…Einbringende und Übernehmende. Unterbleibt eine Weiterleitung überhaupt, gilt die Meldung als nicht erfolgt. Fristgerecht elektronisch vorgenommene strukturierte Meldungen über FinanzOnline (§ 2 Abs. 2 erster Satz UmgrMV) von nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Einbringungen gelten stets als bei der zuständigen Abgabenbehörde eingelangt, unabhängig davon…

…des Zeitraumes, für den Aussetzungszinsen zu entrichten sind, maßgeblich (Rz 552), löst er eine Hemmung der Einbringung aus (Rz 475 bis Rz 479), kann er die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausschieben (Rz 480 bis Rz 482). 4.9.1. Zum Verzinsungszeitraum Rz 474: Da §…

…insbesondere zu, wenn ein zeitgerecht gestellter Aussetzungsantrag abgewiesen wurde. Kein Anspruch auf diese Frist besteht, wenn ein Aussetzungsantrag mangels Aktivlegitimation des Einschreiters zurückzuweisen ist. Rz 536: Ein Aussetzungsantrag bewirkt auch dann eine Hemmung der Einbringung, wenn er nicht zeitgerecht im Sinne des § 212a Abs. 7…

…26.11.2015, 2012/15/0097). Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat ein "Abweisungsbescheid" zu ergehen. Der Feststellungsbescheid kann auch eine "Teilanerkennung" umfassen. Dabei handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren: Zunächst hat ein Abweisungsbescheid hinsichtlich der die Voraussetzungen nicht erfüllenden Körperschaft(en) zu ergehen; der…

16. Hemmung der Einbringung (§ 230 BAO) 16.1. Allgemeines Rz 1430: Zu einer Hemmung der Einbringung kann es nur kommen, wenn die Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) bereits eingetreten ist. Rz 1431: Trotz eingetretener Vollstreckbarkeit dürfen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 230 Abs. 1 bis 6 BAO…

…in diesem Fall unter der Voraussetzung, dass der Antrag fristgerecht eingereicht wurde, eine Frist von einem Monat für die säumniszuschlagsfreie Entrichtung der Abgabe und somit eine Hemmung der Einbringung zu (§ 230 Abs. 2 BAO). Gegebenenfalls kommt innerhalb dieser Frist die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides (§ 230 Abs…

… 58 ZollR-DG wenn die jederzeitige Einbringung der verbürgten Beträge gewährleistet ist. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlicht in regelmäßigen Abständen eine Liste der innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) akkreditierten Kreditinstitute (Kreditinstitute Register) Link: https://eportal.eba.europa.eu/cir/faces/publicDisclaimer…

…und nicht rechtzeitig einen Antrag auf Anpassung der Voraus-zahlungen gestellt hat (VwGH 30.11.1999, 95/14/0102). Rz 1692: Bei der Ermessensübung ist auch zu berücksichtigen, dass der Abgabepflichtige keine Vorsorge für die fristgerechte und vollständige Abgabenentrichtung getroffen hat, obwohl eine solche Vorsorge…

…Mit der fristgerechten Meldung der Einbringung bei dem für die A-GmbH zuständigen FA erübrigt sich eine Anzeige. A hat die Einbringung und das damit verbundene Ende der Einkommensteuerpflicht innerhalb der Neunmonatsfrist dem für die Einkommensteuer zuständigen FA anzuzeigen. Beispiel 46: Die B-GmbH tritt…

…Frist ist eine Rückbeziehung möglich. Rz 773: Die Rückwirkungsfrist ist im Hinblick auf die Anmeldung/Meldung der Einbringung von der Anzeigefrist des § 43 Abs. 1 UmgrStG zu unterscheiden, deren Einhaltung keine Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG ist (siehe zu den Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten Anzeige…

…ist eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag durch die Abgabenbehörde in Ansehung der nach Einreichung solcher Anbringen zu entrichtenden Raten als rechtzeitig iSd § 230 Abs. 3 BAO anzusehen, weshalb in diesen Fällen Einbringungsmaßnahmen unzulässig sind. Rz 341: Die Einbringung einer Bescheidbeschwerde oder eines Vorlageantrages gegen einen…

…diesbezüglichen Konsequenzen einer nicht fristgerechten Vorlage Rz 791). Dies gilt auch bei nach dem 30.6.2025 vertraglich unterfertigten Einbringungen ungeachtet der UmgrMV (siehe auch Rz 785h). Im Falle der Einbringung des Betriebes einer stillen Mitunternehmerschaft kann in der Übermittlung des Jahresabschlusses oder einer Steuerbilanz…

…Feststellung einzuleiten, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde. (11) Widerspricht der Anmelder oder der Besitzer der Waren fristgerecht der Vernichtung, kann der Inhaber der Entscheidung - durch außergerichtliche Verhandlungen mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren - weiter eine Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung anstreben. Dazu…

…Nur dann, wenn diese Voraussetzung nach dem Ergebnis der Ermittlungen bejaht werden kann, darf eine Ermessensentscheidung nach den Regeln des § 20 BAO getroffen werden. Im Rahmen der dabei zu berücksichtigenden Zweckmäßigkeitsargumente (Interesse an der Einbringung der Abgaben), die gegen die Billigkeitsargumente abzuwägen sind, ist schon…

…die Bescheidabschrift dem Verwaltungsgericht zu übermitteln oder aber anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal vom Verwaltungsgericht verlängert werden, wenn die Behörde begründeter Weise nicht fristgerecht entscheiden kann. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das…

…die Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind [4] | Art. 231 Buchstabe a UZK-DA | Waren im Rahmen eines Kaufvertrages mit Erprobungsvorbehalt [3] [4] | Art. 231 Buchstabe b UZK-DA | Waren (Geräte) zur Durchführung von Tests, Experimenten oder Vorführungen ohne Gewinnabsicht…

…Die Voraussetzungen für die Antragstellung sind grundsätzlich dann gegeben, wenn der Vergütungszeitraum abgeschlossen ist, da die für eine Antragstellung notwendigen Angaben (Umsätze des Betriebes, Vorleistungen, Betrag der im Vergütungszeitraum entrichteten Energieabgaben) zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt sind. 4.2.2.1.2 inhaltliche Erfordernisse Rz…

…nicht ausreichend oder nicht fristgerecht Folge geleistet wird. 4.5.3. Unzuständigkeit Zuständig für die Erteilung von AEO-Bewilligungen ist das Zollamt Österreich. Ist also die österreichische Zollverwaltung für die Erteilung des AEO-Status zuständig, und wird der Antrag bei einer Dienststelle des ZA Österreich…

…entstehen. Folgende Verfahrenskonstellationen sind jedoch zwingend von der Leistung einer Sicherheit gemäß Art. 89 ff UZK abhängig. Vorzeitige Einfuhr IM/EX, Sicherheitsleistung in Höhe des Einfuhrabgabenbetrags, der zu entrichten wäre, wenn die ersetzten Unionswaren nicht bzw. nicht fristgerecht in die pV übergeführt würden Standardaustausch mit…

…für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit zuständige Zollamt auch zuständig für die Erstattung oder den Erlass. 6.3.2. Antragslegitimation- und einbringung (1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlass einer Zollschuld ist von der Person einzureichen, die den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag entrichtet hat oder entrichten muss…