…Pflichtschulgesetzen der Fall ist. Dagegen ist eine unternehmerische Tätigkeit (BgA) anzunehmen, wenn die Verpflegung oder Betreuung außerhalb einer solchen Sonderregelung bzw. außerhalb des Verantwortungsbereichs der Schule (zB in einem Schülerhort) erfolgt. Durch die allgemeine Zugänglichkeit eines Hortbetriebes allein wird eine Gemeinde noch nicht in Ausübung…

…Zollbehörden konzentriert. (2) Für diese Aufgaben der Zollverwaltung gilt gemäß § 13 Abs. 5 ArtHG 2009: 1.die Zollaufsicht findet nach Maßgabe des Abschnittes C des Zollrechts-Durchführungsgesetzes Anwendung, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 338/97, der Durchführungsverordnung oder im Artenhandelsgesetz 2009 nicht besondere Regelungen…

…damit auch der gemäß § 15 Abs. 3 ArtHG 2009 als Bundesgesetz geltenden Verordnung BGBl. Nr. 248/1996) sowie 2.die Ermittlungen bei Verstößen gegen diese Vorschriften gemäß § 13 Abs. 4 ArtHG 2009 ab dem 17. März 2010 Aufgaben der Zollverwaltung. Diese Aufgaben umfassen in Bezug…

…2007 den Anordnungen der Kontrollorgane unverzüglich Folge zu leisten. Sie haben insbesondere, 1.Kontrollen gemäß §§ 4 und 6 TTG 2007 zu dulden, 2.die Kontrollorgane in Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben bestmöglich zu unterstützen, 3.die Kontrolle des Transportmittels und Einsichtnahme in die für die…

…einer behördlich geänderten Orts-, Straßen- oder Hausnummernbezeichnung; Bestätigungen über den Zustellvorgang oder den Eintritt der Rechtskraft (Rechtskraftklauseln) und der Vollstreckbarkeit einer behördlichen Erledigung. Von Gerichten in Ausübung der Gerichtsbarkeit ausgestellte Zeugnisse (zB Rechtskraftklausel auf Urteilen) sind gemäß § 14 TP 14 Abs. 2 Z 26 GebG…

…elektronischen Abfertigungssystem in Feld 44 der Zollanmeldung "7724"). 2.3.14. Gebietskörperschaften (§ 11 Abs. 1 Z 1011 AWEG 2010) (1) Arzneiwaren (Abschnitt 2.1. Abs. 1), die durch Gebietskörperschaften zur Erfüllung der ihnen gemäß § 57 Abs. 1 Z 5 des Arzneimittelgesetzes übertragenen Aufgaben bezogen werden…

…Beseitigung der Sendung in einer für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtung (Tierkörperverwertung) angeordnet wird, hat diese unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten des Beteiligten zu erfolgen. (3) Bei einer Verletzung eines veterinärbehördlichen Packstück- oder Raumverschlusses ist nach Abschnitt 3.4. Abs. 4 vorzugehen. 3.7. Aufgaben der…

…eine Beurteilung hat daher anhand sämtlicher Merkmale zu erfolgen. 1.2.1.2.1.3 Hoheitsbetrieb Rz 37: Jener Tätigkeitsbereich, der auf die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben gerichtet ist (Hoheitsbetrieb), unterliegt nicht der Besteuerung. Als Indiz für die Ausübung öffentlicher Gewalt wird in § 2 Abs…

…sind die abgabenrechtlichen Begünstigungen auf Grund der Verfolgung kirchlicher Zwecke zu gewähren (siehe Rz 30 ff und Rz 95 bis 104). Rz 24: Eine Vereinigung von Anhängern einer Religion, welche gesetzlich nicht anerkannt ist, kann aber bei Zutreffen der in den Rz 13 bis 29…

…der Verfügungsberechtigte verzichtet darauf. (4) Bei der Ausübung der Befugnisse nach dem AWG 2002 ist jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes zu vermeiden. (5) Die Zollbehörden dürfen gemäß § 87a Abs. 3 AWG 2002 zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen ihrer…

…Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer und Stiftungseingangssteuer im Ausmaß der sonst entstehenden Doppelbelastung der stillen Reserven auf die Steuer, die auf die Grundstücksveräußerung entfällt, anzurechnen. Die Rz 5696 und 5697 sind daher auch in diesen Fällen sinngemäß zu beachten. Rz 5695b: Im Falle der Ausübung der Regelbesteuerungsoption ist …

…dass der von einem Geschäftspartner geforderte Preis umso höher ist, je mehr Funktionen und Risiken von diesem übernommen werden. Denn durch den geforderten Preis müssen die mit den Funktionen und Risiken verbundenen Kosten abgedeckt werden. Die Ausübung von erhöhten Funktionen schlägt sich in der Regel…

…im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf österreichischem Hoheitsgebiet aufhält. Der gestattete Aufenthalt umfasst das Überqueren der Grenze zu, den vorübergehenden Aufenthalt in und das Verlassen von österreichischem Hoheitsgebiet. (4) Die Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 finden keine Anwendung (dies gilt sowohl in der Einfuhr …

…in einem Dienstverhältnis stehen Personen, die aufgrund eines echten Werkvertrages für den Verein tätig werden. 4.2.2 Arbeitskräfteüberlassung 4.2.2.1 Einsatz im Unternehmen Rz 558: Arbeitskräfte, die von einem inländischen Überlasser einem unternehmerischen Verein zur Arbeitsleistung überlassen werden, gelten für Zwecke der…

…Aber auch der Arrangeur, dessen Aufgabe darin besteht, ein Tonstück für eine andere Besetzung, als sie der Komponist vorgeschrieben hat, zu bearbeiten, ist idR künstlerisch tätig. Das gilt auch für die Instrumentierung eines Musikwerkes, namentlich dann, wenn die Partitur nur in großen Umrissen skizziert ist…

…absolviert haben und zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind. Rz 138: Kraftfahrzeuge, die als Einsatzfahrzeuge zur Verwendung durch eine Gebietskörperschaft im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Justizwache sowie durch das Bundesheer zur Erfüllung seiner Aufgaben bestimmt sind, werden in aller Regel über…

…Spezifisch sind neben den Aufgaben der Anlageverwaltung die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) unter der Überschrift "Administrative…

…sondern in erster Linie auf die Durchführung von Veranstaltungen unterhaltenden und belustigenden Charakters gerichtet ist (zB Faschingssitzungen), sind nicht begünstigt. Leistungen im Rahmen der Erfüllung hoheitlicher Tätigkeiten Rz 56a: Die Erbringung von Leistungen im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher (hoheitlicher) Aufgaben für eine Körperschaft öffentlichen…

…Wandelschuldverschreibungen, die eine mindestens zehnjährige Laufzeit aufweisen, ab dem zweiten Jahr der Laufzeit zumindest einmal jährlich die Ausübung des Wandlungsrechts zulassen und deren Umtauschverhältnis von zumindest 10:1 zur Wandlung in eines der folgenden Instrumente berechtigten: Aktien Kapitalanteile ohne Stimmrecht iSd § 26a BWG idF BGBl…

…0027). Rz 822: Hat der Vertreter Dritte mit der Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen betraut, ohne sich weiter darum zu kümmern, ob diese Verpflichtungen auch erfüllt werden, liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor (zB VwGH 26.6.2000, 95/17/0612). Kontrollen haben in solchen zeitlichen Abständen zu…