…für die Einreihung der Warenzusammenstellung in ihrer Gesamtheit maßgeblich ist. 5.10. Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden: a)Energie und Brennstoffe; b)Anlagen und Ausrüstung…

…sind, kommt § 4 UmgrStG ebenfalls zur Anwendung. Dabei ist allerdings zu beachten, dass bei der Prüfung, ob das verlustverursachende Vermögen in umfänglich vergleichbarer Weise zum Verschmelzungsstichtag noch vorhanden ist oder nicht, eine gruppenbezogene Betrachtungsweise anzustellen ist (siehe die Rz 352). Sollte der Objektbezug bzw. die…

…45, 61, 63 und 68. Bei den Zollverfahrenscodes 51, 80, XR, XS, XU und XX kann dieses Datenelement nicht ausgefüllt werden. Der Referenzbetrag für bestehende Zollschulden ist gleich der Summe der Referenzbeträge für bestehende Zollschulden, angegeben pro Mitgliedstaat. Dies gilt nur, wenn eine Aufschlüsselung des…

…Stroh) angefallen sind, berücksichtigt wurden. Gleiches gilt bei Inanspruchnahme des 6-prozentigen Pauschalsatzes für Vorsteuern iZm der "gewerblichen" Be- oder Verarbeitung von eigenen oder zugekauften Urprodukten (vgl. Rz 2894). Rz 2910: Bewirkt der Unternehmer im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes neben seinen nach § 22…

…bereits anhängigen Beschwerdeverfahren, welches die gleiche Partei (§ 78 BAO) betrifft, noch ungewiss ist (§ 200 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Vorläufig dürfen ua. erlassen werden: Abgabenbescheide (§ 198 BAO), Bescheide, mit denen festgestellt wird, dass eine Veranlagung unterbleibt (zB Nichtveranlagungsbescheide bei der Einkommensteuer), Bescheide über die Feststellung…

…Werk-Preis der Warenzusammenstellung wird auf die gleiche Weise berechnet wie der Transaktionswert oder der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses. 5.10. Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt…

…Zollbehörden bei verschiedenen Abfertigungen ein- und derselben Ware Zweifel über die zutreffende Einreihung geäußert haben. Gab es für den Schuldner hingegen nie den geringsten Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Einreihung zu zweifeln (wiederholte Abfertigungen derselben Ware ohne Beanstandungen, gleichlautende vZTAs für die gleiche Ware…

…bei gleichem Sachverhalt wie in der BPZ Niederschrift, im e-Zoll-System ohne langwierige Ermittlungen zu erklären (nachrangigen Bewertungsmethoden durch Anwendung eines "Zuschlags" zum "adjustierten oder nichtadjustieren" Rechnungspreis). Die Einzelmitteilung ist amtsintern so zu befristen, dass eine Prüfung innerhalb des Verjährungszeitraums veranlasst werden kann. Von…

…Wird aufgezeigt, dass der Preis für die Deckung aller Kosten zuzüglich eines Gewinnes ausreicht, der dem allgemeinen Gewinn des Unternehmens innerhalb eines repräsentativen Zeitraums (zum Beispiel auf jährlicher Grundlage) bei Verkäufen von Waren der gleichen Gattung oder Art entspricht, so würde dies zeigen, dass der…

…zollrechtlich freien Verkehr (zB bei einer Überführung in ein Versandverfahren) innerhalb des Zollgebiets der Union befinden, Gegenstand einer an den Unionsmarkt gerichteten geschäftlichen Handlung (wie eines Verkaufs, eines Verkaufsangebots oder einer Werbung) sind oder bereits vor ihrer Ankunft in der Union waren. Das Gleiche gilt…

…auszuschließen. Wurde daher bereits die Dotierung der Rücklage (unrichtigerweise) als Werbungskosten berücksichtigt, stellt die Bezahlung der Instandhaltung insoweit keine neuerliche Abzugspost dar. Gleiche Grundsätze gelten auch bei einer im Betriebsvermögen stehenden Eigentumswohnung. Rz 6420: Werbungskosten können ausnahmsweise bereits vor Beginn der Einnahmenerzielung anfallen (vorweggenommene Werbungskosten…

…österreichischen T-GmbH wird daraufhin für die Jahre X1 bis X3 im Prüfungsverfahren um insgesamt 300.000 erhöht (Primärberichtigung). Rz 500: Um zu vermeiden, dass durch eine Primärberichtigung der Effekt einer (wirtschaftlichen) Doppelbesteuerung eintritt, indem die gleiche Bemessungsgrundlage bei mehreren Steuerpflichtigen verschiedener Staaten besteuert wird…

…oder zur Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Abgabenbefreiung - zu gruppieren, um Schwierigkeiten bei der Feststellung der Rechtsgrundlage für das Entstehen der Zollschuld zu vermeiden. Das Gleiche sollte für die Fälle des Entstehens einer Ausfuhrzollschuld gelten. (33) Es ist angebracht, den Ort zu bestimmen…

…kommt folgendes Verfahren zur Anwendung (Art. 3 DVO 1224/2011): Die Ermächtigung bzw. Bewilligung erfolgt auf gleiche Weise wie bei einer Weitergabe innerhalb des Anwendungsgebiets (siehe Abschnitt 7.2.4.1.), die Vermerke haben allerdings den Hinweis zu enthalten, dass die "Bewilligung vorbehaltlich der im…

…Zollamtes (etwa im Zuge einer stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Beitragsanmeldung oder im Zuge einer Betriebsprüfung) ist dieser Nachweis gegenüber dem Zollamt zu erbringen. § 3 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz - Ausnahmen für das Umlagern innerhalb einer Deponie und bei Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde 6) Mit…

…Die Feststellung, dass es sich bei den Gebühren tatsächlich um Lizenzgebühren im engeren Sinne nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK handelt, b)die Lizenzgebühren sich auf die zu bewertende Ware beziehen c)nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet werden und d)nicht bereits…

…nicht für die darauf folgenden; bei gleichzeitiger Feststellung des gleichen Sachverhaltes gemäß § 30 Abs. 1 ZollR-DV 2004 in einer Mehrzahl von gleichgelagerten Fällen (zB bei nachträglichen Kontrolle gemäß Art. 48 UZK, BPZ-Prüfung) - Vorschreibung der Verwaltungsabgabe nur einmal; mehrere Fehler in einer Zollanmeldung mit…

…das Kraftfahrzeugzugelassen waren, da bei diesen bereits aufgrund der Zulassung auf Ebene der Fahrzeughändler die Normverbrauchsabgabe in die Berechnung des Entgelts einbezogen wirdPflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe entstanden ist (siehe Beispiel Rz 947435). Wird ein solches Kraftfahrzeug in der Folge umsatzsteuerpflichtig verkauft, und wird dabei…

…Präferenzregelungen setzt grundsätzlich ebenfalls die ordnungsgemäße Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr voraus. Auch hier besteht aber die Möglichkeit, eine bereits mitgeteilte oder allenfalls auch schon bezahlte Zollschuld bei Vorliegen der in Art. 86 Abs. 6 UZK genannten Voraussetzungen wieder zu erlassen bzw…

…2011/17/0175). In der Beschwerde nicht dargelegte Fragen der rechtlichen Beurteilung, die zum Erfolg einer Beschwerde führen könnten, sind bei dieser Prüfung nicht auszuklammern (VwGH 17.4.2000, 99/17/0437). Der Abgabenschuldner soll nicht einseitig in Fällen belastet werden, in denen - trotz Bedachtnahme…