…AT: das Zollamt Österreich) aufgrund fehlender oder unzureichender Informationen einen Vorabgenehmigung nicht erteilt werden, so ist die Überlassung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zu verweigern. (8) Das Zollamt Österreich hat innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen über den Antrag auf vorherige Genehmigung abzusprechen…

…Verfahren nicht umfasstes, wenngleich vor der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde über den ursprünglichen Antrag neu entstandenes Guthaben kann nur auf Grund eines neuerlichen Antrages gemäß § 239 BAO zu einer Rückzahlung führen (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über…

…Verwaltungs- oder Justizbehörde ist oder wenn sich der Antrag nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der verbindlichen Vorabauskunft oder eine beabsichtigte Verwendung eines Zollverfahrens bezieht. Lehnt eine Vertragspartei die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ab, so setzt diese Vertragspartei den Antragseller davon umgehend schriftlich in Kenntnis und…

…die Vorabauskunft entspricht nicht mehr dem Recht oder den Tatsachen oder Umstände, die der ursprünglichen Vorabauskunft zugrunde lagen, haben sich geändert. 3.Eine Vertragspartei kann die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ablehnen, wenn die in dem Antrag aufgeworfene Frage Gegenstand einer Überprüfung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde…

…Wirtschaftstätigkeit Im Gegensatz zu den schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen zoll- und steuerrechtliche Vorschriften hat bei den schweren Straftaten die dreijährige Frist vor Antragstellung keine Bedeutung. Wenn im Zeitpunkt der Antragstellung Strafregistereinträge über schwere Straftaten aufrecht sind, ist das Kriterium als nicht erfüllt zu bewerten…

…sich in der Regel nicht auf die Erledigung des betreffenden Versandverfahrens aus. Wenn jedoch einer dieser "mit dem Versandverfahren im Zusammenhang stehenden" Tatbestände vorliegt und hierdurch eine Zollschuld entstanden ist, sollte die Behörde, die den Tatbestand aufgedeckt hat, die zuständige Behörde des Abgangslandes über alle…

…KN-Code: Der vierstellige Code reicht aus. Jedoch ist der achtstellige Code immer dann anzugeben, wenn Ersatzwaren verwendet werden oder das Verfahren des Standardaustauschs angewendet wird; Warenbezeichnung: Die handelsübliche und/oder technische Bezeichnung muss so klar und genau sein, dass über den Antrag entschieden werden…

…C1: Verfügt der Ausführer nicht über eine EORI-Nummer, kann ihm die Zollverwaltung für die jeweilige Anmeldung eine Ad-hoc-Nummer zuteilen. Tabelle mit den Datenanforderungen H1, H3, H4 und H8: (*1) Anzugeben ist die EORI-Nummer des letzten Verkäufers der Waren vor ihrer Einfuhr…

…der nur über den zweiten Antrag abspricht, zu erlassen und auch im Fall einer gänzlichen oder teilweisen Bewilligung der Aussetzung nicht etwa mit einer Änderung des bereits ergangenen ersten Aussetzungsbescheides vorzugehen. Dies gilt sinngemäß, wenn die Höhe einer Abgabe von der Erledigung mehrerer Bescheidbeschwerden abhängt…

…Zollkodex) Solange nicht über den Antrag auf Erstattung oder Erlass entschieden ist, darf die Ware, auf die sich der Antrag auf Erstattung oder Erlass bezieht, unbeschadet des Artikels 176 Absatz 4 nicht ohne vorherige Unterrichtung der in Artikel 92 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU…

…Eine teilweise Bewilligung, die den Teil des nicht anerkannten Referenzbetrages ausschließt, ist möglich. Eine negative Stellungnahme des konsultierten Mitgliedstaates ist für die bewilligungserteilende Zollstelle bindend und in die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Gesamtsicherheit aufzunehmen. (7) Verfahrensbestimmungen zur Überwachung von Sicherheiten, die in…

…Wertpapierleihe, Engagements in Derivatepositionen oder auf andere Weise nicht über den Betrag des zugesagten Kapitals hinaus erhöht werden (kein "Leveraging"). Der Betrag, den der EuVECA mittels Fremdkapital (Darlehen, Schuldtitel oder Garantien) finanziert, muss durch noch nicht eingeforderte Kapitalzusagen gedeckt sein.   2.3.2.2…

…Hinblick auf den beantragten Veredelungsvorgang auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und vom Abfertigungsorgan gegebenenfalls anzupassen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers (in begründeten Fällen auch rückwirkend) um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden. Über den Antrag ist mit Bescheid abzusprechen. Hinsichtlich der Fristenberechnung wird…

…Entscheidung über den Antrag Artikel 166 Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (Artikel 211 Absätze 3 und 4 des Zollkodex) (1) Die Voraussetzung gemäß Artikel 211 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex gilt nur in einem der folgenden Fälle für Bewilligungen der aktiven Veredelung: a)Wenn der…

…oder die technische Bezeichnung der Waren. Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung hat hinreichend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung über den Antrag erlassen werden kann. Tabellenspalten IPO (8a) und OPO (8b): Anzugeben ist die Handelsbezeichnung oder die technische Bezeichnung der Waren. Die…

…für die Entscheidung über den Antrag gemäß Art. 22 Abs. 3 UZK (120 Kalendertage; soweit erforderlich, gemäß Art. 28 Abs. 1 UZK-DA um weitere 60 Kalendertage verlängerbar) zu laufen. Zu beachten ist dabei aber jedenfalls, dass der Tag der Annahme des Antrags gemäß Art…

…EStG 1988 auf Antrag unter folgenden Voraussetzungen als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln: kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, Vorliegen inländischer Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988, Haupteinkünfte in Österreich (90% des Welteinkommens) oder Nichtüberschreiten der jährlichen Grenze mit den nicht der österreichischen Einkommensteuer…

…der Gesamtbewertung kurzfristig tolerierbare Restrisiken identifiziert hat, die zwar nicht bis zur Entscheidung über den Antrag, jedoch innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kontinuierlich minimiert werden können (zB sukzessive Aufnahme vertraglicher Vereinbarungen mit Handelspartnern). Vereinbarungen sind schriftlich festzuhalten und von einer zeichnungsberechtigten Person des Wirtschaftsbeteiligten und der…

…Inhalt | Antrag / Amts wegen | Frist | Art. 117 UZK | zu hoch bemessener Einfuhrbetrag | beides | 3 Jahre ab Mitteilung der Zollschuld | Art. 118 UZK | Schadhafte Waren oder Waren, die nicht den Vertragsbedingungen entsprechen | nur über Antrag | 1…

…innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe der BVE) gilt die Beschwerde ab der Einbringung des Antrages wieder als unerledigt. Das Bundesfinanzgericht entscheidet somit nicht über die BVE, sondern über den Erstbescheid. Im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages hat das Zollamt Österreich die erforderlichen Unterlagen zusammen mit…