…Erledigung der Abgabenbehörde, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens für die jeweilige Angelegenheit zuständig ist (§ 323b Abs. 3 BAO). Rz 7: Die Zuständigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen (§ 53 erster Satz BAO). Eine allfällige Unzuständigkeit ist somit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen (vgl. zB VwGH…

…festgelegt werden. Die Übertragung von Rechten und Pflichten kann je nach Lage des Falls und Zweckmäßigkeit auch mittels gesonderten Bescheids erfolgen. Eine derartige Übertragung erwirkt einen Inhaberwechsel und somit eine Rechtsnachfolge in Einzelfall. Die Person, der die Rechte und Pflichten des Verfahrensinhabers übertragen werden sollen…

…IE150) übermittelt, in welchem sie um Übertragung der Zuständigkeit ersucht, wenn sie die Waren in einer Lage vorgefunden hat, die eine Zollschuld in ihrem Land hat entstehen lassen. Das "Erhebungsersuchen" (IE150) kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens von jeder Zollstelle gesendet werden, die sich selbst…

…Abs. 3 UZK: Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden…

…Voraussetzungen den Verfahrenscode in der Zollanmeldung nachträglich korrigieren (vgl. EuGH 14.01.2010, C-430/08), womit eine Zollschuld nach Art. 79 UZK wiederum nicht entstanden wäre: Die Nämlichkeit der Waren ist anhand der vorliegenden Unterlagen feststellbar; es liegt keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers bei…

…übermittelt wurde, in diesem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat (Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA); (b)ein Monat nach Ablauf der Frist, die dem Verfahrensinhaber für die Vorlage der für die Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen eingeräumt wurde, für…

…die in der Lage ist zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, mit dem Carnet ATA als Versandpapier (blaue Blätter) durchgeführt wird (Leitlinien). Hinweis: Solche Fälle liegen zum Beispiel vor, wenn bestimmte Bewilligungs- oder Verfahrensvoraussetzungen nicht geprüft werden können oder die Nämlichkeit der Waren…

…des Entstehens der Zollschuld bis zur Mitteilung der Zollschuld (Abrechnung) Verzugszinsen anfallen. Zollschuld bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben Art. 79 UZK Entsteht für eine Ware der Endverwendung eine Zollschuld nach Artikel 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK (die Bedingungen zur Überführung in die Endverwendung lagen…

…Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu ermöglichen. Die Einfuhrvertragspartei darf vom Einführer nicht verlangen, ihr eine Übersetzung der EzU vorzulegen. Die EzU wird wie folgt ausgestellt: a)in der EU von einem Ausführer nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU bis 6.000 Euro von jedem Ausführer…

…Zolleinfuhrerklärung oder als Anlage dazu, eine Erläuterung zu liefern, soweit der Einführer dazu in der Lage ist, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt. Der Einführer, der einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Erklärung zum Ursprung stellt, bewahrt die Erklärung zum Ursprung…

…nachdem ihr der Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens erbracht wurde. Abweichend von diesem Grundsatz kann die Zollstelle der Erledigung eine Sicherheit zurückzahlen, wenn sie kassentechnisch dazu in der Lage ist und nachstehende Bedingungen erfüllt sind Die Sicherheit wurde durch Hinterlegung eines Barbetrages geleistet (Barsicherheit…

…Verfahrens, in denen der Wirtschaftsbeteiligte demgemäß keine Daten/Erfahrung vorweisen kann (zB erstmalige Bewilligung eines Zolllagers), sollte eine Prüfung nach drei Monaten durchgeführt werden. Erweitert ein Wirtschaftsbeteiligter sein Geschäft (was zu mehr Vorgängen führen kann), sollte der Referenzbetrag im Anlassfall und/oder im Falle des…

…A9.002 | "Schiffsgasturbinen" mit einer ISO-Standardnennleistung bei Dauerbetrieb größer/gleich24 245 kW und einem spezifischen Kraftstoffverbrauch kleiner als 0.219 kg/kWh in jedem Punkt des Leistungsbereichs von 35 % bis 100 % sowie besonders entwickelte Baugruppen und Bestandteile hierfür. Anmerkung: Der Begriff "Schiffsgasturbinen" schließt…

…ist auf Antrag jedem zu erteilen, der aus seinen persönlichen, amtlichen oder betrieblichen Umständen heraus in der Lage ist, die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung bzw. für die Zweckbindung zu erfüllen (§ 88 ZollR-DG). Zuständig zur Erlassung des Ermächtigungsbescheides ist das Zollamt, in dessen Bereich der…

…5 Buchstabe b des Ursprungsprotokolls (siehe Abschnitt 9.2. Abs. 4 lit. b) vorlegte, diese abschließende Entscheidung mit. 9.4. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen Jede Vertragspartei gewährleistet die wirksame Durchsetzung des Ursprungsprotokolls. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden in der Lage sind…

…und die anderen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt, durch die Zollbehörde jeder Vertragspartei zusammen. (2) Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung eine Erklärung zum Ursprung zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um die Informationen nach Artikel 61 des Ursprungsprotokolls (siehe…

…innerhalb von 120 Tagen nach Annahme des Antrages zu erlassen und dem Antragsteller mitzuteilen (abweichende Regelung betreffend Bewilligungen siehe Abschnitt 3.4.7.). Diese Frist kann jedoch überschritten werden, wenn die Zollbehörde nicht in der Lage ist, sie einzuhalten. In diesem Fall hat sie dem…

…so geartete Umstände, dass sie allein stets und ohne weitere Bedachtnahme auf die sonstigen Verhältnisse des Einzelfalles die Voraussetzungen für einen Sicherstellungsauftrag erfüllen. In jedem Fall bedarf es hiezu nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen, da die…

…Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten C2 und I2: Den Waren bei der Eintragung in die Aufzeichnungen des Anmelders zugewiesene Positionsnummer. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F10 bis F15, F20 bis F24 und F26 bis F33, F50, F51, G4, G5: Nummer der Warenposition für jede Sendung…

…im Weg der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO oder einer Änderung gemäß § 295 BAO), so ist - im Fall der Anfechtung des neuen Bescheides - die für die Aussetzung in Betracht kommende Nachforderung durch Gegenüberstellung der Vorschreibung laut Erstbescheid und jener des neuen Bescheides zu ermitteln…