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UStR 2000 Rz 2851–287322. Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…die der pauschalierte Landwirt an das Finanzamt entrichten muss. Werden die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt (zB fehlender Nachweis der Beförderung oder Versendung), ist die Zusatzsteuer an das Finanzamt abzuführen und in Rechnung zu stellen. Bei der Beförderung oder Versendung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (zB…

VS-10003.3.10.3. Nachträglich elektronische Erledigung bei fehlender Ausfuhrmeldung
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…kann die fehlende Ausfuhrmeldung im EMCS durch die Ausfuhrzollstelle - sofern im Steuergebiet gelegen - nachträglich in zwei Schritten erfolgen: 1.Nachträglicher Cross-Check (Ausfuhr) 2.Manuelle Erfassung der Ausgangsergebnisse/Erstellung der Ausfuhrmeldung in EMCS. Liegt die Ausfuhrzollstelle nicht im Steuergebiet und wird der Ausgang für die…

UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Unternehmer ist jedoch nach Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung unter Setzung einer Nachfrist von ca. einem Monat die Möglichkeit einzuräumen, einzelne fehlende Teile des buchmäßigen Nachweises nachzubringen (siehe Rz 2584). Die Angabe der UID des Abnehmers ist gemäß § 5 der VO des BMF, BGBl…

VereinsR 2001 Rz 105–1351.1.6 Rechtsgrundlage des Rechtsträgers (§ 41 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…gesamte Einkommenkeine rückwirkende Sanierung möglich (siehe Rz 106 des Vereins zu erfassen (Anwendungsfall des § 18 KStG 1988). Eine mangelhafte/fehlende Auflösungsbestimmung ist dann nicht rückwirkend sanierbar, siehe KStR 2001, Abschnitt 20.1.3)wenn die Körperschaft bereits aufgelöst wurde und die Auflösungsbestimmung somit zum Tragen…

ZK-25905. Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…UStG 1994 sind gegeben, wenn ein Gegenstand ausgeführt, in einem Drittlandsgebiet für den Ausführer veredelt, und vom Ausführer oder für ihn wiedereingeführt wird. Für die Bemessung der Einfuhrumsatzsteuer ist ein Nachweis über die Höhe der Veredelungskosten vorzulegen. Wird kein Veredelungsentgelt bezahlt, richtet sich die Höhe…

VB-08304. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien13.02.2026

…Nr. 2024/573 sind gemäß § 7 Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 wie folgt als Verwaltungsübertretung strafbar: entgegen von Artikel 4 Abs. 6 Verordnung (EU) Nr. 2024/573 der festgelegten Nachweispflicht betreffend des Nebenproduktes Trifluormethan nicht nachzukommen - siehe auch Abschnitt 2.2. (§ 7 Abs. 1 lit. e…

ZK-17704. Vereinfachte Zollanmeldung
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…1.2. Ausnahmen bis zur Inbetriebnahme des Automatisierten Export Systems (AES) Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems "AES" gemäß dem Anhang zum UZK-AP (siehe Abschnitt 0.2.5.1.) ist eine vereinfachte Zollanmeldung aufgrund fehlender Angaben in der Ausfuhr nicht möglich, da die…

EStR 2000 Rz 6495–650021.5.3 Aufwendungen außerhalb des § 28 Abs. 2 und 3 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Bauinteressenten. Bei fehlender Bauherreneigenschaft gelten diese Aufwendungen nämlich als Kosten (Kostenfaktoren) des Herstellers, die bei Weiterverrechnung an den Erwerber bloß Teil seiner Anschaffungskosten sind. Rz 6498: Die oben genannten Kosten sind Anschaffungskosten und gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 ohne weiteren Nachweis einer…

ZK-23707.3. Grundsätze
geltende FassungRichtlinien01.09.2025

…Abschnitt 3.2. 7.3.5. Datensicherheit und Wartung Die Anforderungen an die Datensicherheit der verwendeten Programme dienen den Zollbehörden und den Bewilligungsinhabern gleichermaßen, zumal bei fehlender oder mangelnder Datensicherheit regelmäßig zusätzliche Nachweise über die Richtigkeit der Transaktionen verlangt werden müssen. Daher sind Datensicherheit, Systemaktualität…

KStR 2013 Rz 720–727Darlehen
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…rechnen musste, oder nicht einmal die Mindestvoraussetzungen eines Darlehensvertrages vorliegen (VwGH 26.9.1985, 85/14/0079 - Verzicht auf das Geschäftsführergehalt, bei gleichzeitiger Behebung von Geldern und fehlender schriftlicher Vereinbarung; VwGH 24.11.1993, 92/15/0113). Dem Fehlen eines bestimmten Rückzahlungstermins bzw. dem Fehlen…

UmgrStR 2002 Rz 349–3541.7. Verschmelzung und Unternehmensgruppen
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…einer Zweigniederlassung protokolliert sind und die Beteiligungen an Gruppenmitgliedern in der Zweigniederlassung halten. Zu Konstellationen, in denen aus unionsrechtlichen Gründen trotz fehlender Zweigniederlassung eine Gruppenbildung möglich ist (VwGH 27.3.2024, Ro 2023/13/0018), siehe aber KStR 2013 Rz 1024a. Gruppenmitglieder können unbeschränkt steuerpflichtige…

EStR 2000 Rz 7018–701924.2.4 Versicherungsrenten
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…7011), sodass die Rente nicht steuerbar ist, bzw. wird eine steuerbare aber wegen fehlender Überschreitung der Gegenleistung (Rentenbarwert, Endwert der Ansparphase) noch nicht steuerpflichtige Rente vereinnahmt, sind Aufwendungen in Zusammenhang mit dem versicherten und durch die Rente abgegoltenen Risiko nur insoweit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig…

NeuFöR Rz 95–1084.1. Vorlage des amtlichen Vordrucks (§ 4 Abs. 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…zB cyberDOC, Archivium), stellen die darin gespeicherten Urkunden bis zum Nachweis des Gegenteils Originalurkunden dar. Wird daher der amtliche Vordruck gemeinsam mit der Urkunde über das Rechtsgeschäft in einem solchen Urkundenarchiv gespeichert und wird der jeweils zuständigen Behörde der Zugriff auf diese Urkunde ermöglicht, ist…

VB-02216. Strafbestimmungen
geltende FassungRichtlinien13.12.2020

…Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 3 des Anhangs ohne Registrierung ausführt (§ 44 Abs. 3 Z 5 SMG), der Nachweispflicht gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 im Zusammenhang mit der Durchfuhrkontrolle eines Drogenausgangsstoffes nicht nachkommt (§ 44 Abs…

ZK-20314. Überwachung
geltende FassungRichtlinien01.09.2026

…Fehlender Rückwarennachweis, dt. BFH 14.04.2014, VII B 213/12 Ausgangslage: In dem Fall konnte die Klägerin den Nachweis der steuerfreien Ausfuhr der Waren nicht erbringen und klagte die Zollbehörde auf Mitwirkung im Rahmen ihrer Auskunftspflicht. Urteil: Die Auskunftspflicht der Zollbehörde geht nicht so…

ZK-15805.2. Ungültigerklärung nach Überlassung
geltende FassungRichtlinien06.04.2023

…Ausgang der Waren verweigert wurde, da die dort gestellten Waren nicht mit den in der Zollanmeldung enthaltenen Waren überstimmten. 5.2.4.1.3. Fehlender Ausgangsnachweis nach Fristablauf (Artikel 248 Abs. 2 UZK-DA) Die Ausfuhrzollstelle kann eine Anmeldung zur Ausfuhr, zur passiven Veredelung oder…

ZK-06902. Bestandteile des Transaktionswerts nach Art. 71 UZK
geltende FassungRichtlinien28.02.2020

…2016, V-60, Pkt. 8.6.3.), der auf den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis anzuwenden ist. Ist eine Ermittlung eines Zuschlagsatzes aufgrund fehlender objektiver und bestimmter Tatsachen nicht möglich (Art. 71 Abs. 2 UZK), so scheidet eine Bewertung der eingeführten Ware nach Art…

AH-20753A.4. Beförderung von Gütern auf der Straße
geltende FassungRichtlinien27.07.2026

…sind; b)aufgrund der besonderen geografischen, logistischen oder versorgungsbedingten Sachzwänge in diesen Gebieten, Ländern oder Hoheitsgebieten nachweislich die Gefahr einer Unterbrechung oder schwerwiegenden Störung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen besteht, und c)keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht, um die Kontinuität der Versorgung des betreffenden Gebiets…

VB-04042. Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…dürfen pyrotechnische Gegenstände und Sätze der Kategorien F1, F2, T1, P1 und S1 mitverwendet werden. Hinweis: Ein Pyrotechnikausweis dient nur als Nachweis des für eine konkrete Kategorie vorgeschriebenen Alters, der erforderlichen Sachkunde bzw. Fachkenntnis sowie der pyrotechnikrechtlichen Verlässlichkeit. Dieser Ausweis ersetzt nicht die erforderliche behördliche…

ZK-17706. Ergänzende Zollanmeldung
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…Verlängerung der Frist ist nur in begründeten Fällen zulässig, wobei die Frist 120 Tage nach Überlassung der Waren nicht überschreiten darf (zB fehlender Präferenznachweis). Hängt die ergänzende Zollanmeldung von Angaben im Zusammenhang mit dem Zollwert ab (zB. Nachverrechnung von für die Ermittlung des Zollwertes erforderliche…