…eines solchen Vertrages erforderlich sind; für humanitäre oder Schutzzwecke udgl). In diesen Fällen kann die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilen. (2) Bei der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-ZollACCS ist…

  Die Arbeitsrichtlinie AH-3100 (Güter mit doppeltem Verwendungszweck (AH-3100) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten…

…3/2020. II Nr. 3/2020. 1.2. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff 1."Güter mit doppeltem Verwendungszweck": Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind Güter, die zur…

…Ausfuhr 2A.1. Allgemeines (1) Die Ausfuhr von in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig (Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/821; siehe Abschnitt 2A.3.). (2) Gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU) 2021/821…

…werden. 2A.6.3. Ausfuhr mit Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung der Union (Anhang II A bis H der VO (EU) 2021/821) Für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Bestimmungsländer zu bestimmten Bedingungen wurde seitens der Union eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen geschaffen. Diese haben die…

…5A.1. Allgemeines (1) Grundsätzlich unterliegt die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck nicht der Genehmigungspflicht. (2) Für Güter des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 kann jedoch eine Genehmigungspflicht durch die zuständige Behörde vorgeschrieben werden (siehe Abschnitt 5A.2.). 5A.2. Durchfuhr…

…1 der VO (EU) 2021/821 ist die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs IV der VO (EU) 2021/821 genehmigungspflichtig. (2) Für die in Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Güter darf keine Allgemeingenehmigung erteilt werden. 6A…

7. Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung. Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen den Abschnitt 3. Anlage 1 Musterformblatt für Einzel- und Globalgenehmigungen [Grafik]   [Grafik]   [Grafik…

4A. Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder für die Ölindustrie Nach der Formulierung desSiehe Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen…

Anlage 1 Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 - Güter mit doppeltem Verwendungszweck TEILAnhang I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 - Güter mit doppeltem Verwendungszweck A InIn Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6…

…die Lieferung, die Verbringung, die Ausfuhr oder die Durchfuhr durch Russland von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck genehmigen, die für den Betrieb und die Wartung der Pipelines des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) und der zugehörigen Infrastrukturen, die für die Beförderung von Gütern des KN…

…und dies billigend in Kauf genommen wird. 2A.1.1.1. Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Artikel 1e Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 können unbeschadet der Genehmigungspflicht nach der Verordnung (EU) 2021/821 ("Dual-Use…

…zuständige Behörde möglich. 2A.2.1. Ausfuhrverbot von in Anhang I und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgeführten Gütern ("Güter mit doppeltem Verwendungszweck" und "Güter zur Wiederaufbereitung und Anreicherung") (1) Gemäß Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist es verboten…

…möglich. 3A.2. Einfuhr von in Anhang I und Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 angeführten Gütern ("Güter mit doppeltem Verwendungszweck" und "Güter zur Wiederaufbereitung und Anreicherung") Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 ist es verboten, die in Anhang I…

…genannte Güter und Technologien EINLEITENDE ANMERKUNGEN 1.Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte ,Beschreibung' auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EGEU) Nr. 4282021/2009821. 2.Eine Referenznummer in der Spalte ,Referenznummer des…

…genannte Güter und Technologien EINLEITENDE ANMERKUNGEN 1.Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte ,Beschreibung' auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EGEU) Nr. 4282021/2009821. 2.Eine Referenznummer in der Spalte ,Referenznummer des…

…Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fallen (siehe AH-3100); e)Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die unter die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen…

…Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea beitragen könnten. Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte "Beschreibung" auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Eine Referenznummer in der Spalte "Referenznummer des Gutes…

…die Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union; siehe AH-3210); (2) Chemikalien gemäß Anlage 4 1. AußWV 2011 (siehe AH-3310); (3) Güter mit doppeltem Verwendungszweck (siehe AH-3100); (4) Folterwaren (siehe AH-4501); (5) Güter, die Embargos unterliegen (siehe AH-2*).; (6) Rohdiamanten …

…Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1). (2) "IMSI": International Mobile Subscriber Identity. Eindeutiger…