…Finanzinstitut die neue Wohnsitzadresse, jedoch keine Selbstauskunft und keine neuen Belege. In diesem Fall muss das Finanzinstitut eine Suche in den elektronischen Datensätzen durchführen und den Kontoinhaber im Ergebnis als zumindest im neuen Staat ansässig behandeln. 3.2.3.2. Vorliegen von Indizien (§ 14 GMSG…

…1.2003, 99/14/0100). Unsortierte Massencomputerausdrucke erfüllen diese Aufgabe nicht. Auch die bloße Vorlage von Urkundenkonvoluten ist nicht ausreichend, wenn sich aus solchen Unterlagen der konkrete Leistungsinhalt und der konkrete Wert der Leistungen nicht nachvollziehbar ergibt (VwGH 8.7.2009, 2007/15/0036). Die…

…transportiertes Rohöl mit nichtrussischem Ursprung (1) Gemäß Artikel 3m Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 findet das Einfuhrverbot keine Anwendung auf den Erwerb, die Einfuhr oder die Weitergabe von Rohöl des KN-Codes 2709 00, das auf dem Seeweg transportiert wird…

…Bei regelmäßig anzufahrenden Routen verkürzt sich diese Frist für die Vorlage des genauen Streckenverlaufs sowie der auf der Strecke anzufahrenden Kontrollstellen auf mindestens 14 Tage. Die Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer sind im Falle von Änderungen spätestens zwei Tage vor dem Versand der Versandbehörde vorzulegen…

…Nutzung als Hauptwohnsitz (zB Vorlage einer Meldebestätigung und eines weiteren Nachweises über die Nutzung als Hauptwohnsitz, wie etwa Zustelladresse bei Behörden). Bei der Herstellerbefreiung insbesondere: das Vorliegen der Bauherreneigenschaft (zB Vertrag mit dem errichtenden Unternehmen) und keine Nutzung zur Erzielung von Einkünften in den letzten…

…Ausgangszollstelle hat 10 Tage Zeit, die entsprechenden Ergebnisse beim Ausgang an die Ausfuhrzollstelle zu übermitteln. Werden innerhalb dieser Frist keine Ergebnisse beim Ausgang zurückgemeldet, informiert die Ausfuhrzollstelle den Anmelder und fordert von diesem die Vorlage entsprechender Alternativnachweise (siehe Abschnitt 7.3.), sofern der Anmelder diese…

…der Zollanmeldung zur Überlassung der Veredelungserzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr auch nachträglich bewilligt werden. Dazu muss der Antragsteller jedoch belegen, dass die Verwendung von Ersatzerzeugnissen erforderlich geworden ist. Für den Fall, dass eine formelle Bewilligung zur pV vorliegt und die wiederholte Inanspruchnahme des Standardaustausches erfolgt…

…die Ursprungskriterien den einzelnen Waren eindeutig zugeordnet werden. 8.3. Ausstellung einer Ersatzerklärung zum Ursprung 8.3.1. Grundsätzliches Das Ursprungsprotokoll selbst enthält keine Bestimmungen zur Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung. Werden Ursprungserzeugnisse, für die eine Erklärung zum Ursprung vorliegt noch nicht zum zollrechtlich freien…

…eine Nachversteuerung vorgesehen, als auf das zugewendete Wirtschaftsgut stille Reserven iSd § 12 EStG 1988 übertragen worden sind. Durch diese Bestimmung kommt es zu keiner Mehrfachberücksichtigung von Zuwendungen. Die einmalige Erfassung der Kosten für die zugewendeten Wirtschaftsgüter ist dadurch sichergestellt (als laufende Ausgabe, wenn das Wirtschaftsgut…

…zu entnehmen. 8.6. Geltungsdauer und Vorlage der Präferenznachweise Eine Ursprungserklärung bleibt 12 Monate nach dem Datum ihrer Ausstellung durch den Ausführer oder für einen längeren, von der Einfuhrvertragspartei bestimmten Zeitraum gültig. Die Zollpräferenzbehandlung darf innerhalb dieser Geltungsdauer bei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei beantragt werden…

…Informationen einschließlich Belegen sowie sämtliche sonstigen Informationen im Zusammenhang mit der Überprüfung sollten vorzugsweise auf elektronischem Wege zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien ausgetauscht werden. 8.Die Vertragsparteien übermitteln einander durch die nach diesem Abkommen benannten Koordinatoren die Kontaktdaten ihrer jeweiligen Zollbehörden sowie - innerhalb von 30…

…zB durch Vorlage geeigneter Unterlagen, herbeizuführen. Werden in einer Altlastenbeitragsmeldung auch beitragsfreie Abfallmengen angegeben, sind der Abgabenerklärung - außer in den Fällen des § 3 Abs. 3b Altlastensanierungsgesetz (Abfälle aus Abbruchmaßnahmen) und § 3 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz (Katastrophenereignisse) - keine Nachweise für das Vorliegen einer Ausnahme von der Beitragspflicht…

…die Bezeichnung und die Anschrift der Messe oder Ausstellung angegeben sein müssen. Die Vorlage dieses Präferenznachweises ist - sofern sonst keine Bedenken bestehen - auch als ausreichender Beweis für die Einhaltung der oben geforderten Bedingungen anzusehen. Falls erforderlich kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Unverändertheit der…

…Kommission teilt Neuseeland die betreffenden Beträge mit. b) Einfuhr in Neuseeland betragen die Grenzwerte Neuseeland Dollar 1000 sowohl bei in Kleinsendungen versandten Erzeugnissen als auch bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden. 8.11. Belege Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse…

…den üblichen Bedingungen vorzulegen, in der die Bezeichnung und die Anschrift der Messe oder Ausstellung angegeben sein müssen. Die Vorlage dieses Präferenznachweises ist - sofern sonst keine Bedenken bestehen - auch als ausreichender Beweis für die Einhaltung der oben geforderten Bedingungen anzusehen. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher…

…die Angaben "United Kingdom", "UK" oder "GB" zulässig. 8.3. Ausstellung einer Ersatzerklärung zum Ursprung 8.3.1. Grundsätzliches Das Ursprungsprotokoll selbst enthält keine Bestimmungen zur Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung. Werden Ursprungserzeugnisse, für die eine Erklärung zum Ursprung vorliegt, noch nicht zum zollrechtlich freien…

…Unklarheiten hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der eingeführten Erzeugnisse führen und kann daher nicht verwendet werden. 8.3. Ausstellung einer Ersatzerklärung zum Ursprung 8.3.1. Grundsätzliches Das Abkommen selbst enthält keine Bestimmungen zur Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung. Werden Ursprungserzeugnisse, für die eine EzU vorliegt…

…können zB ein Lieferschein, eine Proforma-Rechnung oder eine Packliste sein. 8.3. Ausstellung einer Ersatzerklärung zum Ursprung 8.3.1. Grundsätzliches Das Ursprungsprotokoll selbst enthält keine Bestimmungen zur Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung. Werden Ursprungserzeugnisse, für die eine EzU vorliegt, noch nicht zum zollrechtlich…

…des Erzeugnisses hinreichende Beschreibung und Erläuterung der Herstellung, d)Angaben zur Art und Weise der Durchführung der Prüfung und e)gegebenenfalls Belege. (3) Geht innerhalb von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Prüfung keine Antwort ein oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben…

…oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Präferenznachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf…