…ein Schreiben, mit dem eine Vollmacht vorgelegt wird, weil das Begleitschreiben nur einen Höflichkeitsakt darstellt. 10.5.7.3. Urgenz Rz 426: Eingaben, mit denen eine Erledigung in einem anhängigen Verfahren urgiert wird, sind gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 17 GebG befreit. Anders…

…gewesenen Finanzamtes (§ 323b Abs. 1 BAO). Die am 31. Dezember 2020 bei einem Finanzamt anhängigen Verfahren werden von der jeweils am 1. Jänner 2021 zuständigen Abgabenbehörde in dem zu diesem Zeitpunkt befindlichen Verfahrensstand fortgeführt (§ 323b Abs. 2 BAO; VwGH 25.5.2022, Ra 2021/15…

…1 BAO sind Bücher, Aufzeichnungen sowie dazu gehörige Belege über sieben Jahre hinaus noch so lange aufzubewahren, als sie für die Abgabenerhebung betreffende anhängige Verfahren von Bedeutung sind, in denen diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften die Bücher und Aufzeichnungen zu führen…

…zuständig ist | | Z 16 | Anfragen über Ausbildungsmöglichkeiten | | Z 17 | Eingaben, mit welchen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird (siehe Rz 166 und Rz 422 f)…

…000 221, 32 03 010 … und 32 03 020 … Name und Anschrift des Gerichts, Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens und/oder des Urteils sowie weitere einschlägige Informationen. Tabellenspalte BOI (1b): 32 03 000 020 - Ländercode Anzugeben ist, ob die in D.E. 35 01…

10. Verfahrensrecht 10.1. Vorläufigkeit (§ 200 BAO) 10.1.1. Allgemeines Rz 185: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist (§ 200 Abs. 1…

…über (gerichts-)anhängige Rechtsstreitigkeiten 1%. Rz 1554: Nicht bei "Gericht" anhängig sind Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten (zB der Börse, Kammern; vgl. oben Rz 1546). Rz 1555: Gerichtsanhängigkeit einer Streitsache tritt mit dem Einlangen (oder der Protokollierung) der Klage bei Gericht ein. Ein außerstreitiges Verfahren ist gemäß…

…Beschwerdeverfahren, die am 31.12.2020 beim Bundesfinanzgericht anhängig waren sowie dann, wenn sich die Beschwerdeverfahren am 31.12.2020 im Stadium der Säumnis befanden (VwGH 25.5.2022, Ra 2021/15/0035). Soweit Parteierklärungen einer Behörde gegenüber mit Wirksamkeit für bestimmte Verfahren abgegeben wurden…

…Artikel 13 Abs. 4 UZK-DA bis zum Abschluss der Ermittlungen, maximal aber um 9 Monate, zu verlängern. Wenn aber auf Grund von laufenden strafrechtlichen Maßnahmen (z.B. anhängige Gerichtsverfahren) Zweifel an der Erfüllung dieses Kriteriums bestehen, ist gem. Art. 28 Abs. 2 UZK-DA…

…handelt (vgl. GebR 2019 Rz 361). Das Verfahren im Zusammenhang mit der Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für freiwilliges Engagement ist damit zur Gänze von Gebühren nach dem GebG und Bundesverwaltungsabgaben befreit. Zur Erlangung der Befreiung sind folgende Bestätigungen und Nachweise zu erbringen: Bestätigung der Organisation, Einrichtung…

…2/2 | | | TARIC-Zusatzcode | A* | A* | | | | 32 03 000 000 | 2/3 | Anhängige oder bereits abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsverfahren | | | A* | A* | A* | | | 32 03 000 020…

…alle Abgaben, die im Fall einer dem Begehren des Beschwerdeführers Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist. Außer den von Grundlagenbescheiden abhängigen Abgaben fallen hierunter auch Aussetzungszinsen (§ 212a Abs. 9 BAO…

…in denen ein derartiges Verfahren anhängig ist. Anhängig ist ein Insolvenzverfahren mit Eintritt der Rechtswirkungen der Insolvenzeröffnung. Die Wirkungen treten gemäß § 2 Abs. 1 Insolvenzordnung mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhaltes des Insolvenzediktes folgt. Das Verfahren endet mit der Aufhebung…

…in denen ein derartiges Verfahren anhängig ist. Anhängig ist ein Insolvenzverfahren mit Eintritt der Rechtswirkungen der Insolvenzeröffnung. Die Wirkungen treten gemäß § 2 Abs. 1 Insolvenzordnung mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhaltes des Insolvenzediktes folgt. Das Verfahren endet mit der Aufhebung…

…beachten. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung, bei mündlichen durch Verkündung. Die von einer Bescheidzustellung abhängige Fälligkeit kann nur jemandem gegenüber eintreten, an den der Bescheid ergangen ist (siehe auch Rz 31). Ist bei Verkündung einer Entscheidung auch eine schriftliche Ausfertigung zuzustellen, wie…

…Verfahren bei der Abgangszollstelle Anmeldung Die Versandanmeldung wird der Abgangszollstelle durch den Inhaber des Verfahrens oder durch den Frachtführer oder deren Vertreter in elektronischer Form übermittelt. Sie muss der Struktur und den Angaben des Anhanges B-02 UZK-DA entsprechen. Evidenzierung Die Evidenzierung und Vergabe…

…Dies hat nach den Vorgaben des Anhanges A der UZK-DA zu geschehen. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren Das ist jenes Bewilligungsverfahren, in dem der Antrag mit der Zollanmeldung zur Überführung in die vV gestellt werden kann und die Bewilligung mit Überlassung der Ware zum Verfahren erteilt wird…

…Grundsätzliches 8.1.1. Arten des Präferenznachweises In der autonomen Maßnahme sind folgende Präferenznachweise vorgesehen: 1.die von einem Zollamt bestätigte WVB EUR.1, die den Vorgaben des Anhanges 22-10 der UZK-IA entsprechen muss; 2.die Erklärung auf der Rechnung, die innerhalb der…

…In den Anwendungsfällen des Anhanges 71-03 sind jedoch Fälle angeführt, welche eine derartige Änderung zulassen. Sollte dabei eine Ware entstehen, die mit einem höheren Zollsatz einhergeht, kann auf die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren zurückgegriffen werden. Diese Bestimmung ist nur…

…West zuständig. Die für die Bewilligungserteilung zuständige Zollstelle ist für die zollamtliche Überwachung des Verfahrens verantwortlich (Überwachungszollstelle). 1.2.2. Antrag (Form/Inhalt) Form Der Antrag ist gemäß den Datenanforderungen des Anhanges A der UZK-DA zu stellen. Beilagen Dem Antrag sind die Originale oder…