…dass es in seinem Interesse ist, die Ausfuhrförmlichkeiten bei der für die Abgabe der Ausfuhranmeldung zuständigen Zollstelle zu erledigen oder erledigen zu lassen. 8.1.1. Die folgenden Beispiele gelten im Anwendungsgebiet als begründete Ausnahmefälle. Es ist zulässig, dass die Ausfuhrförmlichkeiten für Waren, die 1…

…Ausrüstung für Beförderungsmittel [2] | Art. 213 UZK-DA [1] Verwender darf auch eine in Verwender darf auch eine in der Union ansässige Person sein. [2] Verwendung von in der Union ansässigen Personen nur in den Ausnahmefällen der Art. 214 bis 216 UZK-DAUZK-DA …

…zu verbringen, zu verkaufen, zu liefern oder auszuführen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Güter ohne Einwilligung ihrer rechtmäßigen Eigentümer oder unter Verstoß gegen ukrainisches Recht oder Völkerrecht aus der Ukraine entfernt wurden. 3A.9.2. Ausnahme vom Einfuhrverbot Gemäß Artikel 3v Abs. 2…

…Ges sehen vor, dass die Steueranmeldung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen hat. In begründeten Ausnahmefällen (zB kein Internetzugang) kann die Steueranmeldung auch schriftlich abgegeben werden. Die elektronische Erfassung erfolgt in derartigen Fällen durch das Zollamt. Siehe dazu auch das EVA-Handbuch. 8.1.5. EKA EKA…

…der Verpflichtung zur Vorlage der Abrechnung absehen, wenn sie diese für nicht erforderlich hält. Dies wird nur in begründeten Ausnahmefällen der Fall sein. 5.2. Vorlagefrist Die Abrechnung ist spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens bzw. des Globalisierungszeitraumes vorzulegen…

…Zollbehörden räumen in hinreichend begründeten Fällen eine längere Frist für die Abgabe der ergänzenden Zollanmeldung gemäß den Absätzen 1, 3 oder 3a ein. Diese Frist darf 120 Tage ab dem Tag der Überlassung der Waren nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Zusammenhang mit dem…

…hinsichtlich der Teilnahme an Besprechungen Weisungsgebundenheit hinsichtlich der Empfehlungen des Internationalen Wissenschaftlichen Beirats, der Einhaltung der von der Forschungsförderungsgesellschaft vorgegebenen Richtlinien und den in den Förderverträgen festgelegten Bestimmungen, sowie in begründeten Ausnahmefällen Vertretung durch andere, eingeschränkt durch die Geheimhaltungspflicht betreffend alle Geschäftsvorgänge und Betriebsergebnisse, Daten…

…übersteigt. Im Interesse der Sicherstellung der amtlichen Aufsicht und zur Wahrung einer bundeseinheitlichen Vorgehensweise sind Teillieferungen grundsätzlich nicht zu gestatten. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen ist das Zollamt befugt, die Aufteilung einer vom registrierten Empfänger im Einzelfall zu beziehenden Warenmenge auf maximal zwei Sendungen zu gestatten…

…zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr) gelten (Art. 77 Abs. 1 UZK). 6.5.2. Aufgabe In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen ist die Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse, mit Zustimmung der Zollbehörden möglich. (Art. 199 UZK). Inwieweit diese Zustimmung erteilt werden kann und…

…Beendigung der Endverwendung die Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe b UZK entsteht. Sonderfälle Waren der Endverwendung können in begründeten Ausnahmefällen auch dann bereits als der vorgesehenen Verwendung zugeführt gelten, wenn sie soweit be- oder verarbeitet sind, dass sie unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Maßstäbe sinnvoller…

…wobei der Anteil der Hanfsamen an der Gesamtsamenmenge höchstens 15% und in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführers höchstens 25% betragen darf, c)Ausfuhr in ein Drittland. Falls ein Teil der im Rahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen jedoch nicht innerhalb der gewährten Frist von…

… 6 LVO Liebhaberei nicht vor (vgl. VwGH 16.12.2009, 2008/15/0059). Wird hingegen eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit entfaltet, die auf einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung beruht (§ 1 Abs. 2 LVO; zB Nutzung für Freizeitzwecke und/oder zur Ausübung von Hobbytätigkeiten…

…Ergibt die Prüfung, dass die unmittelbare Beförderung bzw. Nichtmanipulation (nur im APS - siehe Arbeitsrichtlinie UP-8101) nicht gegeben ist und liegt auch kein Ausnahmefall (siehe Abschnitt "Unmittelbare Beförderung" in den einzelnen UP-Arbeitsrichtlinien) vor, sind die Präferenzzollsätze zu verweigern, wobei in der Anmeldung eine entsprechende…

…58). Diebstahl, kein Gewerbebetrieb, weil dieser für sich alleine, ohne dass die betreffende Beute weiterverkauft wird, keine Teilnahme am Güter- und Leistungsaustausch begründet. Siehe auch Handel mit Diebesgut und Hehlerei. Dorotheumssensale, Gewerbebetrieb (VwGH 23.11.1956, 3152/54). Druckberater und Vermittler von Druckaufträgen, Gewerbebetrieb (VwGH…

…an der Geschäftsführung in bloßen Ausnahmefällen oder bei außerordentlichen Geschäften nicht aus. Eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative verlangt somit eine auf Dauer angelegte kontinuierliche Partizipation in einer nicht bloß Kontrollbefugnisse wahrnehmenden Funktion. Eine nachweisliche durchschnittliche Mitarbeit im Ausmaß von mindestens 10 Wochenstunden begründet in der Regel eine…

…Diese ist zB erforderlich, wenn sperrige Güter gelagert werden sollen, die nicht in die zugelassenen Lagerräume verbracht werden können oder wenn in Ausnahmefällen die Lagerkapazitäten für einen begrenzten Zeitraum nicht ausreichend sind. Es handelt sich dabei also nicht um ein vorübergehendes Entfernen, sondern um eine…

…Passiveinkünfte begründet, kommt eine Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 6 Z 3 lit. b VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften von vorneherein nicht in Betracht. Als Anlaufzeitraum iSd § 6 Z 3 lit. b VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften kommt ein Zeitraum von bis zu drei Jahren, in Ausnahmefällen von…

…Ein willkürlicher Methodenwechsel ist nicht möglich. Sollte in Ausnahmefällen zivil- und gesellschaftsrechtlich ein Steuerausgleich nicht notwendig sein, kann auch steuerlich begründet und dokumentiert auf den Steuerausgleich verzichtet werden ("vereinbarter begründeter Verzicht"). Auch in diesen Fällen ist im Gruppenantragsformular G 1 beim Steuerausgleich das Kästchen "Ja…

…6719: Wird bei einem Veräußerungsvorgang der Veräußerungserlös in Form einer Rente geleistet, kann die Selbstberechnung der ImmoESt bei Vornahme einer Selbstberechnung gemäß § 11 GrEStG 1987 ebenfalls unterbleiben. Diese Ausnahme liegt darin begründet, dass gemäß § 30a Abs. 4 EStG 1988 der besondere Steuersatz von 25% bzw…

…AktG). Das Grundkapital muss mindestens 70.000 Euro betragen (§ 7 AktG). Aktien können entweder als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien begründet werden. Nennbetragsaktien müssen auf mindestens einen Euro oder auf ein vielfaches davon lauten. Der Anteil am Grundkapital bestimmt sich nach dem Verhältnis des Nennbetrages der…