…betroffen und gesondert erforderlich. Überwachungszollstelle ist: Im formellen Bewilligungsverfahren die bewilligungserteilende Zollstelle, im vereinfachten Bewilligungsverfahren jene Dienststelle, in deren Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder seinen Sitz hat. Die Überwachungszollstelle überprüft die fristgerechte Vorlage der Abrechnungen, sofern von einer Abrechnungsverpflichtung nicht Abstand genommen wurde…

…der oben angeführten Frist erstmals vorgelegt wird. Bei nachträglich ausgestellten Präferenznachweisen beginnt die Frist ab dem Datum ihrer Ausstellung zu laufen. 2.7.6. Fristgerechte Vorlage - EU-Leitlinie Unterschiedliche Vorgangsweisen in den einzelnen Mitgliedstaaten, unter welchen Voraussetzungen eine Präferenzbehandlung für eine Ware gewährt werden kann…

…begehrt, so erübrigt sich eine genaue ziffernmäßige Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages. Rz 471: Unterbleibt in den Fällen des § 85 Abs. 2 BAO die fristgerechte Behebung der Mängel eines Aussetzungsantrages, so ist ein (rechtsmittelfähiger) Bescheid zu erteilen, mit dem ausgesprochen wird…

… 212a Abs. 5 BAO), so hat dies nach dem Vorgesagten die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Folge. Im Fall eines Vorlageantrages besteht die Möglichkeit, diese Zinsen in einen neuerlich zu stellenden Aussetzungsantrag einzubeziehen, zumal es sich bei den Aussetzungszinsen um eine Abgabe handelt, deren Höhe mittelbar…

…beim Verbringen der Ware aus einer Freizone oder einem Freilager in das übrige Zollgebiet. Gestellung im gewerblichen Verkehr Im gewerblichen Verkehr erfolgt die Gestellung normalerweise durch die Abgabe einer elektronischen summarischen Eingangsanmeldung oder elektronischen Zollanmeldung bzw. durch die Vorlage bestimmter Dokumente (Beförderungs-, Fracht- und Handelspapiere)…

…Zollamt durchgeführten Kontrollen entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EU) 2021/1121 unter Verwendung der von der Kommission zur Verfügung gestellten Vorlage (Excel-Liste) aufzubereiten und dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung III/11, so zeitgerecht vorzulegen, dass eine fristgerechte Übermittlung an die Kommission bis zum 31…

…eingebracht wurde, kann dies mangels rechtzeitiger Vorlage des Einbringungsvertrages (siehe Rz 786), nicht als Einbringung im Sinne des Art. III UmgrStG gewertet werden. Rz 791: Eine die Mindestvoraussetzungen gemäß Rz 787 nicht erfüllende Meldung kann die Rückwirkungsfiktion nicht auslösen. Erfolgt zwar eine fristgerechte Meldung, bleibt…

…wenn die steuerlich maßgebenden Werte und das Einbringungskapital im Einbringungsvertrag beschrieben werden (vgl. zu den diesbezüglichen Konsequenzen einer nicht fristgerechten Vorlage Rz 791). Dies gilt auch bei nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Einbringungen ungeachtet der UmgrMV (siehe auch Rz 785h). Im Falle der…

…Abs. 4 lit. b BAO). Werden die in Betracht kommenden Abgaben nicht fristgerecht entrichtet, so könnte ein Säumniszuschlag nur vermieden werden, wenn vor Ablauf der vorgenannten Frist ein neuer diese Abgabe umfassender Zahlungserleichterungsbescheid zugestellt wird. Rz 330: Die für die Verwirkung des zweiten bzw. dritten…

…nicht fristgerecht gestellt, so ist bei der Abrechnung der Veredelung auch festzustellen, ob und für welche Erzeugnisse eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist. Die zuständige Zollstelle teilt dem Veredler gegebenenfalls mit, für welche Erzeugnisse und für welche Mengen eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist und verlangt die Vorlage der…

…beendet wurde, so nehmen sie einen Monat nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle Kontakt mit dem Inhaber des Unionsversandverfahrens auf, damit er durch Vorlage des Vordrucks in Anhang 10AQ den Nachweis dafür erbringt, dass das Verfahren beendet wurde; so…

…der Erstveranlagung auf Vorhalt der Offenlegungsverpflichtung fristgerecht nach, stehen die Begünstigungen des § 13 KStG 1988 ab Beginn der Steuerpflicht zu. Wird anlässlich der Stiftungserrichtung oder im Rahmen der Erstveranlagung trotz behördlicher Aufforderung die Treuhandschaft nicht offen gelegt bzw. die Vorlage der Erstfassung der Stiftungszusatzurkunde verweigert…

…dürfen. Die Anwendung der Verordnung steht dem Abzugspflichtigen frei. Rz 8021b: Die Anwendung der DBA-Entlastungsverordnung setzt grundsätzlich die Vorlage einer von der ausländischen Steuerverwaltung auf den Formularen ZS-QU 1 (für natürliche Personen) und ZS-QU 2 (für juristische Personen) ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung voraus, die…

…Der Steuerpflichtige kann, sofern der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge nicht durch einen steuerlichen Vertreter erfolgt, selbst die Besteuerungsgrundlagen in gleichartiger Form im Veranlagungsweg nachweisen. Rz 218: Ein solcher Selbstnachweis hat in geeigneter Form unter Vorlage entsprechender Unterlagen (Rechenschaftsbericht, Jahresberichte, Ertragsrechnungen unter Ableitung des steuerlichen Ergebnisses…

…Datenanforderungen des Anhanges A der UZK-DA zu stellen. Beilagen Dem Antrag sind die Originale oder Durchschriften aller darin genannten Unterlagen oder Belege zu den verlangten Angaben beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist. Dem Antrag können auch zusätzliche Blätter beigefügt werden…

…die vorgelegte Beschwerde gemäß § 53 zweiter Satz BAO an die Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückzuschicken, wenn es seine Unzuständigkeit erkennt, weil rechtswidriger Weise keine Beschwerdevorentscheidung erlassen oder kein Vorlageantrag eingebracht worden ist (VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, Rz 26). § 53 BAO gilt…

…vorzeitiger Einfuhr IM/EX sowie eines Standardaustausches mit vorzeitiger Einfuhr eingehobenen Sicherheit erfolgt ausschließlich über Antrag des Bewilligungsinhabers durch die Überwachungszollstelle. Als Nachweis der fristgerechten Ausfuhr der Ausfuhrwaren sind der Überwachungszollstelle im Antrag auf die betroffene MRN zu verweisen. 4.7. Unregelmäßigkeiten 4.7.1…

…der Zuwendung jedenfalls einer Spendenbestätigung. Solange eine Empfangsbestätigung des Spendenempfängers nicht vorliegt, kann in derartigen Fällen die Zuwendung vom Spender nicht abgesetzt werden. Ohne Vorlage der Empfangsbestätigung des Spendenempfängers kommt dann nur eine vorläufige Veranlagung (§ 200 Abs. 1 BAO) in Betracht, wobei die Zuwendung unberücksichtigt…

…der Parteienvertreter daher nicht, wenn er die ImmoESt unrichtig berechnet hat. Bei nicht erfolgter oder nicht fristgerechter Entrichtung der ImmoESt durch den Parteienvertreter ist die ImmoESt bei diesem einzubringen und diesem ein Säumniszuschlag vorzuschreiben. Rz 6714: Neben dem Grundfall der Haftung, die als reine Abfuhrhaftung…

…oder Zollfreiheit galt, sofern zur Zeit der Vorlage des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: aa) im Fall eines Zollkontingents ist dessen Höchstmenge nicht erschöpft bb) in anderen Fällen ist der normalerweise anwendbare Zollsatz nicht wieder eingeführt worden. (Art…