…vor, wenn bewegliche körperliche Sachen Bestandteile des menschlichen Körpers geworden sind (zB Zahnkronen). 1.1.3.3. Behörden und anzuwendende Rechtsvorschriften Rz 105: Die EUSt ist eine Eingangsabgabe, die von den Zollbehörden erhoben wird. Weitgehend sind daher die Vorschriften über Zölle heranzuziehen (zB Anmeldeverfahren, Formen…

…2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 - in weiterer Folge in dieser Richtlinie mit(1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EU) 2017/2063 "Verordnung" bezeichnet -des Rates vom 13. November 2017 über bestimmte restriktive…

…Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmungen 1.1. Rechtsgrundlage (1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali. (2) Gemäß Artikel 15 der Verordnung…

…nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren. Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, a)die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat Zentralamerikas im Einklang mit den jeweiligen internen Rechtsvorschriften ins Schiffsregister eingetragen sind…

…B Co ein Darlehen. Die A Co ist zu 30% an der B Co beteiligt. Das Darlehen wird nach den Rechtsvorschriften von Staat A als Eigenkapitalinstrument eingestuft, weshalb die Zinsen auch aus Sicht des Staates A als steuerbefreite Dividenden behandelt werden. Aus Sicht des österreichischen…

…der Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 12.) zu entnehmen. Die zu erfüllende Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in der Spalte "Erzeugnisspezifische Ursprungsregel" angeführt. Der Anhang 3-B des Ursprungsprotokolls (siehe Seite 562 ff) enthält die grundsätzlich anzuwendende Ursprungsliste. Die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln sind in der Spalte 2 angeführt…

…die Bewegungen aller Fischereifahrzeuge werden mittels Satellit (Vessel Monitoring System) überwacht und die Fangstelle aller Fänge ist bekannt; xi.die Ausfuhren Namibias in die EU erfüllen die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften bezüglich illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischereitätigkeiten. b)Um die Bestimmung des Absatzes 3 lit…

…ist, auf welche gemäß den Artikeln 71 und 72 des Zollkodex dem Preis hinzuzufügenden oder von ihm abzuziehenden Elemente bzw. auf welche gemäß Artikel 70 Absatz 2 des Zollkodex den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis bildenden Elemente die Vereinfachung anzuwenden ist (z. B. Beistellungen…

…E. 12 01 000 000) oder als zusätzliche Information (siehe D.E. 12 02 000 000) einzutragen sind. Hier sind insbesondere auch allfällige anzuwendende Ausnahmecodierungen (zB. Y901 - Nicht in der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführtes Erzeugnis) oder Verweise auf den AEO-Status (zB…

…E. 12 01 000 000) oder als zusätzliche Information (siehe D.E. 12 02 000 000) einzutragen sind. Hier sind insbesondere auch allfällige anzuwendende Ausnahmecodierungen (zB. Y901 - Nicht in der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführtes Erzeugnis) oder Verweise auf den AEO-Status (zB…

…Verfahren handelt, sind entsprechende Angaben zu nachfolgenden (etwaige in R12/13 oder D13-D15 wie auch die in D1-D12 oder R1-R11 aufgeführten) Verfahren als Anlage beizufügen. Geben Sie bitte auch die jeweils anzuwendende Technologie an. Wenn der Abfall zur Verwertung bestimmt ist, fügen…

…und Begriffsbestimmung 1.1. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlagen für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anlässlich der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Gütern und sämtlichen Geldern anzuwendenden Beschränkungen sind: -die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen…

…wenn bei einer in Österreich ansässigen Körperschaft aus österreichischer Sicht eine Betriebsstätte in einem anderen Staat besteht, jedoch dieser andere Staat nach dessen Rechtsvorschriften davon ausgeht, dass keine Betriebsstätte vorliegt (siehe dazu bereits Rz 1309hr ff). Rz 1309jz: Eine D/NI-Steuerdiskrepanz im Zusammenhang mit…

1. Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmungen 1.1. Rechtsgrundlage (1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anzuwendenden Beschränkungen ist die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Jänner 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der…

1. Rechtsgrundlagen und Begriffsbestimmungen 1.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die vom Zollamt Österreich und den Zollorganen anlässlich der Ausfuhr und Durchfuhr von Gütern mit doppelten Verwendungszweck anzuwendenden Beschränkungen sind: -die Verordnung (EU) 2021/821 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung…

…erlassene [Durchführungs-]Vorschriften fallen nicht darunter). (3) Außenwirtschaftsrecht Handelspolitische Maßnahmen und nationale Rechtsvorschriften (Außenwirtschaftsgesetz 2011, Durchführungsverordnungen hiezu). (4) Formalitäten, Förmlichkeiten Die nach Art. 79 ZK,dem Art. 145 Abs. 2 ZK,UZK Art. 182 Abs. 2 ZK und Art. 161 Abs. 1 ZK anzuwendenden Formalitäten…

…die nach den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in zwei (oder mehreren) Staaten aufgrund unterschiedlicher Anknüpfungsmerkmale (zB Sitz im Staat A und Ort der Geschäftsleitung im Staat B) als steuerlich ansässig gilt. Der Umstand, dass eine solche Körperschaft nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens bei einer Art…

…erfordern. So wird beispielsweise die besondereMenge in besonderer Maßeinheit (Status ,A') nur erhoben, wenn dies in den im TARIC veröffentlichten Rechtsvorschriften der Union vorgesehen ist. (4)Die BuchstabenZeichen ,A', ,B' oder ,C' gemäß Kapitel 2 Abschnitt 3 können um Bedingungen oder Präzisierungen ergänzt werden, die…

…einem Finanzierungs- oder Eigenkapitalertrag führt, der gemäß den Vorschriften für die Besteuerung von Schulden, Kapital oder Finanzderivaten nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets entweder des Zahlungsempfängers oder des Zahlenden besteuert wird. Finanzierungserträge führen bei Körperschaften in der Regel zu steuerpflichtigen Zinserträgen, während Eigenkapitalerträge bei diesen in…

…BGBl. II Nr. 155/2023, genannt. Die Öko-IFB-VO ist für Anschaffungen und Herstellungen nach dem 31.12.2022 anzuwenden (§ 3 Abs. 1 Öko-IFB-VO). Für die in § 1 Abs. 2 Z 1 bis 7 Öko-IFB-VO genannten Wirtschaftsgüter kann ein erhöhter…