…In der Folge findet sich aber kein neuer Tankstellenpächter und die Tankstelle wird vom ursprünglichen Pächter wieder übernommen. Frühere Mitarbeiter werden zu denselben Bedingungen wieder eingestellt. Bei Kündigung und Leistung der Abfertigungszahlungen mit anschließender Wiedereinstellung der Arbeitnehmer ist nicht von einer Fortsetzung des Dienstverhältnisses auszugehen…

…geleistete Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer miteinkalkuliert wird. Rz 939: Beispiel: Neues LeasingfahrzeugDie Vergütung nach § 6 Abs. 9 NoVAG 1991 kann für ein Kraftfahrzeug nur einmal vorgenommen werden (keine Mehrfachvergütung). B.6.1.9.2. Anwendungsfälle Rz 940: Hauptanwendungsfall der Vergütung nach § 6 Abs…

…abzugeben ist. Hat der Unternehmer in einem Monat keine Umsätze erbracht, muss er eine Nullerklärung abgeben. Beendet ein Unternehmer die Anwendung des IOSS, wird vom IOSS ausgeschlossen oder wechselt den MSI (siehe Rz 3436), hat der Unternehmer eine abschließende IOSS-Erklärung abzugeben (vgl. näher Art…

…9 UStG 1994 der Ort der Lieferung im Inland. Kein Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung liegt dagegen vor, wenn die Ware aus dem Drittlandsgebiet im Wege der Durchfuhr durch Österreich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt und erst dort zum freien Verkehr abgefertigt wird. Rz…

…für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für das Unternehmen erfolgen. Rz 1915: Diese Leistungsbezüge sind somit nicht dem Unternehmensbereich zuzuordnen. Die Lieferung derartiger Gegenstände ist nicht steuerbar und ihre Verwendung für nichtunternehmerische Zwecke löst keine Eigenverbrauchsbesteuerung aus. 12.2.4.1. Allgemeines, Anwendungsbereich…

…UStG 1994 regelt die Besteuerung bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, deren im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführte Umsätze 600.000 Euro (400.000 Euro für Veranlagungszeiträume bis 2022) nicht übersteigen (siehe Rz 2853), abschließend, sodass die anderen Vorschriften des UStG 1994 nur anwendbar sind, soweit …

…an Privatpersonen in Deutschland aus. B nutzt das Verfahren gemäß Art. 6a UStG 1994 und ist in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit. Lösung: Die Versandhandelslieferungen können nicht über den EU-OSS erklärt werden, sondern sind nach dem Verfahren gemäß Art. 6a UStG 1994 zu melden…

…Waren werden in Luxemburg zum freien Verkehr abgefertigt und anschließend zu den Privatpersonen in Österreich befördert. Lösung: Der Lieferort des Einfuhr-Versandhandels liegt gemäß § 3 Abs. 8a lit. b UStG 1994 am Ende der Versendung. Es liegt kein innergemeinschaftliches Verbringen vor. 101.3.2.3…

…Die A-GmbH als meldende Steuerpflichtige hat folglich keine gesonderte standardisierte Anzeige vorzunehmen (§ 4 UmgrMV). Die Anzeigepflicht des Einbringenden A kann von diesem gesondert oder alternativ im Rahmen einer kombinierten Meldung/Anzeige (bei Bevollmächtigung) erfüllt werden. Lösung nach der Rechtslage idF AbgÄG 2023 aber vor…

…aV IM/EX übergeführten Waren ohne Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. In diesem Fall gelten die Waren bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, wenn sie bis dahin nicht in ein anschließendes Zollverfahren übergeführt, zerstört…

…die Waren direkt an W. b) Die Ware wird von M bei P abgeholt und an W versendet. c) Die Ware wird von W bei P abgeholt. Lösung: Zu a) Die Voraussetzungen für ein Dreiecksgeschäft können vorliegen. Die Lieferung des P an M erfolgt gemäß …

… 3a Abs. 14 Z 3 und 4 UStG 1994 ist bei sonstigen Leistungen anzuwenden, wenn sie Hauptleistungen sind. Sie findet keine Anwendung, wenn die Beratung nach den allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts nur als unselbständige Nebenleistung, zB zu einer Werklieferung, zu beurteilen ist. Rz 641v: Bei…

…nach der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt. Ergeht über eine Eingabe mit nur einem Ansuchen (§ 12 Abs. 1 GebG, siehe Rz 435 ff) lediglich ein Teilbescheid (zB iSd § 59 AVG), so ist damit noch keine abschließende Erledigung des in der…

…bestehen. Rz 912g: Um sicherzustellen, dass die antragslose Arbeitnehmerveranlagung zu einer das Veranlagungsjahr abschließenden Erledigung führt, bestehen Ausschlussgründe für eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Insbesondere ist in folgenden Fällen keine antragslose Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen: 1.Es ist nach der Aktenlage des Finanzamtes anzunehmen, dass der Steuerpflichtige im betreffenden…

…Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden. Die Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft allein begründet nämlich laut § 1233 ABGB noch keine Gemeinschaft des Vermögens zwischen den Ehegatten oder eingetragenen Partnern. Eine solche Gemeinschaft entsteht erst durch die besondere Vereinbarung einer ehelichen Gütergemeinschaft; ohne diese besteht auch…

…Voraussetzungen ist auch entsprechend zu überprüfen und ggfs., auch die Leistung einer Sicherheit einzufordern. Für die Übertragung von Rechten und Pflichten wird keine anschließende Zollanmeldung für das betreffende Verfahren benötigt. Kein Fall der Übertragung ist jedoch, wenn eine andere in der EU-ansässige Person als…

…Bestandsaufzeichnungen wie folgt: Es erfolgt keine Datenübernahme aus dem Vorpapier und somit keine Vergabe einer Lagernummer maßgeblich ist die jeweilige MRN der Überführung in das Zolllagerverfahren, sowohl ein- als auch ausgangsseitig die MRN dient auch als Vorverbuchung für das anschließende Zollverfahren die Bestandsaufzeichnungen orientieren sich…

…werden. Dieser vorläufige Vertrag muss innerhalb der Neunmonatsfrist ergänzt und vervollständigt werden und ist in diesem Sinne ebenfalls ein rückwirkender, weil die Endfassung einer abschließenden Willensübereinstimmung bedarf. Diesfalls ist für die Frage des Vorhandenseins des Vermögens auf den Zeitpunkt des Abschlusses des vollständigen Einbringungsvertrages abzustellen…

…Förderung von Wissenschaft und Kunst oder zur Beseitigung von Katastrophenschäden der Fall sein. Derartige steuerfreie Beihilfen kürzen die damit unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen. Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang liegt bei arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen vor, wenn damit ein über den Empfänger hinausgehender Förderungszweck (Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft…

…2000/16/0383). Rz 457: Es besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde bzw. Revision über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungen hinaus auszudehnen (VwGH 25.11.2002…