…Maßnahmen gesetzt wurden. Rz 1666: Eine sachliche Unbilligkeit kann vorliegen, wenn der Abgabepflichtige aus einem Verhalten, das er im Hinblick auf eine falsche Auskunft der Abgabenbehörde gesetzt hat, einen finanziellen Schaden erleidet. In diesem Fall kommt gegebenenfalls eine Nachsicht im Umfang des erlittenen Vertrauensschadens in…

Anlage 10 Musterbescheinigung für deaktivierte Schusswaffen (Anhang III der Verordnung (EU) 2015/2403) (Diese Bescheinigung sollte auf fälschungssicherem Papier ausgestellt werden) [Grafik]  

9.2. Berichtigung von Irrtümern Wurde irrtümlich eine Ziehung auf das falsche Kontingent vorgenommen, muss der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich die Rückübertragung veranlassen und eine Ziehung auf das richtige Kontingent bei der Kommission beantragen. Vor der Rückübertragung einer gezogenen, aber nicht genutzten Menge sollte der Mitgliedstaat…

…ZM-Daten durch das CLO und Vermerk in der Zollanmeldung und berichtigte ZM-Daten an CLO. Die Feststellung wird vom ZA getroffen: Vorhalt gegenüber dem Anmelder. Sofern die UID nachweisbar offensichtlich und irrtümlich in der Anmeldung falsch codiert wurde, Änderung durch das Zollamt nach Art…

9.4. Fehler in Zollanmeldungen Stellt die Kontingentstelle fest, dass Angaben in Zollanmeldungen falsch oder widersprüchlich sind, hat sie dies dem zuständigen Zollamt mitzuteilen.

…für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen. (2) Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch a)das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der Union oder b)das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der Union, die…

…für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen. (2) Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch a)das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der Union oder b)das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der Union, die…

…Waren gemäß Artikel 148 UZK-DA nur in den nachstehend angeführten Fällen für ungültig erklärt werden: 5.2.1. Überführung in ein falsches Zollverfahren (Artikel 148 Abs. 1 UZK-DA) Die betreffenden Waren wurden irrtümlich in ein Zollverfahren mit der Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben…

9.5. Sanktionen Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.6. Freizonen (1) Die EWR-Länder treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit…

…müssen, sind "versteckte" Kraftfahrlinienverkehre nur in der Form denkbar, dass sie versuchen, sich fälschlicherweise als Gelegenheitsverkehre auszugeben. Es wird somit ein Gelegenheitsverkehr vorgegeben, obwohl tatsächlich Fahrgäste kraftfahrlinienmäßig (also unter Einzelvergabe der Sitzplätze) rekrutiert werden (und nicht eine vorab gebildete Personengruppe befördert wird) und Fahrpläne existieren…

…10.3.1. Codierungsfehler in der Ausfuhranmeldung - Verfahrensstatus XA12 Wenn in der Ausfuhranmeldung notwendige Codierungen (zB Verfahrenscode: 2VS, Dokumentenartencode C651) nicht erfasst oder falsch (zB Verfahrenscode 5SVP, Dokumentenartencode 5999) erfasst wurden und daher kein Cross-Check mit dem e-VD durchgeführt werden konnte, befindet sich…

…die jeweilige Einordnung laut den Fahrzeugpapieren abzustellen. Nur in jenen Fällen, in denen für ein Kraftfahrzeug noch keine Einteilung in eine Klasse getroffen wurde oder sich die Einteilung als falsch erweist, sollen die Vorgaben für die Einteilung in Klassen nach § 3 KFG 1967 sinngemäß gelten…

…Beispiel: Ein Anbringen, das beim Finanzamt Österreich eingebracht wird, ist von diesem fristwahrend entgegen zu nehmen, auch wenn es fälschlicherweise an das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach adressiert ist. Das gilt selbst dann, wenn nach dem 31. Dezember 2020 die Bezeichnung eines vor dem 1. Jänner 2021…

…mit Behinderung fälschlicherweise an den Fahrzeughändler im Rahmen des Kaufpreises (laut Rechnung) entrichtet, obwohl die Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991 zustand, kann eine Berichtigung gemäß § 8 NoVAG 1991 durch den Fahrzeughändler erfolgen. Dieser hat die Rechnung zu berichtigen und die fälschlicherweise entrichtete Normverbrauchsabgabe…

…dass 1.1.keine gültige FLEGT-Genehmigung bei der Anmeldung zur Einfuhr vorgelegt wird oder 2.2.Holzprodukte mit falscher Herkunftsangabe über ein Drittland eingeführt werden (Umgehungseinfuhr) oder 3.3.Holzprodukte mit einer gefälschten FLEGT-Genehmigung eingeführt werden. Wer daher eine Ladung von Holzprodukten (für…

…beabsichtigt, Waren im Rahmen des APS auszuführen; d)vorsätzlich oder fahrlässig eine Erklärung zum Ursprung mit sachlich falschen Angaben ausfertigt oder ausfertigen lässt, um missbräuchlich eine Präferenzbehandlung zu erlangen. (4) Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats können die Registrierung entziehen…

…die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein, dass die Kennzeichen gut lesbar sind; ii)die Verschlusskennungszeichen müssen fälschungssicher und schwer zu kopieren sein; iii)das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wiederverwendet werden können. (2) Von…

…Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Wird ein Ursprungszeugnis in mehreren Exemplaren ausgestellt, so darf nur das erste Exemplar als Original mit dem grünen guillochierten Überdruck versehen sein. 3.Jedes Ursprungszeugnis trägt…

…ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. (3) Die zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall…

…ist mit einem gelben, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 4.Ursprungszeugnisse sind in einer der Amtssprachen der Union zu drucken und mit Schreibmaschine auszufüllen. Das Ursprungszeugnis darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen…