bodenschatz ein Kaufpreis(anteil) anzusetzen. Erfolgt keine angemessene Aufteilung im Kaufvertrag, ist diese glaubhaft zu machen. Ein als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehender Bodenschatz fällt als solcher nicht unter den Begriff des Grundstücks im Sinne des § 30 Abs…

…auf die Frage der Einrechnung der Tage des Postenlaufs in die Frist (§ 108 Abs. 4 BAO). Da das Unionsrecht keine ausdrückliche Regelung darüber enthält, bleibt weiterhin die BAO anwendbar und ist der Postenlauf in den Lauf der Frist nicht einzurechnen. Die FristVO bestimmt in Art…

…die Abgabenerhebung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ohne Erschwernisse möglich ist. Über ausdrückliches Verlangen der Abgabenbehörde (etwa im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben) müssen die Lohnkonten ins Inland gebracht werden. Die Abgabenbehörde muss dafür eine angemessene Frist festsetzen (§ 131 Abs. 1 BAO). Jene Daten…

…Auskünfte oder Unterlagen vom Antragsteller verlangt. Bei Formgebrechen wird mit einem Mängelbehebungsauftrag (§ 85 BAO) vorgegangen. Zur Beibringung bzw. Mängelbehebung wird dem Antragsteller eine angemessene Frist gesetzt. 1.2.3. Erteilung der Bewilligung (Form/Inhalt) 1.2.3.1. Prüfung Vor Erteilung der Bewilligung wird geprüft…

…und der Betrag anzugeben. Die Behörde oder das Gericht hat den Beschwerdeführer (Antragsteller) im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zunächst auf die Gebührenpflicht seiner Eingabe hinzuweisen und ihm für die Vorlage des Nachweises über die erfolgte Entrichtung eine angemessene Frist (vier Wochen) einzuräumen. Rz 459: Bei Wiedereinsetzungsanträgen…

…11 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA. 4.6. Annahme des Antrages Innerhalb von 30 Kalendertagen ab Eingang des elektronischen Antrages in EOS hat entweder ein Mängelbehebungsauftrag mit angemessener Fristsetzung zur Behebung eines Mangels, oder eine Mitteilung über die Annahme des Antrages zu ergehen. Liegen…

…Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO) vorzugehen (kein Ermessen). Die im Mängelbehebungsauftrag zu bestimmende angemessene Frist ist als behördliche Frist auf Antrag verlängerbar. Ein Antrag auf Erstreckung dieser Frist hat keine den Fristenlauf hemmende Wirkung. Erfolgt eine rechtzeitige Mängelbehebung, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht…

…zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften Das Kriterium gemäß Art. 39 Buchstabe a UZK - die bisher angemessene Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften - gilt gemäß Art. 24 UZK-IA als erfüllt, wenn keine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts vorliegt, dass die folgenden Personen in den drei Jahren…

…31 Abs. 1 bis 3 UZK-IA sinngemäß. Die Frist von 80 Kalendertagen findet jedoch keine Anwendung. Die befasste Dienststelle hat jedoch die Einhaltung der Entscheidungsfrist durch die bewilligungserteilende Dienststelle sicherzustellen. Die Verwendung der Codes für die spezifischen Prüfungskriterien kann unterbleiben. Die Prüfkriterien werden sich…

…Kriterium erfüllt. 4.8.1.3. Schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit Im Gegensatz zu den schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen zoll- und steuerrechtliche Vorschriften hat bei den schweren Straftaten die dreijährige Frist vor Antragstellung keine Bedeutung. Wenn im Zeitpunkt der Antragstellung Strafregistereinträge über schwere…

…durchgeführt hat, keine Zollschuld in Bezug auf die betreffenden Waren entstanden ist, ist eine Zollschuld in den zwei Jahren vor dem Verbot der Verwendung der Gesamtsicherheit entstanden, muss die betreffende Person nachweisen können, dass diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist von dem Zollschuldner bzw. den Zollschuldnern…

…ist das Verfahren mit dem Auskunftsblatt INF 4 vorgesehen. Abs. 7 findet daher in der EU keine Anwendung. (8) So früh wie möglich, auf alle Fälle binnen 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens nach Absatz 4, schließt die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei die Überprüfung der Ursprungseigenschaft…

…8.2.2. Präferenznachweis in Abkommen (ausgenommen Syrien), in denen kein Ermächtigter Ausführer vorgesehen ist Bei Sendungen mit Ursprungswaren bis zu 6.000 Euro (bei ÜLG 10.000 Euro) kann die Ursprungserklärung von jedem Ausführer abgegeben werden, bei Sendungen mit Ursprungswaren über 6.000, bzw…

…idF vor StRefG 2020 beinhaltet eine Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern. Allerdings können Umgründungsvorgänge ab 1.1.2016, bei denen ein Umgründungsstichtag bis zum 31.12.2015 zu Grunde gelegt wird, keine Gesellschaftsteuerpflicht mehr auslösen; zum Außerkrafttreten siehe Rz 323). Die diesbezügliche Befreiungsbestimmung des § 6 Abs…

…2022 abgeschlossen werden. Wurden für ein bestehendes Konto "angemessene Anstrengungen" durchgeführt, ist eine neuerliche Anwendung des § 6 Abs. 1 zweiter Satz GMSG nicht erforderlich, und zwar auch dann nicht, wenn das Konto nach der zweijährigen Frist erstmals als meldepflichtiges Konto identifiziert wird (zB weil der…

…dass bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des UZK Zollentscheidungssystems gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU für die folgenden Anträge und Bewilligungen angemessene Alternativen zu den in Anhang A der vorliegenden Verordnung festgelegten Datenanforderungen gelten: a)Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Vereinfachung…

…gleichwertiges Niveau von Zollkontrollen in der gesamten Union gewährleistet ist und somit kein wettbewerbsfeindliches Verhalten an den verschiedenen Eingangs- und Ausgangsorten der Union aufkommt. (20) Um die Geschäftsabläufe zu erleichtern, gleichzeitig jedoch ein angemessenes Niveau bei der Kontrolle der in das oder aus dem Zollgebiet…

…allen Informationen, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der die Auskunft erteilenden Vertragspartei erforderlich sind, gestellt hat, in einer angemessenen, fristgebundenen Weise erteilt. 3.Die verbindliche Vorabauskunft bleibt ab dem Tag ihres Inkrafttretens mindestens drei Jahre lang gültig, es sei denn, die Rechtsvorschriften, der…

… 5 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. EStR 2000 Rz 426 ff sowie KStR 2013 Rz 399 ff), kommt bei der Betriebseinbringung der Eigenschaft von notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen für die Beurteilung der Sacheinlage keine Bedeutung zu, dh. der Einbringende kann Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb nicht…