…Ein solcher liegt nur vor, wenn ein Wechsel in eine andere politische Gemeinde vorgenommen wird. Kehrt der Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten an den seinerzeitigen Arbeitsort zurück, kann unter Einrechnung der dort bereits verbrachten Arbeitszeiten nur die restliche, auf die Sechsmonatsfrist entfallende Zeitspanne als Dienstreise…

…steuerfrei sind. Für Ausschüttungen bis einschließlich 2019 bestanden im Hinblick darauf, dass Sachausschüttungen vielfach (wegen des Einsatzes der Sachausschüttung im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) in gleicher Höhe Betriebsausgaben gegenüberstehen und damit die auf Sachausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer nicht auf einen verbleibenden Gewinn entfällt, keine Bedenken, gemäß …

…jedoch abgesehen werden, wenn beim zuständigen Finanzamt keine Zweifel bestehen, dass die Mindestbeteiligungsdauer eingehalten wird und allenfalls die KESt bei der österreichischen Tochtergesellschaft im Haftungsweg eingebracht werden könnte. Rz 7755b: Von der Befreiung sind in sachlicher Hinsicht Dividenden und sonstige Bezüge aus Aktiengesellschaften, GesmbHs und…

…auf die Frage der Einrechnung der Tage des Postenlaufs in die Frist (§ 108 Abs. 4 BAO). Da das Unionsrecht keine ausdrückliche Regelung darüber enthält, bleibt weiterhin die BAO anwendbar und ist der Postenlauf in den Lauf der Frist nicht einzurechnen. Die FristVO bestimmt in Art…

…VwGH, mit denen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte aufgehoben werden. Rz 125: Der Anspruch auf Tilgungswirkung tritt ein bei Umsatzsteuervoranmeldungen mit Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch am Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes (§ 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG 1994), in den übrigen Fällen mit Bekanntgabe (…

…95 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG 1988 sein muss (siehe Abschnitt 20.3.3). Sowohl bei Weiterleitung der Kapitalerträge als auch bei Einrechnung in den Kaufpreis entstehen beim Pensionsnehmer/Entleiher Werbungskosten. Ist auf die weitergeleiteten Kapitalerträge der besondere Steuersatz von 27,5% gemäß §…

…Relevanz sein. Im Fall reiner Vermögensverwaltung läge keine Betriebsstätte vor. Rz 7918: Enthält das anzuwendende DBA eine dem Art. 17 Abs. 1 OECD-Musterabkommen nachgebildete Bestimmung (Künstlerklausel), werden Einkünfte aus einer Tätigkeit als Künstler unabhängig vom Vorliegen einer festen Einrichtung dann in Österreich besteuert, wenn…

…1 Z 1 EStG 1988), Steuerberatungskosten (§ 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988), Zuwendungen an einen Empfänger, der über keine feste örtliche Einrichtung in Österreich verfügt. auslaufend bis 2020: Personenversicherungen, Pensionskassenbeiträge (§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988), auslaufend bis 2020: Aufwendungen zur Wohnraumschaffung und…

…Waren gegeben ist und dass trotz der hervorgekommenen formellen Mängel kein Zweifel am erklärten Ursprung der Waren besteht. Unbedeutende formelle Mängel sind demnach zu tolerieren. Werden solche Mängel nachgesehen, so ist von der Zollstelle ein diesbezüglicher Vermerk in der Zollanmeldung anzusetzen. Fehler dieser Art sind…

…8703 (Pkw) einzureihen. Dies gilt sowohl für alle serienmäßig gefertigten Wohnmobile als auch bei Umgestaltung eines Lkw-Fahrgestells (8704) zu einem Wohnmobil (siehe Beispiel in Rz 538). Wohnmobile der Aufbauart "SA" stellen für die zolltarifarische Einstufung keine Besonderheit dar (8703). Wohnmobile sind definiert als Kraftfahrzeuge…

…Ursprung von Waren 1.1. Grundsätzliches Die wirtschaftliche "Staatszugehörigkeit" von Waren wird durch deren Ursprung bestimmt. Die Feststellung des Ursprungs einer Ware und ihrer Einreihung in den Zolltarif sind erforderlich, damit festgestellt werden kann, welche Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben sind und welche…

…dass keine Ziffern oder sonstigen Angaben ergänzt werden können. 2.6. Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt. 2.7. Die FLEGT-Genehmigung wird in englischer Sprache gedruckt…

…Bevor die betreffende(n) Zollanmeldung(en) abgegeben wird (werden), muss die zolltarifliche Einreihung der Waren mit der zolltariflichen Einreihung in der von den zuständigen Zollbehörden erteilten Bewilligung übereinstimmen. Vor Abgabe der betreffenden Zollanmeldung kann der Wert anhand der von den zuständigen Zollbehörden erteilten Bewilligung geschätzt…

…überschreiten, bestehen keine Bedenken gegen eine Berücksichtigung dieser, während der Übergangsphase (bis zum Erhalt eines Zimmers im Studentenheim) angefallenen Kosten. Rz 10354: § 16 Abs. 1 EStG 1988 - Familienheimfahrten / Familienunterkunft (Rz 354) (2003) Von einem Steuerpflichtigen werden Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in der Slowakei geltend gemacht…

…grundsätzlich keine Zollverschlüsse oder Nämlichkeitszeichen an. Zollrechtlicher Status Waren, deren Beförderung außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft begonnen hat, gelten als im externen Unionsversandverfahren befördert, es sei denn, dass der Unionscharakter dieser Waren nachgewiesen wird. Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle (1) Bei Ankunft der Waren, die in…

…verlangten Genauigkeit zu erfolgen, dh. ein Erkennen, dass die geladenen Waren den angemeldeten entsprechen, muss möglich sein, ohne dass aber die für eine Einreihung in das HS notwendigen Angaben gemacht werden müssen; allgemeine Angaben, die die Waren nicht bezeichnen, wie Chemikalien, Maschinen, elektrische Ausrüstung usw…

…13 DVO 1225/2011): die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur, Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten, Ursprungsland, Verwendungsort, Verwendungszweck, Erklärung, dass die Geräte ausschließlich zur medizinischen Forschung Diagnose oder Behandlung verwendet werden…

… 4a Abs. 3 EStG 1988 durch ihre Rechtsform als begünstigte Einrichtung in Betracht kommen. Begünstigte Zwecke sind: juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im Wesentlichen mit Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen…

…des § 54a Abs. 1 BAO ist allerdings nicht erfüllt, wenn die Eingabe an das Bundesfinanzgericht adressiert ist, weil dieses keine "Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung" darstellt (BFG 13.1.2023, RV/3300002/2022). Bei einer an das Bundesfinanzgericht adressierten Eingabe, die beim Finanzamt Österreich eingebracht wird, erfolgt…

…Verwendungsdauer von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte sowie für die Unterrichtung der Zollbehörden darüber, dass der Erlass von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte in Bezug auf Waren, deren richtige bzw. einheitliche zolltarifliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung nicht gewährleistet werden kann, ausgesetzt ist. (17) Die Kriterien für die Bewilligung…