…Zurücknahme und Neubewertung) ein. Das betrifft auch mitgliedstaatübergreifende Bewilligungen. 2.4.1.4. Datenanforderungen, Formate und Codes Der Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen im Zollentscheidungssystem unterliegen den gemeinsamen Datenanforderungen des Anhangs A UZK-DA. Die Formate und Codes…

…durch Einschränkung oder Zurücknahme des Antrags zu erkennen gibt, dass sie das Guthaben zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten heranziehen will, dann ist ein entsprechend verminderter Betrag zurückzuzahlen bzw. hat die Rückzahlung zu unterbleiben; in beiden Fällen ist bescheidmäßig abzusprechen. Rz 1917: Die Abweisung eines Rückzahlungsantrages ist…

…können je Fall zur (rückwirkenden) Zurücknahme (Art. 27 UZK) oder zum (nicht rückwirkenden) Widerruf (Art. 28 UZK) der Bewilligung und zum Entstehen der Zollschuld (Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a oder c UZK) führen. Da es sich hier um den (ehemaligen) Antragsteller belastende Entscheidungen handelt…

…einen Antrag gelten für Entscheidungen über Bewilligungsanträge nachfolgende Fristen. Bewilligungsanträge für die aktive und passive Veredelung, die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung: Ist kein weiterer Mitgliedstaat im Rahmen des Entscheidungsverfahrens zu konsultieren, so ist die Entscheidung spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrages…

…als auch ungültig werden. 9.10. Zurücknahme/Ungültigkeit (1) Zurückgenommen können VUA von der ausstellenden Behörde werden, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhen. (2) Ungültig werden VUA zB wenn sie auf Grund eines neuen Rechts (Verordnung, Abkommen) rechtlich nicht mehr entsprechen,…

… 212a Abs. 4 BAO auch Beschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und diesbezüglichen Vorlageanträgen (§ 264 BAO) zu (Rz 481). Soweit einem Aussetzungsantrag säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt, unterbricht er die Dreimonatsfrist. Mit Erledigung des Antrages beginnen die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 erster bzw. zweiter Satz BAO…

…Zurücknahme und Neubewertung) ein. Das betrifft auch mitgliedstaatübergreifende Bewilligungen. Anmerkungen zu den einzelnen Datenelementen des Antrags können dem Merkblatt CRB CWP A-Erl (CWP - Antrag in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem privaten Zolllager - Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe…

…Sperrfrist Neue Anträge auf eine AEO-Bewilligung von Wirtschaftsbeteiligten, deren AEO-Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen wurde, werden gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe d und Abs. 2 UZK-DA innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Widerrufs oder der Zurücknahme nicht angenommen…

…95/15/0054). Rz 1712: Von einem vorbehaltenen Widerruf iSd § 294 Abs. 1 lit. b BAO kann nur gesprochen werden, wenn dieser determiniert ist, dh. wenn der Bescheid erkennen lässt, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf daher ausreichender sachlicher Gründe…

…anzugeben. Eine Zurücknahme der Bewilligung ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die Erteilung der Bewilligung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen, die dem Antragsteller bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen, ergangen ist, und die bei Vorliegen richtiger bzw. vollständiger Tatsachen nicht hätte erteilt werden dürfen. Eine…

…das auf Wirtschaftsprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert und in dem die Daten so archiviert werden, dass im Moment der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht. b)Der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die der Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist…

…nach Eingang des Antrags eine Antwort erteilen muss. 5.2. Bei Bedarf kann die Genehmigungsstelle die zuständigen Behörden um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten. 5.3. Falls die Genehmigungsstelle es für erforderlich hält, kann sie die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes…

…| - - - | JA | Änderung eines Veredelungsortes im Falle der aktiven Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren | - - - | Antrag auf Änderung der Zollanmeldung (IE413 - COR) durch Anmelder mit Stattgabe (IE404) und Versendung neuer IE429 oder Ablehnung des Antrags mit IE456 | NEIN | Änderung des Codes…

…wonach die Änderung oder Zurücknahme von im § 294 Abs. 1 BAO genannten Bescheiden unter bestimmten Voraussetzungen mit rückwirkender Kraft ausgesprochen werden kann, bleibt in diesem Zusammenhang außer Betracht. 3.17.1. Nachfrist bei Widerruf einer Zahlungserleichterung Rz 328: Dem Abgabenschuldner steht in dem den Widerruf…

…Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK führen. In bestimmten Fällen hat die Zollbehörde eine Neubewertung der Bewilligung durchzuführen oder die Bewilligung vorübergehend auszusetzen. Da es sich hier um den (ehemaligen) Antragsteller belastende Entscheidungen handelt, sind die Bestimmungen des Parteiengehörs zu beachten (siehe Art. 22…

…3.), so ist eine Überschreitung dieser Fristen nicht zulässig. Für Anmeldungen im schriftlichen Verfahren ist ein formloser schriftlicher Antrag bei der Zollstelle einzubringen, die die Zollanmeldung angenommen hat, die für ungültig erklärt werden soll. In den Fällen der Antragstellung vor Überlassung der Waren, kann der…

…der Bewilligung wird eine Zollstelle festgelegt, die die ordnungsgemäße Abwicklung des gesamten Verfahrens überwacht. Zur Bestimmung der Überwachungszollstelle (ÜWZ) gelten im Anwendungsgebiet folgende Regelungen: Im Formellen Bewilligungsverfahren: Die Zollstelle, die die Bewilligung erteilt hat, das ist die Zollstelle, in deren Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz…

…Monatsbetrag und steht nur auf Antrag zu. Der Familienbonus Plus beträgt für Kinder, die sich ständig in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhalten, monatlich: 166,68 Euro (bis 2021: 125 Euro) bis zu…

…für das der Antrag abgegeben wird; b)der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig, sofern dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Antrag abgegeben wird; c)der Antrag wurde bei einer Zollbehörde eingereicht, die in dem Mitgliedstaat der nach Artikel 22…

Artikel 27 Rücknahme begünstigender Entscheidungen (1) Die Zollbehörden nehmen eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen, b)der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte wissen müssen…