5. Rechtsgemeinschaft und gemeinschaftlicher Rechtsgrund (§ 7 GebG) 5.1. Allgemeines 5.1.1. Grundsatz Rz 112: Sind mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen Vorgang beteiligt, dann ist die Gebühr so oft zu entrichten, als Personen an dem Vorgang…

9. Rechtsgrundlagen Hinweis: Die in Folge angegebenen Verlinkungen zu den diversen Verordnungen sind grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Novellierung der Arbeitsrichtlinie aktuell und können zwischenzeitlich geändert worden sein. Die letzten Änderungen bzw. die zuletzt von der Europäischen Kommission konsolidierten Fassungen (zeitliche Verzögerungen sind möglich) finden…

…Verordnung (EG) Nr. 1255/97; die Verordnung (EG) Nr. 1255/97 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans; die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, soweit diese Tiertransporte betrifft; das Bundesgesetz über…

…Speicherung und Verwertung von Energie. 3.1.1. Rechtsgrundlagen Rz 101: Bereits seit dem Jahr 2017 besteht die Möglichkeit der gemeinsamen Erzeugung und Nutzung von Strom in Form gemeinschaftlicher Erzeugungsanlagen nach § 16a Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010). Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes…

…den §§ 60 ff BWG durch Bankprüfer zu prüfen. Das sind beeidete Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfgesellschaften oder Prüfungsverbände (Sparkassenprüfungsverband, der Österreichische Genossenschaftsverband und der Österreichische Raiffeisenverband). 1.2.1.1.7 Sparkassen Rz 32: Rechtsgrundlage für Sparkassen ist das Sparkassengesetz, BGBl. Nr. 64/1979 idF BGBl. I Nr…

…Angabe der Abgangszollstelle und des Abgangslandes. (4) Die Übereinstimmung dieser Angaben mit den entsprechenden Angaben auf dem oder den die Sendung begleitenden gemeinschaftlichen Versandscheinen wird mit dem auf dem Vordruck angebrachten Tagesstempel des Versandbahnhofes bescheinigt. (5) Das Eisenbahnverkehrsunternehmen im Versandbahnhof übermittelt die Übernahmescheine und/oder…

…ihre Fälle dem Bundesministerium für Finanzen, Abt IV/6, auf elektronischem Weg zu melden. Der bundesweite Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern ist von dieser Meldung mittels Kopie offiziell zu verständigen. In der Meldung anzugeben ist die Rechtsgrundlage (Art. 119 Abs. 1 oder Abs. 2 oder Abs…

1.2. Rechtsgrundlagen 1.2.1. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften 1.2.1.1. Zollkodex der Union (UZK) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013…

1. Rechtsgrundlagen 1.1. Einfuhr, bilaterale Regelungen Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 - in weiterer Folge in dieser Richtlinie mit "Verordnung" bezeichnet - über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern. Inkrafttreten: 09. November 1993; Datum der Veröffentlichung…

11. Rechtsgrundlagen Beschluss 96/142/EG, Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EU-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion, ABl. Nr. L 35 vom 13.02.1996 S. 1 Beschluss 1999/535/EG, Beschluss Nr. 1/1999 des Ausschusses…

…TabaksteuerRL) Energieerzeugnisse RL 2003/96/EG (Struktur- und Steuersatzrichtlinie) (EnStRL) 2.3.1.3. Rechtsgrundlagen in Bezug auf die EDV gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der EMCS-Entscheidung 1152/2003 am 16. Juni 2003 festgelegt…

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Kontrolle von Vermarktungsnormen anlässlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie die Kontrolle der zulässigen Mindestgrößen für Fische sind die folgenden: 1.die Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der…

…zu verwaltenden (agrargemeinschaftlichen) Grundstücken in der von der jeweiligen Rechtsgrundlage der Agrargemeinschaft vorgesehenen Form Nutzen zu ziehen. Dies kann sowohl durch eigene Tätigkeit des einzelnen Beteiligten (zB Holzschlägerungsrecht, Recht auf Almauftrieb usw.) als auch durch gemeinschaftliche Bewirtschaftung mit Ausschüttung der Erträge an die Beteiligten erfolgen.…

10. Abkürzungsverzeichnis 10.1. Rechtsgrundlagen | Abkürzung | Übersetzung | AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung), ABl. Nr. C 202 vom 7.6.2016 S. 47 | AlkoholsteuersatzRL | Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über…

…Muster und Proben Rechtsgrundlage § 19 Z 5 1. AußWV 2011 (Befreiung) Art. 86 bis Art. 102 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen Befreiung (1) Die Befreiung gilt nur für Textilwaren und Stahlwaren. (2…

…Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich auch nach anderen Vorschriften, zB nach dem Weingesetz 2009. Randzahl 5104: derzeit frei Rz 5105: Die Bestimmungen des § 124 BAO sind auch auf EU-Rechtsgrundlagen anzuwenden. Neben der Verordnung Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein kommt den…

…Abs. 1 Buchst. a (1) Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23). Zeitweilige Zulassung | Code | Beschreibung | Artikel | D01 | Paletten (einschließlich Palettenersatzteile…

…zu verwaltenden (agrargemeinschaftlichen) Grundstücken in der von der jeweiligen Rechtsgrundlage der Agrargemeinschaft vorgesehenen Form Nutzen zu ziehen. Dies kann sowohl durch eigene Tätigkeit des einzelnen Beteiligten (zB Holzschlägerungsrecht, Recht auf Almauftrieb usw.) als auch durch gemeinschaftliche Bewirtschaftung mit Ausschüttung der Erträge an die Beteiligten erfolgen.…

…dass alle grundsätzlichen Erfordernisse für die Annahme begünstigter Zwecke sowohl nach der Rechtsgrundlage (siehe Rz 105 bis 107) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung (siehe Rz 126 bis 130) gegeben sind und die Überschüsse aus den begünstigungsschädlichen Betrieben für begünstigte Zwecke des Rechtsträgers Verwendung finden…

1.2.1.2.2.7 Personengemeinschaften in Angelegenheiten der Bodenreform, Siedlungsträger Rz 50: Personengemeinschaften in Angelegenheiten der Bodenreform sind jene Personengemeinschaften, die auf Grundlage desder Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG und den Grundsatzgesetzen des Bundes nach den jeweiligen Ausführungsgesetzenentsprechenden Gesetze der…