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RAE Rz 700–7116. Verrechnung von Gutschriften (§ 214 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

… 214 BAO zu (vgl. zB VwGH 21.11.2013, 2011/15/0188 - Rz 151 bis Rz 157). Rz 706: Der letzte Satz des § 214 Abs. 1 BAO soll sicherstellen, dass im Interesse der Vermeidung von Willkür die Buchung stets in Übereinstimmung mit den Belegen erfolgt…

EStR 2000 Rz 3336–33518.5.2 Bildung und Fortführung der Rückstellung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Fünftel, das sind 1.050, absetzbar. Nach steuerfreier Auflösung der Abfertigungsrückstellung besteht ein steuerliches Verbot der Neubildung von Abfertigungsrückstellungen. Dies gilt sowohl für Abfertigungsansprüche aus der aufgelösten Rückstellung als auch für Abfertigungsansprüche von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis gemäß Arbeitsvertrag vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat…

LStR 2002 Rz 1084–108719.6 Freiwillige Abfertigung und Abfindung (§ 67 Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien11.12.2015

…Dienstverhältnisse ab 1. Jänner 2003 laufende Beiträge nach dem neuen System in eine Betriebliche Vorsorgekasse gezahlt werden (dies bezieht sich auch auf die Bestimmung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 im Zusammenhang mit einem Sozialplan). Wird bei Dienstverhältnissen, die vor dem 1. Jänner 2003 begonnen…

StiftR 2009 Rz 89–1053.3 Zwischenbesteuerung bestimmter Einkünfte
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…für Zwecke der Ermittlung des Veräußerungsüberschusses die am 1. Jänner 2001 in ihrem Besitz befindlichen Beteiligungen auf den gemeinen Wert zu diesem Stichtag aufwerten, wenn sie selbst oder bei unentgeltlichem Erwerb ihr Rechtsvorgänger die Beteiligung vor dem 1. Jänner 1998 erworben hat und zwischen dem…

EStR 2000 Rz 33518.5.2.5.2 Weiterführung der Abfertigungsrückstellung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Am 10.11.1999 werden getilgte Wertpapiere mit einem Nennwert von 10.000 S eingelöst. Ungeachtet der Aufstockungsverpflichtung in Höhe von 20.000 S, die in jedem Fall bis zum 31.12.1999 erfüllt werden muss, können die getilgten Wertpapiere bis zum 10.1.2000…

AL-10000. Einführung
geltende FassungRichtlinien01.01.2022

…1997 ergangene Erlass ist als Anhang 1 angeschlossen. (2) Zu den am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Änderungen des Altlastensanierungsgesetzes hat das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die ZD-Info vom 22. Dezember 2005…

LStR 2002 Rz 138541.5 Zahlungen nach Inanspruchnahme einer gesetzlichen Alterspension
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…Prämie für die in diesem Kalenderjahr geleisteten Beiträge zu. Beispiel: Pensionsantritt am 1. Jänner 2008. Mindestbindungsfrist 10 Jahre, Vertragsbeginn November 2003.Die Prämie steht in den Jahren 2003 bis 2008 zu, für die geleisteten Beiträge in den Jahren 2009 bis 2012 steht keine Prämie zu.

EStR 2000 Rz 6651–665322.4.3.3 Behördlicher Eingriff
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…50.000 Euro bewertet. Die Grundstücke stehen daher in einem Wertverhältnis von 2/10 (A) zu 3/10 (B) zu 5/10 (C). Der Tauschvorgang im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens ist steuerbefreit. Das erhaltene Grundstück D wird am 1.10.2012 um 150.000 Euro veräußert…

NeuFöREinleitung
geltende FassungRichtlinien23.04.2019

…getreten und war ursprünglich befristet. Nach § 6 NeuFöG war es in der Stammfassung anzuwenden auf die Neugründung von Betrieben, die nach dem 1. Mai 1999 und vor dem 1. Jänner 2003 erfolgten. Mit BGBl. II Nr. 278/1999 vom 13. August 1999 wurde die Verordnung…

ZustRL Rz 55–692.2. Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe (§ 61 BAO)
geltende FassungRichtlinien12.02.2025

…oder in einer Voranmeldung für die Mindeststeuer- MinBestG, BGBl. I Nr. 187/2023, Joint Venture gemäß § 7761 Abs. 5 MinBestG angeführt werden, die für das zweitvorangegangene Wirtschaftsjahr übermittelt worden oder eingegangen sind (und Geschäftseinheiten eines Joint Venture gemäß § 61 Abs. 1 Z 12 BAO6 MinBestG).

LStR 2002 Rz 1100–110219.8 Besteuerung von Vergleichssummen, Kündigungsentschädigungen und Nachzahlungen
geltende FassungRichtlinien17.12.2014

…anhand eines von Beispielesn dargestellt: Beispiel 1: Am 3. Mai 2002 (das Dienstverhältnis wurde im Jänner 2002 beendet) wird eine Vergleichszahlung in Höhe von 22.000 Euro für die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 geleistet. Davon entfallen 1.000 Euro auf Reisekostenersätze im Sinne des…

UmgrStR 2002 Rz 557–5652.3.8. Kapitalherabsetzungsfiktion
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…2012, ist letztmalig auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen der Umwandlungsbeschluss vor dem 1. Jänner 2013 zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet wurde (3. Teil Z 23 letzter Satz UmgrStG). Zur diesbezüglichen Rechtslage siehe Rz 557 idF des UmgrStR 2002 - Wartungserlasses 2012 (Art. II) vom 13…

EStR 2000 Rz 15–261.1.2 Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Durch die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes tritt jedoch ab 1. Jänner 2004 dann keine unbeschränkte Steuerpflicht ein, wenn die hiefür erforderlichen Voraussetzungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend inländische Zweitwohnsitze BGBl. II Nr. 528/2003 (Zweitwohnsitzverordnung) erfüllt sind. Rz 16: Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst…

GMSR Rz 4–61.4. Zeitpunkt und Form der Meldung (§ 4 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…am 24.04.2020 auf "bis Ende des Monates Juli" richtiggestellt. Gemäß § 4 Abs. 2 GMSG ist § 112 Abs. 2 GMSG sinngemäß anzuwenden. Demnach beziehen sich die zu übermittelnden Informationen auf Besteuerungszeiträume ab dem 1. Jänner 2017, wobei für den grundsätzlich ersten Besteuerungszeitraum (1. Jänner…

EStR 2000 Rz 430–4344.1.6.2 Rechtslage ab 2007
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…die vor dem 1. Jänner 2010 beginnen) von dieser Rechtsfolge. Der Antrag ist in der (ersten) Steuererklärung zu stellen. Es bestehen keine Bedenken, einen dort nicht gestellten Antrag bis zur Rechtskraft des Bescheides nachzuholen. Es bestehen keine Bedenken, Anträge, die für die Veranlagung 2007 (spätestens…

UStR 2000 Rz 888–9236.1.16. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Teil für die Vermietung der Betriebsvorrichtungen aufzuteilen. Für Umsätze, die ab 1.Jänner 2004 ausgeführt werden, gilt dies nur im Falle der "passiven" Nutzungsüberlassung der Sportanlage (siehe Rz 891a). 6.1.16.8. Garagierung Rz 896: Die Vermietung bzw. Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten oder Plätzen für…

UStR 2000 Rz 941–9636.1.19. Ärzte
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird. Als Dentist (§§ 57 ff Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005), wird derjenige anzusehen sein, der auf Grund einer entsprechenden Ausbildung die Zahnheilkunde in ihren wesentlichen Erscheinungsformen ausübt. Rz 943a: Nicht unter die in § 6 Abs. 1…

GK-05001. Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
geltende FassungRichtlinien08.01.2026

…der Güter oder eine sonstige Mengenangabe; das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges und des Anhängers. Hinweise: (1) Auch mit der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 fällt die Kabotage weiterhin in den Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie (siehe Erwägungsgrund 17 der genannten Verordnung). Somit haben Arbeitgeber mit Sitz in…

ZustRL Rz 22–341.4. Wechsel der Zuständigkeit
geltende FassungRichtlinien27.02.2023

…diesem Zeitpunkt entstanden ist (VwGH 20.1.2010, 2006/13/0015), die Entscheidungspflicht über Anbringen (zB Abgabenerklärungen, Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO), die vorher eingereicht wurden, die Berichtigung (§ 293 BAO, § 293a BAO, § 293b BAO) von Bescheiden…

EStR 2000 Rz 6422–644621.2 Absetzung für Abnutzung (§ 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Jänner 2027 fertiggestellt werden, beträgt die AfA von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten auch in den beiden der erstmaligen AfA-Berücksichtigung nachfolgenden Jahren höchstens das Dreifache des Prozentsatzes des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG…