…Anteils des Strom-Verrechnungspreises an die Länder zur Förderung von neuen Technologien zur Ökostromerzeugung (§ 22 Ökostromgesetz) unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Ein von einem Stromhändler im Namen und für Rechnung der Ökostrombörse eingehobener "Förderaufschlag", zu dessen Entrichtung sich der Stromkunde gegenüber der Ökostrombörse freiwillig vertraglich verpflichtet…

…d UStG 1994 steuerfrei, wenn er durch den Universaldienstbetreiber erfolgt, sondern auch bei Verkäufen durch andere Unternehmer, die Briefmarken im eigenen Namen verkaufen (zB Trafikanten). Werden die Wertzeichen mit Aufschlägen zum aufgedruckten Wert gehandelt (Aufgeld), kommt die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit…

…1.5.6.2. Durchlaufende Posten Rz 1514: Nicht zum Entgelt gehören die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Diese sind - soweit sie in der Rechnung angeführt werden - entsprechend kenntlich zu machen. Werden Entgelt und…

5.1.3 Durchlaufende Posten Rz 236: Beträge, die im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers oder eines Dritten verausgabt werden, sind keine Werbungskosten (§ 16 Abs. 1 EStG 1988 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 EStG 1988). Siehe auch § 26 Z 2 EStG 1988. Besorgt…

…Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits, veröffentlicht im ABl…

…Juni 2023 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (ABl. L 166 vom 30.6.2023, S. 48) Beschluss (EU) 2024/244 des Rates vom 27. November 2023 über den Abschluss - im Namen der Union - des Freihandelsabkommens…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Allgemein Beschluss des Rates vom 14. April 2011 über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer- Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union (2013/93/EU), ABl. Nr. L 54 vom 26.2.2013 S. 1 Beschluss des Rates vom…

…Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Wirtschafts- und Handelsabkommen Beschluss (EU) 2017/37 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, ABl. Nr. L…

…12.1. Handelsübereinkommen Beschluss 2012/735/EU, Beschluss des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung - im Namen der Union - des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens, ABl. Nr. L…

…nicht nur die Abgabe der Zollanmeldung, sondern auch die Führung der Aufzeichnungen für das Anschreibeverfahren. 4.Bewilligungsinhaber Spedition B schreibt selbst an und gibt Anmeldung im eigenen Namen jedoch für Rechnung seines Kunden (= indirekte Vertretung) ab. 5.3.4. Führung der Aufzeichnungen Der Bewilligungsinhaber…

…der Zollvertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person handelt. (2) Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der Union ansässig sein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird auf dieses Erfordernis verzichtet, wenn der Zollvertreter für Rechnung von Personen handelt, die nicht im Zollgebiet der…

…12.1. Abkommen und Beschlüsse Beschluss 2011/265/EU, Beschluss des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, ABl. Nr. L…

…Beschluss 2012/734/EU, Beschluss des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufigen Anwendung des Handelsteils (Teil IV), ABl. Nr…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Abkommen und Beschlüsse Beschluss (EU) 2024/3016 des Rates vom 18. März 2024 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Interims-Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile, ABl. Nr. L 2024/3016 vom 20.12.2024…

…einem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen und die Vollmacht dort gewöhnlich ausübt (Art. 5 Abs. 5 OECD-Musterabkommen vor dem Update 2017). Der abkommensrechtliche Begriff des "abhängigen Verkaufsvertreters" findet im innerstaatliche Begriff des "ständigen Vertreters" iSd § 98 EStG 1988 vollinhaltlich…

…zum Gesamtschuldner, der im fremden Namen bei der Behörde eine gebührenpflichtige Eingabe oder Beilagen überreicht oder eine amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll veranlasst. Rz 196: Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (VwGH 7.10.1993, 93…

…verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wurde (Antragsteller). Mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen ist zur Entrichtung der Gebühr zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder eine Beilage überreicht (VwGH 3.10.1988, 88/15/0036…

…390], veröffentlicht im ABl. L 2024/390 vom 19.02.2024  (geänderte Anlage I/Revised Rules) Beschluss (EU) 2024/3112 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem ab dem 1. Januar 2025…

…Österreich stets im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht wahrgenommen werden. Damit ein Vertreter zur abkommensrechtlichen Vertreterbetriebsstätte wird, ist nach Art. 5 Abs. 5 OECD-MA erforderlich, dass einerseits eine Abhängigkeit zum Vertretenen gegeben ist und dass andererseits der Vertreter eine Vollmacht besitzt, im Namen des Vertretenen…