…der an alle übrigen Gruppenmitglieder und den Gruppenträger ergeht, in dessen Spruch das Gruppenmitglied als abgelehntes Gruppenmitglied angeführt ist. Dadurch haben auch der Gruppenträger und die Gruppenmitglieder die Möglichkeit, gegen die Ablehnung des Gruppenmitgliedes zu berufen. Die beiden Bescheide haben gleichzeitig zu ergehen. Wird Berufung…

…vorliegen, kann der Förderungswerber die Bestätigung der Beratung dennoch verlangen. In diesem Fall ist auf dem amtlichen Vordruck ein entsprechender Vermerk anzubringen. Die jeweils in Anspruch genommene Behörde (zB Gewerbebehörde) wird - wenn sie nicht eine für die beantragte Befreiung zuständige Behörde ist - die anfallenden Abgaben…

…firmeninternen Flugbegleiterzeitung" vor, in der unter einer Rubrik "Arbeitnehmerveranlagung" Tipps gegeben werden, was vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt wird (demgegenüber gibt es auch eine Rubrik, womit man beim Finanzamt wenig Chancen hat). Als vom Finanzamt anerkannte Werbungskosten werden unter "Arbeitskleidung" unter anderem angeführt: "Schuhe, Strumpfhosen…

…erfüllen. Nach der Rechtsgrundlage der Körperschaft ist ein begünstigter Zweck gemäß § 2754a Abs. 2 UGBEStG 1988 anzuwenden sind (die allgemeinen Auftragsbedingungen für die Erteilung des Bestätigungsvermerkes sind nicht beizulegenzu verfolgen. Die Sammlung von Spenden in der Rechtsgrundlage muss nicht als begünstigter Zweck angeführt werden. Diese…

…EU-Recht zu berufen. Eine Berufung ist jedoch nurseine Kunden, die ebenfalls in solchen Fällen möglich, in denen Telekommunikationsdienstleistungen an Empfänger im Drittlanddiesem Drittland ansässig sind bzw. dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, erbracht werden und diese Leistungen im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung…

…Zwecke auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altenfürsorge zu verstehen ist) können Tatbestandsmerkmal für eine Kommunalsteuerbefreiung sein, richtet sich nach § 35 Abs. 2 BAOnicht jedoch die sonstigen in den Bestimmungen des § 35 Abs. 2 BAO angeführten gemeinnützigen Zwecke wie…

…entnehmen. Die zu erfüllende Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in der Spalte "Erzeugnisspezifische Ursprungsregel" angeführt. Der Anhang 3-B des Ursprungsprotokolls (siehe Seite 562 ff) enthält die grundsätzlich anzuwendende Ursprungsliste. Die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln sind in der Spalte 2 angeführt. Sofern in dieser Spalte mehrere Möglichkeiten…

…EStG 1988 ist der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (zB Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) bis zu einer Höhe von 365 Euro jährlich und dabei empfangene Sachzuwendungen bis zu einer Höhe von 186 Euro jährlich steuerfrei. In den LStR 2002 Rz 79 wird ausgeführt…

…Abzug der Waren usw. ist im Wesentlichen § 2 Z 1 der Verordnung über die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei Gewerbetreibenden (BGBl. Nr. 55/1990) nachgebildet. Nicht unter diesen Begriff fallen daher all jene Ausgaben, die in der erwähnten Verordnung unter § 2 Z 2 ff angeführt sind…

…jedenfalls für die in dieser Rechtsgrundlage angeführten, begünstigten Zwecke gemäß § 4a Abs. 2 EStG 1988 zu verwenden. 4Daher ist das verbleibende Vermögen der Körperschaft für den Zweck "ZZZ" zu verwenden. (Hinweis: konkreter, gemäß § 4a Abs. 2 EStG 1988 begünstigter, gemeinnütziger oder mildtätiger Zweck ist unter …

…der einer Neuanfertigung entspricht. 1.7. Sportschützen (1) Die Ausübung des Schießsports als Sportschütze im Sinne des Waffengesetzes 1996 liegt gemäß § 11b WaffG vor, wenn der Betroffene in einem entsprechenden Sportschützenverein ordentliches Mitglied ist und das zur Vertretung dieses Vereines nach außen berufene Organ bestätigt…

…entnehmen. Die zu erfüllende Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in der Spalte "Erzeugnisspezifische Ursprungsregel" angeführt. Der Anhang 3 des Abkommens (siehe Seite 1032 ff) enthält die grundsätzlich anzuwendende Ursprungsliste. Die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln sind in der Spalte 2 angeführt. Sofern in dieser Spalte mehrere Möglichkeiten vorhanden…

…ausgeführt werden. Beispiel 2: Ein Drittlandsunternehmer, der über keine Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet verfügt (und auch nicht nach § 27 Abs. 7 vorletzter Satz UStG 1994 von der Verpflichtung ausgenommen ist), ist in Österreich zur Sonderregelung für den EU-OSS gemäß Art. 25a UStG 1994 registriert. Der…

…auf das Erstellen und das Ausstellen von Schriften auf Grundlage der Gewerbeordnung gerichtet sind, sind unabhängig des NeuFöG gemäß § 333a GewO 1994 von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Die sachliche Zuständigkeit für oben angeführte Gebührenbefreiung ist in der Gewerbeordnung (GewO 1994) geregelt. Rz…

…UmgrStG). Das bedeutet, dass das in der Teilungsbilanz ausgewiesene Vermögen, aber auch das im Teilungsvertrag angeführte nicht bilanzierte Vermögen wirtschaftlich auch noch am Tag des Abschlusses des Teilungsvertrages vorhanden ist und auf den Nachfolgeunternehmer übergeht. Stehen der geplanten rechtzeitigen Vermögensübertragung rechtliche bzw. behördliche Hindernisse entgegen…

…Anforderungen der Nipah-Krankheit (siehe Abschnitt 4.1.2.4.). Wenn diese Bedingungen eingehalten werden, hat das Tier ein Mindestalter von 16 Wochen! Eine serologische Tollwutuntersuchung (Titerbestimmung) ist somit bei Tieren aus den in Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 2026/636 angeführten…

…Kriterien - in geringerem Maße - gegen die Annahme einer Einkunftsquelle spricht. Dem Kriterium der Bemühung zur Verbesserung der Ertragslage (§ 2 Abs. 1 Z 6 LVO) kommt dabei besondere Bedeutung zu (siehe auch Rz 56). Bei der Kriterienprüfung ist dem Grundsatz des Parteiengehörs in besonderem Maße Rechnung…

…Verabreichung von schmerzstillenden Mitteln und Injektionen im Zuge der Zahnbehandlung gilt als Nebenleistung. Der Dentistenberuf umfasst die in § 4 Abs. 3 und 4 Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, angeführten Tätigkeiten mit Ausnahme jener zahnmedizinischen Behandlungen, für die eine Vollnarkose durchgeführt wird oder erforderlich ist…

… 51 Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit § 52 WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, sind steuerfrei, wenn diese Leistungen nach ihrer jeweiligen vertraglichen und tatsächlichen Ausgestaltung lediglich unselbständige Nebenleistungen zu der als Hauptleistung erbrachten Vermittlungsleistung sind. Erforderlich ist jedenfalls, dass die spezifischen und…

…des Unternehmers. Gewerbliche Verfahren und Erfahrungen können auch auf Grund besonderer Auftragsforschung gewonnen werden, zB Analysen für chemische Produkte, Methoden der Stahlgewinnung, Formeln für die Automation. Es ist ohne Belang, in welcher Weise die Verfahren und Erfahrungen übermittelt werden, zB durch Vortrag, Zeichnungen, Gutachten oder…