…sind, durch die Abgabenbehörde nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, geändert haben (§ 294 Abs. 1 lit. a BAO), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist (…
…insbesondere in Betracht, wenn auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht die Uneinbringlichkeit (im Fall der Löschung) oder Unbilligkeit der Einhebung (im Fall der Nachsicht) angenommen wurde oder später Vermögen neu entsteht. Dadurch lebt der Abgabenanspruch mit der ursprünglichen Fälligkeit wieder auf; für die…
…ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der verbindlichen Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen. 6.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für die Vertragspartei hinsichtlich des Antragstellers, der sie begehrte, bindend. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass eine verbindliche Vorabauskunft…
…ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der vUA unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen. (7) Eine von einer Vertragspartei erteilte vUA ist für die Vertragspartei hinsichtlich des Antragstellers, der sie begehrte, bindend. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass eine vUA für den Antragsteller…
…widerrufen, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen. 7.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für diese Vertragspartei in Bezug auf den Antragsteller, der sie begehrte, bindend. Die Vertragspartei kann bestimmen, dass die verbindliche…
…wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben des Antragstellers zugrunde lagen. 7.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für diese Vertragspartei in Bezug auf den Antragsteller, bindend. Die verbindliche Vorabauskunft ist ebenso für den Antragsteller bindend. 8.Jede Vertragspartei nimmt auf…
…entzogen werden. Gründe hiefür sind insbesondere die in den Rz 189 und Rz 191 angeführten Gründe, Nichteinhaltung der erteilten Auflagen und Bedingungen (vgl. Rz 213 und 214), In Fällen, in denen die positive Bescheiderteilung auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben erfolgte (vgl. § 294 Abs. 1…
…2012 -das Jahr, in dem die eindeutige Begleitscheinnummer vergeben wurde -die Angabe des Übergebers, des Übernehmers und des Transporteurs (Hinweis: Diese Angaben sind entsprechend den Vorgaben für die Angabe des Übergebers gemäß Anhang 2 Punkt 2 lit. b ANV 2012, des Übernehmers gemäß Anhang 2…
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…Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Waren in das besondere Verfahren übergeführt wurden; f)Art und Menge der Veredelungserzeugnisse oder der in das Verfahren übergeführten Waren sowie Angaben zur nachfolgenden Zollanmeldung oder zu sonstigen Unterlagen, die sich auf die Erledigung des Verfahrens beziehen; g…
Titel IV - Bemerkungen zu den Angaben in der Zollanmeldung 8. Allgemeine Bemerkungen zu den Abschnitten I - III 8.1. Sprachcodierungen Die elektronische Anmeldung unter e-zoll ist - wie jede andere Anmeldung auch - gemäß Artikel 211 ZK-DVO in der Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaates, in dem…
Anlage 6 Datenwörterbuch und Spezifikationen für die Erstellung von allgemeinen Beschreibungen, Einfuhrgenehmigungen und Erklärungen des Einführers gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2021/1079 Alle Felder, mit Ausnahme der mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten, sind Pflichtfelder. [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik]
Anlage C2 Merkblatt zur Verwendung von Versandanmeldungen durch den Austausch von EDI-Standard-Nachrichten (EDI-Versandanmeldung) Titel I Allgemeines Die EDI-Versandanmeldung beruht auf den gemäß den Anlagen C1 und D1 in die verschiedenen Felder des Einheitspapiers einzutragenden Angaben, die gegebenenfalls durch Codes ergänzt oder…
… | | | 12 02 000 000 | 2/2 | Zusätzliche AngabenInformationen | | | A [45] [59] | A [45] [59] | A [45] [59] | A [45] [59] | A [45] [59] | A [45] [59] | A…
Datengruppe Veredeler, Umwandler, Verwender(ProcTra, 99x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist nur bei der Überführung in ein wirtschaftliches Zollverfahren zu verwenden, sofern keine Angabe bei den betreffenden Warenpositionen erfolgt. Anzugeben sind die Daten des beteiligten Veredelers, Umwandlers oder Verwenders. | Datenfeld |…
…Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels bei Überschreiten der Grenze zum Zollgebiet der Union. Für das Kennzeichen sind die in Anlage C1 für Feld 18 des Einheitspapiers aufgeführten Angaben zu verwenden. Bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen sind die IMO-Schiffsnummer bzw…
6. Risikoindikatoren sowie HinweiseAbschnitt 6 aufderzeit frei das Fehlen von Voraussetzungen für Abfertigungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung…
…SAD-Feld | Art | Präferenzcode | Pref | an3 | NC_38000 | 36 | A | Beschreibung: | Dieses Feld enthält Angaben zur zolltariflichen Behandlung der Waren. Einzutragen ist der für diesen Zweck vorgesehene Gemeinschaftscode. Nicht anzugeben bei der Überführung in ein Zolllagerverfahren…
… | 46 | A | Beschreibung: | Bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sind diese Angaben obligatorisch; nicht anzugeben jedoch bei Postsendungen, bei Beförderungen durch festinstallierte Transporteinrichtungen und bei der Überführung von Waren mit Vorfinanzierung in ein Zolllager im Hinblick…
…sodass sämtliche zollwertrelevanten Angaben in der Zollanmeldung zu machen sind. In den nachstehend angeführten Fällen besteht keine Verpflichtung zur Angabe der zollwertrelevanten Informationen (Zollwertanmeldung) in der Zollanmeldung: a)Bis zu einem Zollwert der eingeführten Waren von 20.000 Euro je Sendung (siehe Abschnitt 1.46…