Artikel 143 Papiergestützte Zollanmeldungen (Artikel 158 Absatz 2 des Zollkodex) Reisende können für mitgeführte Waren eine papiergestützte Zollanmeldung abgeben.

…ist eine unmittelbare Zurechnung an die Erben nicht möglich. Daher ist die ImmoESt bzw. die besondere Vorauszahlung für den ruhenden Nachlass auf dessen Abgabenkonto zu entrichten. Die Berechnung der ImmoESt erfolgt dabei derart, dass das im Nachlass befindliche Grundstück als unentgeltlich erworben zu behandeln ist…

…Besonderheiten für bestimmte Warenkategorien 4.4.9.1. Tabakwaren Personen oder Personenvereinigungen, die Tabakwaren im Sinne des TabStG 2022 (Tabakwaren) an Letztverbraucher abgeben (zB Tabaktrafikanten), dürfen keine Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS zu gewerblichen Zwecken beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden. Ebenso…

…Bewilligung wird ausschließlich Personen erteilt, die das Zolllager oder das Verwahrungslager selbst betreiben. Im Fall von öffentlichen Zolllagern können auch andere Personen als der Bewilligungsinhaber die Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das Zolllager abgeben (Bewilligungsinhaber muss nicht Verfahrensinhaber sein), im Fall von privaten Zolllagern…

…Zollkodex) (1) Nicht im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte registrieren sich, bevor a)sie im Zollgebiet der Union eine andere Zollanmeldung abgeben als i)eine Zollanmeldung nach den Artikeln 135 bis 144; ii)eine Zollanmeldung zur Überführung von Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung…

Artikel 144 Zollanmeldung für Waren in Postsendungen (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex) Für die(1) Zur Überlassung von Waren in Postsendungen zum zollrechtlich freien Verkehr kann ein Postbetreiber eine Zollanmeldung mit reduziertenm Datensatz gemäß AnhangSpalte H6 des Anhangs B abgeben, sofern die Waren jede…

…des Zollkodex) (1) Wurden Waren ohne eine Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung aus dem Zollgebiet der Union verbracht, obwohl eine solche Anmeldung erforderlich gewesen wäre, muss der Ausführer eine rückwirkende Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung abgeben. Die Anmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist…

1.5. Ausfuhrzollstelle - Artikel 1 Z 16 UZK-DA Ausfuhrzollstelle ist die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuhranmeldung abgeben wird, wenn die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden; 1.6. Beförderer - Artikel 5 Z 40 UZK Beförderer ist a) im Zusammenhang mit…

40.2.4 Erhöhung der Bemessungsgrundlage Rz 1330: Wird bei einem Rechtsträger eine Erhöhung der prämienbegünstigten Bemessungsgrundlage beantragt, muss der Abgabepflichtige beim Rechtsträger eine neue Abgabenerklärung abgeben, ausgenommen die Erhöhung bezieht sich auf eine Indexanpassung (§ 8 VO betreffend prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG 1988, BGBl…

41.3.4 Erhöhung der Bemessungsgrundlage Rz 1383: Wird bei einem Rechtsträger eine Erhöhung der prämienbegünstigten Bemessungsgrundlage beantragt, muss der Abgabepflichtige beim Rechtsträger eine neue Abgabenerklärung abgeben (§ 8 VO betreffend prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG 1988, BGBl. II Nr. 529/2003). Ausgenommen die Erhöhung bezieht…

…erlassen, weil bei Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln mit Ursprung oder Herkunft China bzw. Hongkong mehrmals festgestellt wurde, dass diese Küchenartikel an Lebensmittel primäre aromatische Amine (PAA) und Formaldehyd in Mengen abgeben, die gegen die EU-Vorschriften verstoßen. Primäre aromatische Amine sind eine Gruppe von Verbindungen…

…geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen 3.2.Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können 3.3.Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz 3.4.Fahrzeuge…

…sich Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, bei den Zollbehörden, die für das Gebiet zuständig sind, in dem sie erstmals eine Anmeldung abgeben oder eine Entscheidung beantragen, registrieren. (3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind, nicht verpflichtet…

…folgenden Anmelder nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein: a)Personen, die eine Zollanmeldung zum Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben, b)Personen, die nur gelegentlich eine Zollanmeldung - auch zur aktiven Veredelung oder zur Endverwendung - abgeben, sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten, c)Personen…

… sie geben lediglich Adressen des Anmelders am Standort der Niederlassung an; der Anführung des Zusatzes "Zweigniederlassung" zur Firma (Name) des Anmelders steht nichts entgegen. Voraussetzungen für das Recht, eine Anmeldung abgeben zu dürfen, ist, dass die betreffende Person die Waren entweder gestellen oder gestellen lassen…

…selbst Anmelder; sie geben lediglich Adressen des Anmelders am Standort der Niederlassung an; der Anführung des Zusatzes "Zweigniederlassung" zur Firma (Name) des Anmelders steht nichts entgegen. Voraussetzungen für das Recht, eine Anmeldung abgeben zu dürfen, ist, dass die betreffende Person sämtliche Informationen beibringen kann, die…

…besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen; 3.2.Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können; 3.3.Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz…

…die Transportfähigkeit bei Kälbern ab einem Alter von drei Wochen bis zu einem Alter von vier Wochen nur dann gegeben, wenn im abgebenden Tierbestand eine gute Kälbergesundheit im Rahmen einer regelmäßigen tierärztlichen Bestandsbetreuung gegeben ist. Gemäß dem Erlass des BMSGPK, welches an die Landeshauptleute erging…

…einschließlich Personen, die als Selbstständige in Ausübung eines Haupt- oder Nebengewerbes für Kunden Zollanmeldungen abgeben. 6."Ausführer" ist die natürliche oder juristische Person, die die Hauptverantwortung für die Ausfuhr aufgrund ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehung zu den Drogenausgangsstoffen und dem Empfänger trägt und von dem…

…Durch die nachfolgende Umwidmung entfällt gemäß § 30b Abs. 2 EStG 1988 die Abgeltungswirkung der entrichteten ImmoESt und der Steuerpflichtige muss für das Kalenderjahr der Veräußerung eine Steuererklärung abgeben, in der die Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung erklärt werden. Kein rückwirkendes Ereignis stellt eine nachfolgende Umwidmung nur…