…05). Eine eventuelle Abfindungsmöglichkeit vor Beendigung der Aktivitätszeit des Arbeitnehmers darf nur bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen sein. Kann sich das Unternehmen vor Pensionseintritt seiner Verpflichtung zur Zahlung einer Pension in der zugesagten Höhe durch Ablöse der bisher erworbenen Ansprüche jederzeit einseitig ohne besonderen Grund entbinden…

… siehe dazu Rz 1132 ff). Für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Position ist es weiters notwendig, dass die Rechtsposition des Fruchtgenussberechtigten nicht durch den Fruchtgenussbesteller einseitig verändert oder entzogen werden kann (insbesondere durch Beendigung des Fruchtgenussrechtes). Ein Fruchtgenussvertrag, der vom Fruchtgenussbesteller - wenn auch unter Einhaltung…

…sondern Entgelt vor. 1.1.1.7.3.6. Vorzeitige Auflösung eines Leasingvertrages Rz 18a: Wird der Leasingvertrag aufgrund der Vertragsbestimmungen durch den Leasinggeber infolge Konkurses des Leasingnehmers einseitig vorzeitig aufgelöst, so sind die vom Leasingnehmer für den verbleibenden Zeitraum der ursprünglichen Vertragsdauer noch zu…

8.2. Suchverfahren im Unionsversandverfahren NCTS Einleitung Ziel des Suchverfahrens ist in erster Linie, Nachweise für die Beendigung des Verfahrens zu erhalten, um das Unionsversandverfahren erledigen zu können. Liegt kein solcher Nachweis vor oder stellt sich der Nachweis später als gefälscht oder ungültig heraus, so…

…26.05.2010, 2006/13/0134). Rz 1208: Fremdunübliche Modalitäten (wie zB fehlende Vereinbarungen über Vergütung von Eigenleistungen bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses, Bezahlung von Mietzins bereits ein Jahr vor Bezug der Wohnung, Diskrepanz zwischen vereinbartem Mietzins und Geldmittelflüssen) sprechen gegen eine eindeutige, jeden Zweifel…

…Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (VwGH 28.10.2009, 2005/15/0118). Zwischen Fremden würden derartige Verhältnisse nicht ohne eindeutige Festlegung seines Inhaltes betr. Gegenstand, Dauer, Beendigung sowie beidseitige Rechte und Pflichten eingegangen (VwGH 16.03.1989, 89/14/0024). Die nicht offen gelegten…

…die Zollanmeldung für die Überführung der Waren in ein Versandverfahren annimmt; 14."Bestimmungszollstelle" ist die Zollstelle, der die in ein Versandverfahren übergeführten Waren zur Beendigung des Verfahrens gestellt werden; 15."erste Eingangszollstelle" ist die Zollstelle, die für die zollamtliche Überwachung an dem Ort zuständig ist…

…5] | Diese Angabe ist nur erforderlich, wenn die Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren oder die Wiederausfuhranmeldung zur Beendigung des Zolllagerverfahrens dient. | [6] | Wird die EORI-KennnummerNummer oder die von der Union anerkannte eindeutige DrittlandskennnummerDrittlandsidentifikationsnummer angegeben, sind Name und Anschrift nicht anzugeben…

…I1 und I2: Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Diese Angaben müssen die Höhe der Abschreibung und die entsprechende Maßeinheit enthalten. 12 01 001 000 Referenznummer Tabelle mit den Datenanforderungen…

…Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1: Anzugeben sind die Einzelheiten zur Abschreibung der in der betreffenden Zollanmeldung angemeldeten Waren in Bezug auf die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Diese Angaben müssen die Höhe der Abschreibung und die entsprechende Maßeinheit enthalten. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1…

…| Nur wenn es sich bei dieser Person nicht um den Inhaber der Bewilligung handelt (*) | INF-Nummer (O) | Von der Überwachungszollstelle zugewiesene eindeutige Nummer [zB IP EX/IM/123456/GB + Bewilligungsnr.] | Überwachungszollstelle (O) | Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer heranzuziehen. |…

…Aufwendungen in Zusammenhang mit diesen Bereichen diesen eindeutig zuordenbar erfasst werden. GesonderteFür die eindeutige Zuordnung der Einnahmen und Aufwendungen können zum Beispiel gesonderte Rechnungskreise sind einerseits für die steuerpflichtigen Geschäfte und andererseits für die Einkünfte aus der Verwaltung von Eigenkapital im Sinne des § 7 Abs…

…mit denen das Verfahren erledigt wurde; c)Angaben, die eine eindeutige Feststellung anderer Zollpapiere als Zollanmeldungen, von anderen für die Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren relevanten Unterlagen und von anderen für die betreffende Erledigung des Verfahrens relevanten Unterlagen ermöglichen; d)nähere Angaben für…

…E oder F muss die Handelsbezeichnung so genau sein, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist. | Beispiel: | Statuetten aus Steingut   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld |…

…Vertretenen, wenn dieser von dem ihn betreffenden wiederholten Verstoß nichts wusste oder wissen hätte müssen. Bei anderen Fällen der Beendigung oder des Ausschlusses tritt keine Sperrfrist ein. Wird der Vertreter ausgeschlossen, werden auch alle durch den ihn vertretenen Unternehmer aus dem IOSS ausgeschlossen (Art. 58…

… zu den möglichen Auswirkungen der gruppenbezogenen Betrachtungsweise siehe jedoch Rz 255j). Im Falle der umgründungsbedingten Beendigung der Unternehmensgruppe (zB Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft oder Verschmelzung einer "Zweiergruppe") nach Ablauf der Mindestbestandsdauer verbleibt ein Gruppen-Zinsvortrag oder ein Gruppen-EBITDA-Vortrag beim ehemaligen…

…1.7.3.) die Veränderung innerhalb einer Unternehmensgruppe (Abschn. 1.7.4.) die Verminderung einer Unternehmensgruppe (Abschn. 1.7.5.) die Beendigung einer Unternehmensgruppe (Abschn. 1.7.6.). 1.7.1.2. Grundfragen bei Umgründungen und Gruppenbesteuerung Rz 349b: Folgende wesentliche Fragen ergeben sich bei…

…klare und vollständige Umschreibung des begünstigten Vereinszwecks ein.) 35 ........................................................................................................................................ ........................................................................................................................................ ........................................................................................................................................ ........................................................................................................................................ 5 Das Vereinsgesetz und die Bundesabgabenordnung (BAO) verlangen eine klare, umfassende und eindeutige Umschreibung eines begünstigten Vereinszwecks ohne Vermischung von "Zweck" und "Mitteln" (zu den "Mitteln" siehe folgende Fußnoten). Verfolgt ein Verein auch nicht begünstigte Zwecke…

…Kriterium der Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften erfüllen müssen. Werden für diesen Personenkreis die Daten, die eine eindeutige Identifizierung und daraus resultierend die Abfrage in den Datenbanken ermöglichen vom Antragsteller nicht übermittelt, so kann dem Antrag auf AEO-Status wegen Nichterfüllung des Kriteriums, bzw…

…Ungültigerklärung Wird die vZTA-Entscheidung vor dem regulären Ende ihrer Gültigkeit für ungültig erklärt, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes der Grund für die Ungültigerklärung anzugeben. 42 10 … Registriernummer des Antrags Eindeutige Referenznummer, die dem Antrag von der zuständigen Zollbehörde bei Annahme zugewiesen wurde. …