…1994, 91/17/0170). Rz 1641: Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändert (VwGH 27.4.200021.11.2007, 992007…

…Wirtschaft nicht zu blockieren, können Überschreitungen des Referenzbetrages in einem entsprechenden Ausmaß im Einzelfall toleriert werden. Die mit dem Inhaber des Verfahrens gemachten Erfahrungen sowie die finanzielle Situation sind zu berücksichtigen. Bei wiederholtem oder andauerndem Überschreiten ist der Inhaber des Verfahrens aufzufordern, seinen Referenzbetrag entsprechend…

…Organismus durchzuführen, sondern auch zu beurteilen, ob der Rentenfonds im Hinblick auf die rechtliche und finanzielle Situation des Mitglieds im Verhältnis zu diesem Rentenfonds mit anderen Fonds vergleichbar ist, bei denen es sich zwar nicht um Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt, die aber…

…besteht und dadurch charakterisiert ist, dass sie zu einer Änderung der bestehenden rechtlichen und finanziellen Situation zwischen dem Auftraggeber und dem Empfänger auf der einen Seite und zwischen diesen und ihren jeweiligen Banken auf der anderen Seite sowie gegebenenfalls zwischen den Banken führt. Der Vorgang…

…die Zinsfälligkeit oder den Kreditrahmen getroffen wurde, wenn Sicherheiten fehlen, wenn die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft schlecht ist oder bei geringen bzw. langfristigen Darlehenstilgungen, wobei immer das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend ist (KStR 2013 Rz 721). Rz 112: Gewährt eine österreichische Muttergesellschaft ihrer ausländischen Tochtergesellschaft…

…ausbezahlt, ist nur dann beim Bezugsberechtigten keine verdeckte Ausschüttung anzunehmen, wenn finanzielle Schwierigkeiten die Erfüllung der Verpflichtungen verhindert haben und die rechtlichen Folgerungen aus dem Vertrag gezogen wurden (Schuld oder Rückstellung). Die Maßgeblichkeit der Gesamtausstattung: Sämtliche Geldvorteile und geldwerte Vorteile (vgl. VwGH 20.9.1983…

…Vermögenswerte nutzen und Risiken managen; iv.Überprüfung der Übereinstimmung zwischen vertraglichen Bestimmungen und tatsächlichem Verhalten der an der Transaktion beteiligten Unternehmen, insbesondere in Hinblick auf die Kontrolle der spezifischen Risiken und die finanzielle Ausstattung, die für die Übernahme dieser Risiken erforderlich ist; v.Identifikation und…

…Verbraucher(n) Anmerkung: Dieser Code findet für die Mehrzahl der Ausfuhren Anwendung. Geschäfte, bei denen das Eigentum zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden wechselt und eine finanzielle Gegenleistung erfolgt oder erfolgen wird, sind mit diesem Code anzugeben. Beide Vertragspartner sind Unternehmen (B2B). | 12 | Direkter Handel…

…dürfen Beraterentlohnung und Gehalt die Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Die Buchung monatlicher Honorare auf Konto "sonstige Verbindlichkeiten" ist nicht fremdüblich, auch wenn die Kapitalgesellschaft eine finanzielle Krise durchstehen muss. Siehe auch Stichwort "Anwaltskosten", Rz 686. Bereicherung Rz 703: Zur ungerechtfertigten Bereicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers siehe Stichwort…

…13/0264). Diesfalls räumt § 217 Abs. 7 BAO eine Korrekturmöglichkeit ein. Rz 1703: Die Einhebung eines Säumniszuschlages ist nicht wegen der geringen Dauer der Säumnis oder der finanziellen Situation des Nachsichtswerbers allein unbillig (VwGH 30.3.1981, 3302/79; VwGH 19.10.1992, 91/15…

…handelt es sich dabei um etwas, das weder ein materieller noch ein finanzieller Vermögenswert ist, das zur Verwendung für wirtschaftliche Aktivitäten besessen oder kontrolliert werden kann und dessen Verwendung oder Übertragung von fremden Dritten in vergleichbaren Situationen abgegolten werden würde. Die gesonderte Übertragbarkeit ist keine…

…unternommen, um im Rahmen von Maßnahmen in Bezug auf diese Waren zu zahlenden Beträge einzubehalten, oder die anderen finanziellen Vergünstigungen sind rückgängig gemacht worden; b)die Waren befanden sich in einer der folgenden Situationen: i)sie konnten in dem Land, in das sie versandt wurden…

…andere Formen der Willensäußerung (Artikel 142 UZK-DA) Eine Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung ist allerdings nicht zulässig für Waren, für die Förmlichkeiten in Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder finanziellen Vergünstigungen bei der Ausfuhr im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu erfüllen sind…

…in denen keine Ausnahmefälle vorliegen In einer Situation, die vorhersehbar war oder in der der Ausführer keine wirtschaftlich unvernünftige Anstrengung unternehmen muss, um die Formalitäten bei der Ausfuhrzollstelle zu erfüllen, liegen keine ordnungsgemäß gerechtfertigten Gründe vor. 1. Die Tatsache, einen beträchtlichen finanziellen Vorteil zu haben…

…beiden Situationen. 16. Wenn der Importeur die Waren tatsächlich kauft, um sie nach der Freigabe weiter zu verkaufen, handelt er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und aufgrund seiner Stellung als Eigentümer der Waren; als Partei eines Kaufvertrages übernimmt er ein kaufmännisches und finanzielles…

…physische Veränderungen an dem Grundstück bezweckt werden. Sie müssen auf die Veränderung des rechtlichen Status und/oder der physischen Merkmale des betreffenden Grundstücks ausgerichtet sein. Zur rechtlichen Veränderung eines Grundstücks zählt jede Änderung der rechtlichen Situation dieses Grundstücks. Die physische Veränderung eines Grundstücks ist nicht…

…siehe insb. auch Rz 876). Der Grundsatz der Berücksichtigung des Kindeswohls verlangtIn Fällen, dass je größerin denen es eine besondere Begabung des Kindes und je besser die wirtschaftliche Situationöffentliche Schule am Wohnort des Unterhaltspflichtigen istSteuerpflichtigen gibt, dem Kind auch einemüssen besondere, auswärtige Ausbildungs- bzw. Entfaltungsmöglichkeit…

…gilt jedoch nur für Versandvorgänge, die vor dem 30. Tag nach einer vorausgegangenen Zahlungsaufforderung begonnen haben. Auf diese Weise sollen die finanziellen Risiken des Bürgen in vertretbaren Grenzen gehalten werden. Die Folge davon ist jedoch, dass die Bürgschaft für diejenigen Vorgänge, die innerhalb des auf…

…dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, oder den Austausch und die Speicherung von Informationen in Bezug auf einen Antrag und eine Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft. (8) In Situationen, in denen die Verwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung einen übermäßigen Aufwand für…

…wie die nachrangigen Methoden der Zollwertbestimmung anzuwenden sind und wie der Zollwert in besonderen Fällen und unter besonderen Umständen zu bestimmen ist. (27) Um in geeigneter Form den Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten sowie faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten…