…oder Nichtherbeiführung der Rechtsfolgen des Irrtums besteht ein Anspruch im Fall einer Antragstellung binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung bzw. im Fall der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung ab dem Zeitpunkt der maßgeblichen Entrichtung. Rz 734: Da, von Nebengebühren im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsverfahren abgesehen…

…Zahlungen oder sonstiger Gutschriften auf erst später der Abgabenbehörde bekannt gewordene Abgabenschuldigkeiten ist somit grundsätzlich ausgeschlossen. Rz 705: Abweichend von diesem Grundsatz erfolgen Umwidmungen jedoch insbesondere in folgenden Fällen: Berichtigung einer irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 erster Unterabsatz BAO). Nachholung einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung (…

…7 letzter Satz ermöglicht jedoch, eine - ausdrückliche - Widmung der Zahlung für Rechnung eines (bestimmten) Gesamtschuldners innerhalb von drei Monaten mit den gleichen Wirkungen wie im Fall einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung (siehe Rz 732 bis Rz 738) nachzuholen. Rz 748: In Fällen, in denen für einen…

…sowie für Drittschuldner. 22.2. Irrtümliche Zahlung Rz 1902: Beim Abgabepflichtigen iSd § 239 Abs. 1 BAO handelt es sich um denjenigen, auf dessen Namen das betreffende Abgabenkonto lautet. Hat jemand etwa irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto eingezahlt, dann kommt eine Rückzahlung des auf dieses Konto…

…Überweisungsgutschrift bei der Gläubigerbank eingetroffen ist. Daher gehen die mit dem Konto des Empfängers verbundenen Kosten zu Lasten des Bundes. Rz 103: Irrtümliche Zahlungen auf das Abgabenkonto eines anderen können vom Zahlenden nicht im Verwaltungsweg geltend gemacht werden (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0090. …

9.2. Berichtigung von Irrtümern Wurde irrtümlich eine Ziehung auf das falsche Kontingent vorgenommen, muss der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich die Rückübertragung veranlassen und eine Ziehung auf das richtige Kontingent bei der Kommission beantragen. Vor der Rückübertragung einer gezogenen, aber nicht genutzten Menge sollte der Mitgliedstaat…

Artikel 52 Annullierung von Anträgen und Rückgabe ungenutzter zugeteilter Zollkontingentmengen (Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden geben alle irrtümlich zugeteilten Mengen unverzüglich an das in Artikel 54 genannte elektronische System zurück. Die Rückgabepflicht gilt jedoch nicht für eine irrtümliche Mengenzuteilung, die eine…

4.13. Unregelmäßigkeiten 4.13.1. Ausfuhr statt Wiederausfuhr Wurden die Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren zwar gestellt, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet (irrtümliche Verwendung des Verfahrenscodes 10 anstatt 31), entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 UZK. Jedoch kann die…

Abschnitt 3 Vorschriften für alle Zollanmeldungen Artikel 148 Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren (Artikel 174 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Wird nachgewiesen, dass Waren irrtümlich zu einem Zollverfahren, das zum Entstehen einer Zollschuld bei der Einfuhr führt, statt zu einem anderen Zollverfahren angemeldet…

…IA | TDA | 173, 124 (1) k | - | - | - Wurden Waren aus dem Zolllager/Verwahrungslager zum Zweck der Wiederausfuhr entnommen, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet (irrtümliche Verwendung des Verfahrenscodes 10 anstatt 31), entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 79 Abs…

…Überführung in ein falsches Zollverfahren (Artikel 148 Abs. 1 UZK-DA) Die betreffenden Waren wurden irrtümlich in ein Zollverfahren mit der Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben statt in ein anderes Zollverfahren übergeführt, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: der Antrag auf Ungültigerklärung wird innerhalb von…

…Bei anderen als Abgabenbescheiden sind diese Rechtsinstrumente weiterhin anwendbar. 3.9. Berichtigung der vertretenen Person ("Empfängeränderung") Wird nach Überlassung der Ware in der Zollanmeldung die irrtümliche Angabe einer unrichtigen Person als Vertretener festgestellt, so ist unter den Voraussetzungen dass im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung…

…Anmeldung Die Feststellung wird nach der Überlassung im Rahmen der Kontrolle nach Art. 48 UZK getroffen: Der Anmelder teilt den Fehler dem ZA mit. Sofern die UID nachweisbar offensichtlich und irrtümlich in der Anmeldung falsch codiert wurde, Änderung durch das Zollamt nach Art. 173 Abs…

…Zollrückvergütung im Falle von Irrtümern Wird ein Präferenznachweis irrtümlicherweise ausgestellt oder ausgefertigt, so kann eine Zollrückvergütung oder eine Zollbefreiung nur dann gewährt werden, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind: a)Der irrtümlicherweise ausgestellte oder ausgefertigte Präferenznachweis muss an die Behörden des Ausfuhrlands zurückgeschickt werden…

…Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümliche Eintragung leserlich gestrichen und die richtige Eintragung hinzugefügt wird. Derartige Änderungen müssen paraphiert und bei Verwendung eines nur vom Zollamt zu bestätigenden Formulars auch von diesem bestätigt werden. Hinweis: Änderungen führen bei den Zollbehörden in vielen Partnerländern oft…

…bereits gezogenen Menge entspricht, Weiterleitung der Ziehungsanträge an die Kommission, Entgegennahme der Entscheidung der Kommission und Genehmigung der Ziehungen, Aufdeckung von irrtümlichen Ziehungen und Rückübertragungen an die Kommission Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die Mengen bei jedem Ziehungsantrag wie folgt runden: von 0,001 bis…

…des § 238 BAO bereits abzuschreiben gewesen wären. Weitere Beispiele einer unrichtigen Verbuchung der Gebarung: Rückwirkende Einbringung einer Einzelfirma in eine GesmbH nach Art. III des Umgründungssteuergesetzes. Irrtümliche Eröffnung zweier Abgabenkonten für einen Abgabepflichtigen. Unterbliebene Eröffnung eines Abgabenkontos, etwa bei einer Änderung der Gesellschaftsform, weshalb der…

…VwGH 15.12.1987, 87/14/0134); betreffend Schmiergelder siehe Rz 4840 ff. Rz 1090: Ersparte Ausgaben sind nicht abzugsfähig. Eine irrtümlich geleistete Nichtschuld führt zu einem Rückforderungsanspruch, sodass (auch beim § 4 Abs. 3 EStG - Ermittler) ein endgültiger Abgang analog zur Hingabe eines Darlehens nicht…

…e-VD Eine Annullierung bzw. Stornierung eines v-e-VD durch den Versender ist nach der Validierung nicht möglich. Wenn die Ware den angegebenen Abgangsort nicht verlassen hat und das v-e-VD zu Unrecht oder irrtümlich erstellt wurde, ist eine Empfängeränderung zurück zum Ort…

…dass die Mitteilung über das Eintreffen der Waren oder die Kontrollergebnisse irrtümlich geschickt wurden. (3) Die Zollbehörde des Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaats übermittelt Informationsersuchen gemäß Absatz 2 Buchstabe a innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der unter diesem Buchstaben genannten Frist und Ersuchen um die Informationen…