…Die VereinsR 2001, insbesondere die Rz 6 bis Rz 9 und Rz 105 bis Rz 135, sind zu beachten. Rz 1338f1315a: Zur Erlangung der Spendenbegünstigung ist es erforderlich, dass die Rechtsgrundlage der antragstellenden Organisation den allgemeinen Anforderungen der §§ 34 ff BAO entspricht. Zusätzlich muss sie…

…5.2. Mängel im Antrag Entspricht der Antrag nicht den formellen Anforderungen des Art. 11 UZK-DA, erfolgt die Nichtannahme gemäß Art. 10 UZK-DA, ohne dass der Antragsteller eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Entspricht der Antrag nicht den inhaltlichen Voraussetzungen des Art. 26 Abs…

…derartige persönliche Qualifikationen und entsprechende Nachweise verfügen. Selbst eine ausdrücklich vereinbarte Vertretungsbefugnis stünde dann im Verdacht, ein "Scheingeschäft" zu sein, wenn eine solche Vereinbarung mit den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation nicht in Einklang zu bringen wäre (VwGH 21.04.2004, 2000/08/0113). Personen gemäß …

…Ein einheitliches Muster für diese Bestätigung ist nicht mehr vorgesehen. Stattdessen sind die inhaltlichen Anforderungen an die Bestätigung festgelegt. Die Bestätigung muss folgende Angaben enthalten: a)Angaben zum Absender und Empfänger der in die Union verbrachten Waren; b)die Liste der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs und…

…der Programmentwicklung, bieten den Systemanwendern Rechtssicherheit hinsichtlich Form und Vollständigkeit der Bestandsführung, und liefern den Überwachungszollstellen Anhaltspunkte über die technischen und inhaltlichen Anforderungen an die Bestandsaufzeichnungen. Wesentliche Zielsetzung der RL/DV ist zudem die Gewährleistung von Transparenz und Datensicherheit bei der Dokumentation von Lagerbewegungen und…

…ihn unterzeichnet, zugeteilt wird. Hinsichtlich der Formerfordernisse siehe Abschnitt 2.5.1. Abs. 2., hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen siehe Abschnitt 2.2. und hinsichtlich von Sonderregelungen für bestimmte Weine bzw. Länder siehe Abschnitt 2.4.1., Abschnitt 2.4.2., Abschnitt 2.4.3., Abschnitt…

…Code" 40300NDOKU anzugeben. 3.2.2. An- bzw. Abschreibungen auf Rückwarennachweisen (1) Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an Rückwarennachweise siehe Abschnitt 2.5.6. (2) An- bzw. Abschreibungen auf Rückwarennachweisen sind nur auf Originaldokumenten wie Auskunftsblätter INF 3, Carnet ATA-Abschnitte oder Handels- oder…

…eine Forschungsbestätigung gemäß § 118a BAO beantragt werden. Mit dieser wird in Form eines Bescheides vom Finanzamt bestätigt, dass ein bestimmtes Forschungsprojekt den inhaltlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung entspricht. Die Bestimmungen des § 118 BAO über Auskunftsbescheide gelten sinngemäß. Die Forschungsbestätigung wird…

…können grundsätzlich auch als Nachweis im Sinne der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln anerkannt werden, sofern die jeweils angewendeten Präferenzursprungsregeln inhaltlich nicht im Widerspruch zu den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln des UZK stehen. Ein solches "Auseinanderklaffen" des Ursprungs einer Ware kann sich ergeben durch die Ausnutzung einer Kumulierungsmöglichkeit mit Drittstaaten…

…Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt. Der Leistungsempfänger wird schon im eigenen Interesse insbesondere überprüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist, dh. ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität erbracht…

…dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung (siehe Rz 104 ff) anlegt und das Kriterium der Nicht- oder Niedrigbesteuerung (siehe Rz 110 ff) erfüllt. Ob das ausländische Gebilde aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllt, ist daher für die steuerliche Beurteilung irrelevant. Sofern…

…der Risikostreuung (siehe Rz 120 ff) anlegt und das Kriterium der Nicht- oder Niedrigbesteuerung (siehe Rz 123 ff) erfüllt. Ob das ausländische Gebilde aufsichtsrechtliche Anforderungen erfüllt, ist daher für die steuerliche Beurteilung irrelevant. Rz 119: Der Begriff "ausländische Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien" entspricht dem Begriff des…

…Rz 1309cx: Der Eigenkapitalquotenvergleich bedingt eine vollständige Einbeziehung in einen Konzernabschluss nach UGB, IFRS oder anderen vergleichbaren Rechnungslegungsstandards. Als mit UGB oder IFRS "vergleichbare" Rechnungslegungsstandards kommen - in Anlehnung an die Anforderungen des § 245 Abs. 2 Z 2 UGB zur Befreiung von der Aufstellung eines Teilkonzernabschlusses -…

…Freiwilligenpauschale § 4a Abs. 2 Z 3 EStG 1988 als Aufgabe haben, und auch sonst den in § 4a Abs. 8 Z 3 EStG 1988 genannten Anforderungen entsprechen. Werden die Voraussetzungen für das Vorliegen abgabenrechtlicher Begünstigungen gemäß den §§ 34 ff BAO nicht erfüllt (Körperschaften iSd § 4a Abs…

…1313a). Für diese soll wie bisher nicht das Gemeinnützigkeitsregime in § 4a Abs. 4 Z 1 EStG 1988, sondern eine inhaltlich der Gemeinnützigkeit angepasste, aber formal nicht auf das Vorliegen der Gemeinnützigkeit abstellende Regelung in § 4a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 gelten (siehe Rz 1318…

…Anzeigepflicht keine gesonderte Anzeige mehr übermitteln; dies auch deshalb, weil die Meldung inhaltlich auf die Anzeige aufbaut (siehe zu den Inhalten Rz 785f f). Die Verpflichtung des bzw. der anderen - nicht meldenden - Umgründungspartner(s) zur Anzeige einer Umgründung bleibt hingegen grundsätzlich aufrecht. Allerdings kann gemäß …

5.4.4. Dateninhalte Der Inhalt der Anschreibung in den zollrelevanten Aufzeichnungen muss gemäß Artikel 234 Abs. 1 Buchstabe b) UZK-IA zumindest die Daten der vereinfachten Zollanmeldung enthalten. 5.4.4.1. Inhalt bis zur Anpassung von e-zoll Bis zur Anpassung des nationalen…

3. Kriterien der Ordnungsmäßigkeit - nähere Spezifizierung 3.1. Voraussetzungen für die Ordnungsmäßigkeit Im Allgemeinen Erfüllung der Rechtsvorschriften der Ordnungsmäßigkeit - siehe Abschn. 2. Im Besonderen Das Vorhandensein einer entsprechenden "Einrichtung nach § 131 Abs. 2 und 3 BAO" (siehe Abschn. 2.1. Pkt. 7) zur Sicherung der…

3.1.6.6. Kapitalanteil 3.1.6.6.1. Allgemeines Rz 725: Als einbringungsfähige Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG gelten Anteile an inländischen und vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaften sowie an inländischen und vergleichbaren ausländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die folgende Voraussetzungen…