…dann unschädlich, wenn die Mittel spendenbegünstigten Körperschaften bzw. unter § 4b EStG 1988 fallenden Körperschaften zugewendet werden. Dies gilt analog auch für Mittelzuwendungen an unter § 4c EStG 1988 fallende Körperschaften. In diesem Fall ist es unbeachtlich, ob bloß teilweise Mittel an spendenbegünstigte Einrichtungen zugewendet werden, oder…

…Berufsvertretung bzw., der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder der Wirtschaftskammer vom Neugründer mittels Formular NeuFö 5 beim Wohnsitzfinanzamt einzuholen. Die gesetzliche Berufsvertretung bzw., die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder die Wirtschaftskammer händigt dem Neugründer für die Einholung der Stellungnahme das Formular aus. Die Stellungnahme des…

…abgegebene Nachrangigkeitserklärung, fehlende Schriftlichkeit, nur später verfasste Aktennotiz, dass Rückzahlung erst nach drei Jahren verzinst werden soll) die Behandlung als verdecktes Stammkapital (VwGH 14.12.2000, 95/15/0127). Hat eine Zuwendung des Anteilsinhabers an die Körperschaft nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache nicht in…

…die Schulden nicht bedient werden können, liegt eine gezielte Vorteilszuwendung in Höhe des Endbestandes der Verrechnungskonten in den jeweiligen Jahren vor. Verzichtet ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer auf sein Gehalt und entnimmt er gleichzeitig Beträge für seinen Lebensunterhalt, ohne den Rückzahlungstermin, die Fälligkeit der Zinsen und den…

…4.1982, 81/14/0195). Indizien für die Nichtanerkennung eines Darlehens an den Gesellschafter dem Grunde nach und für die Qualifikation als verdeckte Ausschüttung wären insbesondere etwa, wenn keine Vereinbarung über die Rückzahlung, die Zinsfälligkeit oder den Kreditrahmen getroffen wurde, wenn Sicherheiten fehlen, wenn die…

… 21 ff Vereinsgesetz 2002 festgelegten Rechnungslegungsvorschriften sind abgabenrechtlich nur insoweit relevant, als danach zu führende Aufzeichnungen gegebenenfalls auch für steuerliche Zwecke heranzuziehen sind. Der von § 21 Vereinsgesetz verwendete Begriff der Rechnungslegung kann weder mit dem Begriff der steuerlichen Buchführung noch mit dem unternehmensrechtlichen Begriff der…

…Fremdmitteln aus außerbetrieblichen Mitteln (VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227, betr. Änderung der Rückzahlungsbedingungen; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0278). Rz 98: Ist die vorzeitige Darlehensrückzahlung vom Beginn der Tätigkeit an geplant, liegt keine zu einer Änderung der Wirtschaftsführung führende außerordentliche Tilgung vor…

…2 fallende Zollpräferenzen 4Abgabenerhebung in Anwendung der von der Europäischen Union geschlossenen Zollunionsabkommen (2)Folgende zwei Stellen des Codes 00Keiner der nachstehenden Fälle | Code | Beschreibung | 00 | Keiner der nachstehenden Fälle | 10 | Zollaussetzung | 19 | Zeitweilige Zollaussetzung für mit…

…so kann die gewählte Berechnungsmethode schon insofern nicht sachgerecht sein, als die fehlende Liquidität der anderen Bereiche der Körperschaft öffentlichen Rechts (bei etwa gleichbleibendem Umfang der unterschiedlichen Bereiche) in der Folge unweigerlich zu einer zweckfremden Verwendung der Mittel, die der Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung zugewiesen sind…

…vorwiegend im Bereich der Abgabenbehörde gelegene Umstände hinzu kommen, die nach der besonderen Lage des Falles die Einhebung einer Abgabe unbillig erscheinen lassen (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013). Rz 1663: Die fehlende Möglichkeit des Verlustabzuges für Abgabepflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs…

… 79 Abs. 2 EAG). Sie fördert somit die eigenen Mitglieder und ist daher eigennützig. Auch reicht die fehlende Gewinnabsicht allein nicht für die abgabenrechtliche Gemeinnützigkeit, wobei nach dem Gesetzestext Gewinnabsicht nur kein "Hauptzweck" sein darf. In diesem Sinne ergibt sich auch aus den Erläuterungen zum…

…zum Entstehen einer Zollschuld führende Tatbestand tatsächlich eingetreten ist. Abhängig von dem Tatbestand, der die Zollschuld hat entstehen lassen, ist der Ort ihres Entstehens dort, wo die Waren dem Verfahren entzogen worden sind, oder wo eine Verpflichtung oder eine der Voraussetzungen für die Überführung der…

…muss als letztes Mittel eine vollständige körperliche Bestandserhebung zur Berichtigung der Lagerbuchführung (oder des anderen den GoB entsprechenden Verfahrens) im Folgejahr durchgeführt werden. Die Bestände für das laufende Jahr sind diesfalls (grundsätzlich in Anlehnung an die Lagerbuchführung) zu schätzen. 6.1.2.5 Andere Methoden…

…auf Mitteilung der der Beschwerdevorentscheidung ganz oder teilweise fehlenden Begründung gestellt wird (§ 264 Abs. 4 lit. a iVm § 245 Abs. 2 BAO). 3.7. Gefährdung der Einbringlichkeit Rz 232: Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ebenso kein Raum…

…Amts wegen festzusetzen, in dem die dreijährige Mindestbestandsdauer endet. Rz 1349l1358: Ein Rückgriff auf den Zuwender kommt nur bei der Nachversteuerung auf Grund des Fehlens der Voraussetzung für die Erteilung der Spendenbegünstigung nach Ablauf von drei Jahren ab der ErrichtungMindestbestandsdauer in Frage. Ist daher in…

…b BAO - wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist - mündlich erfolgen. Eine mündlich abgegebene Stellungnahme ist grundsätzlich niederschriftlich festzuhalten, bei telefonischer abgegebener Stellungnahme iZm Zollanmeldungen im Informatikverfahren mittels Aktenvermerk und Bezugnahme im Textfeld zu den Kontrollvermerken. Die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs darf…

…0028). Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Kunst Rz 4871: Stipendien iSd § 3 Abs. 1 Z 5 Kunstförderungsgesetz, BGBl. 146/1988, und Preise iSd § 3 Abs. 1 Z 7 Kunstförderungsgesetz sind von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für im Grunde und der Höhe…

…Unterlagen für die Abfertigung dar. Liegt die jeweils erforderliche Erklärung nicht vor, kann die mittels Verfahrenszusatzcode beantragte Befreiung nicht gewährt werden. Fehlt eine erforderliche Angabe in einer Erklärung, ist die gesamte Erklärung als fehlend zu betrachten und so zu verfahren, als fehle eine für das…

…worden sind. Beachte: Eine Bescheinigung mittels Auskunftsblatt INF 3 ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Zollstelle, bei der die Rückwaren angemeldet werden, eindeutig feststellen kann, dass es sich nicht um ausfuhrlizenzpflichtige oder ausfuhrerstattungsfähige landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt. (5) Erstattungsbescheinigungen für Nicht-Anhang I-Waren werden…

…fingierte Betriebsaufwendungen - dazu gehören auch überhöhte Einstandspreise - in das Ausland und hat diese Vorgangsweise zur Folge, dass die für die Entrichtung der geschuldeten Abgaben erforderlichen finanziellen Mittel durch Zahlungsfluss in das Ausland dem Zugriff der österreichischen Finanzverwaltung entzogen werden, so kann dies den Tatbestand des …