…Keine Hemmungswirkung besteht allerdings bei Einbringung des Aussetzungsantrages durch einen hiezu nicht Legitimierten. Randzahl 476: entfällt Rz 477: Wird einem Aussetzungsantrag (teilweise) stattgegeben, so bleibt die Hemmungswirkung für den von der Aussetzung umfassten Teil der Abgabe bis zum Ablauf eines Monates ab Bekanntgabe des Bescheides…

…Erfolgt kein Beschluss gemäß § 278 BAO, so hat das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis in der Sache selbst zu entscheiden. Dabei kann es den angefochtenen Bescheid (den Erstbescheid) nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. 4.2.4. Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides bzw…

…die nachträglich gemindert wird, Teil des Rückstandes war, für den Zahlungserleichterungen bewilligt wurden. Beispiel: Für die aus einem ESt-Bescheid sich ergebende Abschlusszahlung wird eine Zahlungserleichterung bewilligt. Während der Wirksamkeit der Zahlungserleichterung ergeht eine stattgebende Beschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuer. Dies wirkt sich auf die Berechnung der…

…durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides erledigt (§ 278 Abs. 1 BAO), so wird durch die Aufhebung eine aus dem angefochtenen Bescheid resultierende Nachforderung beseitigt. Dies entspricht einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld iSd § 212a Abs. 9 dritter Satz BAO, sodass für die nunmehr weggefallene Nachforderung keine Aussetzungszinsen…

…entrichtet wurden oder auf Grund des § 227 Abs. 4 BAO eine Mahnung nicht erforderlich ist. Eine freiwillige Mahnung ist in Fällen, in denen der genannten Bestimmung zufolge Ausnahmen von einer zwingenden Mahnung vorgesehen sind, zulässig. Rz 1361: Mahnungen sind keine Bescheide (VwGH 15.5.2000…

…Praxis insbesondere durch Vorlage einer Kopie des Bescheides über die Feststellung der Spendenbegünstigung des Finanzamtes Österreich zu erfolgen. | Seit 1. Jänner 2024 ist freiwilliges Engagement im Rahmen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie nach innerkirchlichem Recht mit Wirksamkeit für den staatlichen Bereich errichteten…

…Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat für die Entrichtung des aushaftenden Abgabenbetrages zu (§ 212 Abs. 3 erster Satz BAO). Während der Dauer der Nachfrist, in der eine Hemmung der Einbringung besteht (§ 230 Abs. 2 BAO), entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche…

…zu erfüllen (Art. 15 UZK-IA). (4) Dem Inhaber der Entscheidung wird der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung bescheidmäßig mitgeteilt. (5) Für die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit eines Widerrufs oder einer Änderung der Entscheidung gelten die unter Abschnitt 3.3.13. genannte Ausführungen zu Art…

…Körperschaft: Bestätigung über das Vorliegen einer Freiwilligenorganisation der Servicestelle für freiwilliges Engagement in Österreich (freiwillig-engagiert.at) oder Bescheid über die Feststellung der Spendenbegünstigung des Finanzamtes Österreich in Kopie oder der Eintrag der Kirche in der Liste unter https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze…

…Abgabenanspruch durch Haftungsbescheid geltend gemacht wurde (zB Lohnsteuer), zu erfolgen. Rz 1223: Ist über den den Gegenstand der Haftung bildenden Abgabenanspruch mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kein Bescheid ergangen, so hat erforderlichenfalls über die Höhe und die Zusammensetzung des Anspruches ein Bescheid gemäß § 92 Abs…

…für einen Selbstberechnungs- bzw. Festsetzungszeitraum und für bestimmte Kraftfahrzeuge die Festsetzung bescheidmäßig erfolgt ist und für diesen Zeitraum und für diese Kraftfahrzeuge in der Folge rechtskräftige Bescheide bestehen, würde eine Jahressteuererklärung für diese Zeiträume und Kraftfahrzeuge keine Wirksamkeit mehr entfalten. Eine Jahressteuererklärung für Zeiträume und…

…Erlassung eines entsprechenden Bescheides das Parteiengehör (§ 115 Abs. 2 BAO) zu wahren. Ein Anwendungsfall des Abs. 1 ist, dass ein bestimmter Abgabepflichtiger einen Betrieb unterhält, dessen Umsatzerlöse sich um die Erlösschwelle gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 BAO bewegen und der Abgabepflichtige keinen Antrag gemäß…

…Unter der Annahme, dass keine rechtskräftige Bestrafung der Körperschaft erfolgen wird, ist ein Nichtveranlagungsbescheid vorläufig zu erlassen, weil auf Grund der Annahme des Vorliegens der abgabenrechtlichen Begünstigung keine steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen. Im Falle eines rechtskräftigen Freispruchs ist dieser Bescheid für endgültig zu erklären. Im Falle…

…ist kein Gegenanspruch, der erst mit bescheidmäßiger Festsetzung der Jahresabgabenschuld entsteht. Dieser wird vielmehr spiegelbildlich im selben Zeitpunkt von Gesetzes wegen begründet, in dem die Vorauszahlungsschuld entsteht (VwGH 27.1.1981, 0842/80). Rz 156: Die Aufrechnung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Forderung des…

…Die Ermittlung des Steuermessbetrages aus dem Einheitswert erfolgt durch die Abgabenbehörde mittels abgeleiteten Bescheids (Grundsteuermessbescheid). Abgeleitet vom Einheitswert ermittelt das Finanzamt den so genannten Grundsteuermessbetrag, indem es die Steuermesszahl (§ 19 Grundsteuergesetz 1955) auf den Einheitswert anwendet. Die Steuermesszahl beträgt allgemein 2 Promille, kleine wirtschaftliche Einheiten…

…X1 auf die B-GmbH (Bilanzstichtag 31.12.) nach Art. I UmgrStG verschmolzen. Die übernehmende B-GmbH hat ihrerseits keine Wirtschaftsgüter für Zwecke des Investitionsfreibetrages angeschafft. Da es durch die Verschmelzung zu einem Rumpfwirtschaftsjahr bei der übertragenden A-GmbH kommt, kann diese nach § 11 Abs…

…die keine Daten bekannt gegeben haben (Betriebsspenden oder private Spenden, bei denen auf die Absetzbarkeit verzichtet wird). Rz 12013: Für Empfänger, deren sonderausgabenbegünstigter Status sich aus dem Gesetz selbst ergibt (zB Museen, Kirchen oder freiwillige Feuerwehren), ist vorgesehen, dass sie zunächst vom Einkommensteuerfinanzamt des betroffenen…

…Teilung des Wirtschaftsjahres in zwei Rumpfwirtschaftsjahre der gesamte Gewinn der Gesellschaft gemäß § 188 BAO festgestellt wird (VwGH 20.01.1988, 87/13/0026). 28.1.4 Rechtsanspruch auf Veranlagung Rz 7506: Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung stellt ein Anbringen dar (§ 85 BAO), über das mit Bescheid…

…Munition für Faustfeuerwaffen und andere (zivile) Schusswaffen und zur Einfuhr von Schusswaffen und Munition hierfür. (4) Die "Bewilligung zum Besitz von Schusswaffen gemäß § 39 des Waffengesetzes 1996" (Anlage 5) wird Personen, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, von der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland ausgestellt…

…der Formulierung des § 9 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich, dass es sich bei diesen Voraussetzungen um Beurteilungskriterien handelt, die dem Grunde nach bereits zum Bilanzstichtag vorliegen müssen (keine Frage der Werterhellung). Es bestehen jedoch keine Bedenken, in jenen Fällen mit steuerlicher Wirksamkeit Rückstellungen zu…