…der allgemeinen Anforderungen für die Ausfuhr von Chemikalien (Abschnitt 2.3. Abs. 3) bzw. das Zutreffen allfälliger Ausnahmeregelungen (Abschnitt 3.) durchzuführen. Im Zuge der Zollkontrollen kann sich eine diesbezügliche Prüfung auf einige wenige, einfach, rasch und ohne technische Hilfsmittel durchzuführende Stichprobenkontrollen beschränken (zB Prüfung des…

…D.E. 11 02 000 000) - zwingend die Angaben zur Beförderungsausrüstung (Container) zu machen. Hinweis: Wechselbehälter und Sattelanhänger für den Straßen- und Schienenverkehr gelten als Container. Containernummer Anzugeben ist die Identifikationsnummer (Kennzeichen) des Containers. Hinweis: Falls zutreffend ist bei Containern gemäß ISO-Norm Nr. 6346…

…oder sonstigen Beförderungsmittel; und iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland. 6.3. Ausstellungen Das FHA mit Korea enthält keine Ausnahmeregelung für Messen und Ausstellungen. 7. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Ein Verbot der Zollrückvergütung ist in diesem FHA nicht vorgesehen. Es wurde…

…Die vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse sind monatlich gesammelt dem BAES bzw. dem BFW zu übermitteln. (32) Bei Zutreffen einer Ausnahmeregelung ist bei e-zoll im Feld 44 der Dokumentenartencode "7179" anzugeben. 3.2. Durchfuhr (1) Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2019/2124 müssen Sendungen der in…

…in einem Sondergesetz zusammengefasst. Ertragsteuerrechtlich gilt für sämtliche Umgründungstatbestände und damit auch für alle Verschmelzungsformen, dass sie als Formwechsel idR keine Realisierungstatbestände darstellen, wobei die Steuerhängigkeit der stillen Reserven durch den Buchansatz beim Umgründenden und die zwingende Buchwertfortführung beim Rechtsnachfolger gewahrt bleibt. Die Steuerneutralität gilt…

…1 Z 6 EStG 1988 dar. Beispiel: Eine Filialleiterin wird in eine andere Filiale des Unternehmens versetzt. Die Fahrten zur neuen Filiale stellen keine Dienstreisen, sondern Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dar. Rz 706b: Wird der Arbeitnehmer zu einer neuen Arbeitsstätte vorübergehend dienstzugeteilt oder entsendet…

4. Ausnahme bei mengenmäßigen BeschränkungenStrafbestimmungen (1) Rechtsgrundlage ist Artikel 127 Abs. 3 ZBefrVO. (2) Die Befreiung gilt für Textilwaren und Stahlwaren, die Quotenregelungen unterliegen, bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für Waren, die entsprechend der ZBefrVO abgabenfrei eingeführt werden können. Hinweis…

…6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen…

7. Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Ein Verbot der Zollrückvergütung ist in dieser Verordnung nicht vorgesehen.

…Knall-, Rauch-, Nebel-, Druck- oder Reizwirkungen hervorgerufen werden sollen. (3) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 oder 2 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7769" anzugeben. 3.2. Ausnahmen vom persönlichen Geltungsbereich (1) Das Pyrotechnikgesetz 2010 gilt gemäß…

…zwei Halsketten oder Armbänder) pro Person. Für andere persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände ist ein Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs erforderlich *). | Keine Ausnahmeregelung (EU-Einfuhrgenehmigung UND Aus- oder Wiederausfuhrdokument des Versandlandes erforderlich) für Jagdtrophäen von Südlichem Breitmaulnashorn (Ceratotherium simum simum), Flusspferd (Hippopotamus amphibius), Afrikanischem Elefant (Loxodonta…

…zwei Halsketten oder Armbänder) pro Person. Für andere persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände ist ein Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs erforderlich *). | Keine Ausnahmeregelung für Nashorn-Horn und Elefanten-Elfenbein - Original und Kopie der Wiederausfuhrbescheinigung erforderlich. Mengenbeschränkungen bestehen für die Ausfuhr von: bis zu 125 g Kaviar…

…Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder c)falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. 6.3. Ausstellungen Das Abkommen mit Mexiko enthält keine Ausnahmeregelung für Messen und Ausstellungen.

…werden diese Freihäfen weder vom Inland der jeweiligen Mitgliedstaaten noch vom Gemeinschaftsgebiet ausgenommen. Auch die MwSt-RL 2006/112/EG (6. MwSt-RL) sieht für Freihäfen keine Ausnahmeregelung vor. Aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts liegt somit ein Freihafen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befindet…

…diese Ausnahmeregelung nicht anwendbar, und zwar für alle im Ausland erworbenen Arzneispezialitäten. Dies gilt auch dann, wenn von einer anderen Arzneispezialität weniger als drei Handelspackungen mitgeführt werden (zB ein Reisender führt 4 Packungen der Arzneispezialität "A" und 2 Packungen der Arzneispezialität "B" mit - keine Ausnahmeregelung…

…oder "at equity"-Konsolidierung) stellt keine vollständige Einbeziehung in einen Konzernabschluss dar; die Anwendung der Ausnahmeregelung ist in solchen Fällen daher möglich. Rz 1309am: Eine tatsächliche Einbeziehung in einen Konzernabschluss steht der Anwendung der Ausnahmebestimmung auch dann entgegen, wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Einbeziehung bestand…

…akkreditiert sein oder b)nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein. (4) Ein in Absatz 12 genannter Einführer von Erzeugnissen oder Einrichtungen, der keine Niederlassung innerhalb der Union hat, muss einen Alleinvertreter mit einer Niederlassung innerhalb der Union bestellen…

…wiedergegebenen Ausnahmeregelungen auf die Inhaber ausländischer entsprechender Gewerbeberechtigungen und die bei diesen beschäftigten Personen nur dann anzuwenden, wenn sie im Besitz einer Bestätigung der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde über den Inhalt der Gewerbeberechtigung sind. (3) Die Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 finden gemäß § 3 TrAufG keine Anwendung…

…zu VZC1 Buchstabe a) UZK-DA und Form des Antrags siehe durch schriftliche Zollanmeldung erfolgenAbschnitt 0.3.2. und Anhang 8.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Reisegut kann…

…siehe hierzu Rz 1019 ff. Im Falle eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres findet die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 keine Anwendung (§ 20 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994). Zur Kleinunternehmerreglung bis 31.12.2024 siehe Rz 1002 ff. 6.1.27…