…sind steuerfrei. Zur Gesellschaftsgründung und Aufnahme neuer Gesellschafter siehe Rz 36. Die bloße Beschaffung von Informationen (zB über die Höhe der erforderlichen Bietersumme für den Erwerb von Geschäftsanteilen), mögen dafür auch umfangreiche Vorbereitungshandlungen notwendig gewesen sein, stellt keine steuerfreie Vermittlungsleistung dar (vgl. VwGH 2.10…

…Bereiche wechseln und von denen bislang keine Strafregisterbescheinigung eingefordert wurde. Bei künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetztem Leihpersonal ist diese Anforderung von der Personalagentur vertraglich einzufordern. Wird das Arbeitsverhältnis mit in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig gewesenen Mitarbeitern beendet, ist sicherzustellen, dass diese Mitarbeiter über keinen weiteren Zugang…

…der Einhaltung der von der Forschungsförderungsgesellschaft vorgegebenen Richtlinien und den in den Förderverträgen festgelegten Bestimmungen, sowie in begründeten Ausnahmefällen Vertretung durch andere, eingeschränkt durch die Geheimhaltungspflicht betreffend alle Geschäftsvorgänge und Betriebsergebnisse, Daten, Informationen, Mitteilungen usw. sowohl allen anderen Dienstnehmern als auch Dritten gegenüber und über…

…10. Bemessungsgrundlage bei Mehrzweckgutscheinen im Zeitpunkt der Einlösung - Rechtslage für ab 1.1.2019 ausgestellte Gutscheine Rz 683: Bei Mehrzweckgutscheinen, die für Lieferungen oder sonstige Leistungen eingelöst werden, entspricht die Bemessungsgrundlage der für den Gutschein gezahlten Gegenleistung. Sind keine Informationen über die gezahlte Gegenleistung vorhanden…

…An den Tagen, an denen er an der anderen Universität tätig ist, nächtigt er tageweise in einem Hotel und ab März 2006 in einem Studentenheim in der anderen Universitätsstadt (Abschluss von Mietverträgen jeweils über mehrere Monate). Beginnend mit Februar 2007 hat er einen Lehrauftrag an…

…Einholung von Informationen über den Antragsteller (Datenbankabfragen; zB Reporting, CONTROL, EKIS usw.) | immer | Einleitung des Konsultationsverfahrens nach Art. 31 Abs. 1 und 2 UZK-IA | sofern erforderlich | Befassung anderer Dienststellen des ZA Österreich (nationale Amtshilfe) | sofern erforderlich | Auswertung von…

…darf höchstens 30 Tage betragen. Die Entscheidungsfrist wird weiters verlängert durch Einholung von zusätzlichen Informationen, maximal 30 Tage maximal 30 Tage Konsultationen einer anderen Zollbehörde, 30 (maximal 60) Tage 30 (maximal 60) Tage Gewährung von rechtlichem Gehör, maximal 30 Tage maximal 30 Tage Ermittlungen der…

…von sieben Tagen ab Kenntnis davon über das System zur Verfügung zu stellen (Art. 10 UZK-IA). 3.3. Entscheidungen auf Antrag 3.3.1. Übersicht Verfahren Übersicht | | | | 4.a Annahme | 5.a inhaltliche Beurteilung, etwaige weitere Einholung von Informationen…

…Entscheidungsfrist wird weiters verlängert durch Einholung von zusätzlichen Informationen (maximal 30 Tage) Konsultationen, 30 (maximal 60) Tage Anspruch auf rechtliches Gehör (maximal 30 Tage) Anpassungsmaßnahmen durch Antragsteller, ohne zeitliche Begrenzung. Die beantragte Frist ist der Zollbehörde mitzuteilen, die in Folge über die Verlängerung entscheidet. Ermittlungen…

…darf höchstens 30 Tage betragen. Die Entscheidungsfrist wird weiters verlängert durch Einholung von zusätzlichen Informationen, maximal 30 Tage maximal 30 Tage Konsultationen einer anderen Zollbehörde, 30 (maximal 60) Tage 30 (maximal 60) Tage Gewährung von rechtlichem Gehör, maximal 30 Tag maximal 30 Tag Ermittlungen der…

…Finanzinstitut auf die in seinem Besitz befindlichen - einschließlich der aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) erhobenen - sowie öffentlich verfügbaren Informationen verlassen (Sec. VIII Rz 87 CRS-Kommentar). Dementsprechend ist für die Eröffnung eines ausgenommenen Kontos die Einholung einer Selbstauskunft nicht zwingend notwendig…

…Über die in § 3 Abs. 1 GMSG genannten Informationen hinaus sind gemäß § 3 Abs. 2 GMSG folgende Informationen zu übermitteln: die Kontonummer oder deren funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden ist (Z 1), der Name und die österreichische Steueridentifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts und (Z 2…

…unzulässig. Originale oder Durchschriften von Rechnungen oder Einfuhrdokumenten sind nicht gemeinsam mit dem Antrag einzureichen, können aber im Rahmen des Vorhalteverfahrens (auch per E-Mail) angefordert werden. Darüber hinaus ist auch die Einholung weiterer, für die Erledigung des Antrages notwendiger Informationen zulässig. 21.10.1…

…Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bilden. Zu den wichtigsten Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gehören die Feststellung und Überprüfung der Identität von Kunden, vertretungsbefugten Personen und wirtschaftlichen Berechtigten (Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer), die Einholung von Informationen über Zweck…

…Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft zumutbar ist; lediglich telefonisch eingeholte Auskünfte der Zollstellen begründen keinen Vertrauensschutz) zu berücksichtigen sein. Ein Zollschuldner, der gewerbsmäßig Waren aus Drittländern einführt, hat sich um die zutreffende Einreihung zu kümmern. Erfährt er von unterschiedlichen Einreihungen durch Kontakte innerhalb der Branche, Informationen…

…in denen in einer Selbstauskunft die ausländische(n) Steueridentifikationsnummer(n) von Staaten fehlen, die nicht als teilnehmende Staaten iSv § 91 GMSG anzusehen sind, bzw. von einem teilnehmenden Staat keine Informationen auf der oben angeführten OECD-Webseite zugänglich gemacht wurden und dem meldenden Finanzinstitut nicht anderweitig…

…Lager Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: 32 05 010 … - Identifikation Gegebenenfalls ist die von der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde zugewiesene Identifikationsnummer des Lagers anzugeben. 32 05 020 … - Anschrift Vorzulegen sind Informationen über die Räumlichkeiten oder jeden anderen Ort für die vorübergehende Verwahrung oder Zolllagerung…

…301 (Bestimmungszollstelle(n) / Code der Zollstelle) D.E. 34 15 000 301 (Abgangszollstelle(n) / Code der Zollstelle) D.E. 44 05 000 301 (Informationen über Grenzübergänge / Code der Zollstelle) D.E. 48 02 000 301 (Zollstelle, in der die Zollschuld mitgeteilt wurde / Code der Zollstelle)…

…noch nicht umfassend angepasst wurde, müssen die derzeit für den Austausch und die Speicherung von Informationen verwendeten Mittel, bei denen es sich um andere als die Mittel der elektronischen Datenverarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Zollkodex handelt, sowie das derzeitige Einfuhrkontrollsystem weiterhin verwendet werden…

…auf mehrere Waren bezieht, deren Ursprung auf unterschiedlichen Regeln beruht, dann müssen die Ursprungskriterien den einzelnen Waren eindeutig zugeordnet werden. 8.3. Ausstellung einer Ersatzerklärung zum Ursprung 8.3.1. Grundsätzliches Das Ursprungsprotokoll selbst enthält keine Bestimmungen zur Ausfertigung von Ersatzerklärungen zum Ursprung. Werden Ursprungserzeugnisse…