…Verlusten dient (§ 143 VAG 2016). Reichen andere Mittel zur Deckung von Verlusten nicht aus, können die Mitglieder - im Unterschied zu den Versicherungen gegen Prämien - zu Nachschüssen verhalten werden oder es müssen die Mitglieder die Herabsetzung der Versicherungsleistung in Kauf nehmen (§ 44 Abs. 2 VAG 2016…

…abweichende Spielsaison vorliegt. 10.3 Vermeidung des Verlustes der Begünstigungen Rz 884: Vereine, die eine Profimannschaft im Sinne der Rz 882 f unterhalten, müssen daher entweder den Verlust der Gemeinnützigkeit ab dem folgenden Kalenderjahr in Kauf nehmen, oder, zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit des (Rest-)Vereines…

…der Abgabepflichtigen sowie der in §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Rz 832d: Im Ermessen liegt die Inanspruchnahme persönlich Haftender auch dann, wenn mehrere Personen (zB Vertreter und tatsächlich Einfluss nehmende Personen) den…

…andere ursächlich bedingt, dh. wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Geschäften besteht. Werden beispielsweise verlustbringende Geschäfte mit einer Firma in Kauf genommen, um andere Gewinn abwerfende Geschäfte mit dieser Firma nicht zu gefährden, kannist eine Saldierung vorgenommen werdenvorzunehmen. Beispiel: Mietet ein Apotheker Ordinationsräume, um sie…

…kaufen, einzuführen oder zu verbringen, wenn es seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird. Hinweis: Dieses Einfuhrverbot gilt jedoch erst ab dem 1. Jänner 202701.01.2027, wenn der Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung im Rahmen eines Liefervertrages für Flüssigerdgas erfolgt…

…Kauf- bzw. Zahlungsbelege angefordert werden; bestehen im Kontrollfall Zweifel an der Authentizität der vorgelegten Nachweise oder an der ordnungsgemäßen Ausfuhr der Rückwaren aus dem Zollgebiet der Union, ist die Ausfuhrzollstelle gemäß Art. 255 Abs. 3 UZK-IA zu befassen; liegt die zu befassende Ausfuhrzollstelle in…

…bzw. gleichen Preis im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs (zB in Supermärkten) zu kaufen. Der Bezug von Kleinstmengen (zB Lebensmittel für den täglichen Bedarf) kann vernachlässigt werden. Jedoch stellt die Einlösung von Gutscheinen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zum verbilligten Kauf von Waren überlassen hat, unabhängig…

…kann jedoch in offenen Verfahren auch die Rechtslage angewendet werden, die für ab 1.1.2011 anfallende Erhaltungsaufwendungen gilt. Rechtslage für (anschaffungsnahe) Erhaltungsaufwendungen, die ab dem 1.1.2011 anfallen: Anschaffungsnahe (nachgeholte) Erhaltungsaufwendungen sind auch auf Grund des bloßen zeitlichen Zusammenhanges mit dem Kauf und…

…eines aus dem Ausland importierten Kraftfahrzeuges der Fall. Wurde für ein Kraftfahrzeug die Normverbrauchsabgabe in Österreich bereits bei einem früheren steuerpflichtigen Vorgang entrichtet, wie dies beispielsweise bei Kauf eines Gebrauchtwagens im Inland der Fall ist, ist es nicht möglich, eine Befreiung in Anspruch zu nehmen…

…Unter der Bedingung der Glaubhaftmachung, dass das Kraftfahrzeug vorwiegend für die persönliche Beförderung des Menschen mit Behinderung benützt wird, ist es daher möglich, dass Obsorgeberechtigte die Befreiung für ihr Kind in Anspruch nehmen. Die Glaubhaftmachung kann beispielsweise durch die Zulassung auf das behinderte Kind erfolgen.

…welchen Gründen das Kraftfahrzeug nicht zugelassen worden ist, ist unerheblich. Beispiel: Kauf eines Kraftfahrzeuges, welches ausschließlich Ausstellungszwecken dient Ein Antrag auf Vergütung kann in diesem Fall frühestens nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. des innergemeinschaftlichen Erwerbs des Kraftfahrzeuges gestellt werden…

…ob eine Neugründung vorliegt, ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Bei Kauf, Pacht oder Schenkung eines Betriebes in Form der wesentlichen Betriebsgrundlagen sind die Befreiungen des NeuFöG für Neugründungen idR nicht anwendbar, weil kein neuer Betrieb geschaffen wird, sondern die wesentlichen materiellen und…

…In Österreich niedergelassene Ausführer dürfen die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie sich unter Einhaltung des § 59 AußWG 2011 vor der ersten Inanspruchnahme beim BMDW registrieren lassen. 8."Einzelgenehmigung", die 1.einem bestimmten Ausführer für an einen Endverwender oder Empfänger in einem…

…als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. VwGH 19.10.2023, Ra 2020/13/0110). Indiz dafür kann der jeweilige Wert…

…nachträglich) weg. Vorsteuern stehen in diesem Falle aber insoweit zu, als den Rechnungserfordernissen entsprochen wird (siehe Rz 1815 bis Rz 1832). 14.1.6. Basispauschalierung Rz 2243: Die Pauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (Basispauschalierung) können nur Unternehmer in Anspruch nehmen, die…

… 125 Abs. 3 BAO ab dem Veranlagungsjahr 2026 nicht in Anspruch nehmen. Beispiel 2: Der bisher unter die land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung fallende Landwirt A führt im Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) 2023 Umsätze iHv 510.000 Euro aus. Im Kalenderjahr 2024 betragen seine Umsätze 620.000 Euro…

…des § 19 Abs. 2 Z 6 UmgrStG - von mehreren Einbringenden Vermögen zum selben Einbringungsstichtag in eine (dieselbe) übernehmende Körperschaft nach Art. III UmgrStG eingebracht, ist hinsichtlich der Meldung zu unterscheiden: Liegen gesonderte Einbringungsverträge vor (die diesfalls jeweils aufeinander Bezug nehmen, siehe Rz 1090f), ist jedenfalls…

…auf den Ersatzstichtag - erhalten. Der (die) Übertragende(n) nimmt (nehmen) die Sanierungsmöglichkeit des § 13 Abs. 2 UmgrStG nicht wahr oder kann (können) sie auf Grund eines verspäteten Erkennens des Fehlens des Zurechnungserfordernisses nicht mehr wahrnehmen. In diesem Fall liegt eine Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art…

…dass sich Waren in der vorübergehenden Verwahrung befinden. 12.''Zollanmeldung'' ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Regelung. 13.''Wiederausfuhranmeldung…

…Erhaltung öffentlicher Verkehrswege (Eisenbahn, Straße, Wasserwege) Verpflichtete sowie alle sein, die Gewässer nicht bloß geringfügig beeinträchtigen oder in Anspruch nehmen. Sowohl Wassergenossenschaften als auch Wasserverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. c)Juristische Personen des Privatrechts, an denen eine Körperschaft gemäß lit. a und/oder b…