… 30 Abs. 2 MRG wird in der Regel aber von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen sein. Rz 1328: Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Kündigungsgründe ist zudem darauf abzustellen, ob der Bestandgeber im Einzelfall auf den Eintritt Einfluss nehmen kann. Beispiel: In…

…bekannt ist. Rz 1315: Wird ein Bestandvertrag auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen und vereinbart, dass eine Fortsetzung des Bestandverhältnisses nach Ablauf dieser Zeit einer gesonderten Vereinbarung bedarf, erstreckt sich der Bestandvertrag nach dem Wortlaut der Vertragsurkunde nicht über einen die vereinbarte bestimmte Dauer hinausreichenden Zeitraum…

…Bemessungsgrundlage wäre das dreifache Jahresentgelt. Da der Vertrag jedoch keinesfalls 3 Jahre dauern kann, ist in diesem Fall von der (bestimmten) maximalen Vertragsdauer auszugehen (im Beispiel also zweifaches Jahresentgelt). 27.3.2.2.3.2. Präsentationsrecht und Weitergaberecht Rz 1337: Ein Präsentationsrecht des Bestandnehmers enthält…

…als wäre er zunächst auf bestimmte Dauer von vier Jahren abgeschlossen und danach, aufgrund der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit, als Vertrag auf unbestimmte Zeit zu sehen. Bemessungsgrundlage ist somit der siebenfache Jahreswert. 27.3.2.2.5. Immerwährende Dauer Rz 1347: Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind solche…

…1349: | Vertragsinhalt | Bemessungsgrundlage | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit (ohne beidseitigen Kündigungsverzicht) | Unbestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X 3…

…1468: | Vertragsinhalt | Bemessungsgrundlage | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit (ohne beidseitigen Kündigungsverzicht) | Unbestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X 9…

…Ein für eine bestimmte Dauer von 4 Jahren abgeschlossener Mietvertrag über ein Geschäftslokal wird in einem Nachtrag um weitere 5 Jahre verlängert. Der Nachtrag unterliegt einer Gebühr nach § 33 TP 5 GebG vom fünffachen Jahresentgelt. Beispiel 2: Ein für eine bestimmte Dauer von 15 Jahren…

…Einzelrechtsnachfolge, sodass mangels Parteienidentität die Anwendung des § 21 GebG ausgeschlossen ist. Beispiel: Der Mieter M und der Vermieter V haben einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal auf eine bestimmte Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Noch vor Beginn des Bestandverhältnisses schenkt V das Geschäftslokal seinem Sohn S…

…die Dauer der Überlassung des Beförderungsmittels die unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrer eingeräumt. In diesen Fällen liegt ein so genannter Gestellungsvertrag vor. In der Beistellung des Fahrers ist nur eine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung des Beförderungsmittels zu sehen. Eine vertragliche Bindung an eine bestimmte Fahrtstrecke…

…der Höhe des vereinbarten Entgelts und der Dauer des Vertrages. Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, sind wiederkehrende Leistungen (wie Miete, Pachtzins, Betriebskosten) mit dem dreifachen Jahreswert anzusetzen zuzüglich allfälliger Einmalleistungen (beispielsweise Investitionsablösen). Bei Verträgen auf bestimmte Dauer ist grundsätzlich das gesamte für die…

…| Art. 216 Abs. 2 UZK-DA Gewerbliche Verwendung von Beförderungsmittel durch im Zollgebiet der Union ansässige Personen kann in Ausnahmefällen und für eine bestimmte Dauer bewilligt werden.   Voraussetzungen Vorübergehender Notstand oder zur Abdeckung eines vorübergehenden Bedarfs oder im Hinblick auf verkehrstechnische Gegebenheiten, wenn…

…Abs. 1 Buchstabe a des UZK und dürfen während der Dauer der Verfahrens der vorübergehenden Verwendung durchgeführt werden (Art. 204 UZK-DA). 3.5.7.2. Verfahren Die Überführung von Ersatzteilen, Zubehör und üblichen Ausrüstungen, die getrennt von den Beförderungsmitteln, für die sie bestimmt sind…

21.2 Bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern (§ 69 Abs. 1 EStG 1988) Rz 1167: Der Personenkreis des § 69 Abs. 1 EStG 1988 umfasst Personen, die in einem Dienstverhältnis (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) stehen. Es muss sich um eine ausschließlich körperliche Tätigkeit, oder Arbeitnehmer, die statistische…

2.3.3. Öffentlich-rechtliche Körperschaften und bestimmte Vereinigungen hinsichtlich des Schriftverkehrs (§ 2 Z 3 GebG) Rz 35: § 2 Z 3 GebG befreit gewisse juristische Personen persönlich von der Gebühr, der Umfang der Befreiung ist allerdings auf den Schriftverkehr mit den öffentlichen Behörden und Ämtern…

…der Union im Rahmen der GSVP unternommen wird und, wenn die Umsätze entweder für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten oder ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind, sowie die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten…

…eine bedeutende Anzahl Flüge zwischen Flughäfen in der Union durchführt; b)der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig oder hat dort seinen satzungsmäßigen Sitz, seine Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung; c)der Antragsteller nimmt das Unionsversandverfahren regelmäßig in Anspruch, oder die zuständigen Zollbehörden wissen…

…eine bedeutende Anzahl Fahrten zwischen Häfen in der Union durchführt; b)der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig oder hat dort seinen satzungsmäßigen Sitz, seine Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung; c)der Antragsteller nimmt das Unionsversandverfahren regelmäßig in Anspruch, oder die zuständigen Zollbehörden wissen…

…A. Allgemeine Hinweise 1.Der Teil des Auskunftsblatts, der für das Auskunftsersuchen bestimmt ist (Felder 1 bis 7), ist entweder vom Inhaber oder von der Zollstelle, die um Auskunft ersucht, auszufüllen. 2.Das Auskunftsblatt ist in deutlich lesbarer und dauerhafter Schrift, möglichst mit Schreibmaschine, auszufüllen…

…Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit…

…muss diese Anmeldung zusätzlich zu den in Tabelle 7 für das betreffende Verfahren erforderlichen Angaben die in der Spalte "Summarische Ausgangsanmeldung" in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Angaben enthalten. Bemerkung 4: Sonstige besondere Umstände bei summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen und bestimmten Arten des Warenverkehrs…