…die Einschränkung des Besteuerungsrechts jedoch gegenüber einem EU-Staat (Deutschland) erfolgt, kann die A-GmbH einen Antrag auf Ratenzahlung stellen. Up-stream- sowie side-stream-Einbringungen von Kapitalanteilen durch Kapitalgesellschaften in EU/EWR-Körperschaften unter Verzicht auf Gewährung einer Gegenleistung (zur Zulässigkeit siehe Rz 1087…

…1 Buchstabe c ZK-DVO verknüpft Art. 212 Abs. 3 UZK-DA die Zulässigkeit der gewerblichen Verwendung eines Beförderungsmittels im Rahmen der vorübergehenden Verwendung nicht mehr mit ausschließlich grenzüberschreitenden Fahrten bzw. mit der Einhaltung der Verkehrsvorschriften. Die Voraussetzungen für den gewerblichen Marktzugang mit Beförderungsmitteln werden…

…einlangen muss (OGH 17.7.1997, 6 Ob 124/97x). Zur Zurückweisung des Antrags auf Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses in das Firmenbuch und zur nachträglichen Löschung einer eingetragenen Verschmelzung siehe Rz 46 und Rz 86. Rz 78: Über § 96 Abs. 2 GmbHG gelten die aktienrechtlichen Vorschriften…

…Vereins B dahingehend, dass er sich auf die Kinderkrebsforschung spezialisiert hat. Für die Zulässigkeit der Mittelzuwendung nach § 40a Z 1 BAO ist dies unbeachtlich. Rz 120f: Zusätzlich zu den genannten Voraussetzungen ist eine Mittelzuwendung gemäß § 40a Z 1 BAO nur insoweit unschädlich, als die Mittel…

…überprüft die Vollständigkeit und Zulässigkeit des Antrages (zB Vorliegen der Unternehmereigenschaft) und leitet diesen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen an den Erstattungsstaat weiter. Der Antragsteller wird vom Ansässigkeitsstaat über die Weiterleitung oder die nicht erfolgte Weiterleitung in Kenntnis gesetzt. Eine Antragstellung beim für die Durchführung…

…Fehlt eine Unterlage, so gelten die Vorschriften für vereinfachte Anmeldungen gemäß Artikel 147 der der Kommission und die Artikel 223 und 224 der der Kommission. Das bedeutet, dass die Unterlagen gemäß Artikel 163 Absatz 2 des Zollkodex im Fall eines Antrags auf Gewährung eines Zollkontingents…

…Österreich ist zuständig für Anträge auf Vorsteuererstattungen, die von inländischen Unternehmern bei Abgabenbehörden eines anderen EU-Mitgliedstaats gestellt werden (§ 60 Abs. 2 Z 1 BAO); siehe auch Rz 131. Die Aufgaben des Finanzamtes Österreich beschränken sich dabei auf: die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit, die…

…Zustimmung zur Einfuhr erteilt hat. Die Kommission erfasst alle Anträge auf ausdrückliche Zustimmung, alle eingegangenen Antworten und alle gewährten Ausnahmeregelungen ebenfalls in ePIC (siehe Abschnitt 1.3.). Jeder eingeholten ausdrücklichen Zustimmung bzw. gewährten Ausnahmeregelung wird eine auf die ausdrückliche Zustimmung bezogene Kennnummer (Reference Identification Number…

…Spezialzuständigkeit des Finanzamtes Österreich Rz 131: Eine spezielle und ausschließliche Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich besteht: für die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit, die Weiterleitung und die Zustellung von Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf Anträge auf Vorsteuererstattung für im Inland ansässige Unternehmer…

…den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist; Verfahrensregeln für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und deren Überwachung…

…Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Erstattung oder eines Erlasses gemäß Art. 120 Abs. 1 UZK sind das Vorliegen von besonderen Umständen iZm der Zollschuldentstehung das Fehlen von Täuschung oder offensichtlicher Fahrlässigkeit im Verhalten des Zollschuldners die Geltendmachung der Anspruchsberechtigung mittels Antrag innerhalb einer Frist von…

…erforderlichen Laboruntersuchungen oder Sachverständigengutachten muss die Marktüberwachungsbehörde für ihre endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Einfuhr ein Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) durchführen und insbesondere dann, wenn die Produkte eine ernste Gefahr darstellen oder wenn die Produkte nicht mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union…

…für das der Antrag abgegeben wird; b)der Antragsteller ist im Zollgebiet der Union ansässig, sofern dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Antrag abgegeben wird; c)der Antrag wurde bei einer Zollbehörde eingereicht, die in dem Mitgliedstaat der nach Artikel 22…

…Zollanmeldungen Anträge auf Anwendung von Zollkontingenten oder Zollplafonds könnenkönnen gemäß Art. 50 Abs. 2 UZK-IA nur gestellt werden, wenn alle für die Anwendung des Zollkontingentes oder des Zollplafonds erforderlichen Unterlagen im Original vorliegen. Unter dieser Voraussetzung ist auch eine Antragstellung mittels unvollständiger Zollanmeldung zulässigbei…

…Bewilligungsnummer angeben. Das einschlägige Zollverfahren ist in Form der Codes einzutragen, die im zweiten oder dritten Abschnitt von Feld 1 des Einheitspapiers angegeben sind. Ist der Antragsteller Inhaber einer(s) oder mehrerer obengenannter Bewilligungen/Zeugnisse, Art und Nummer der Bewilligung/des Zeugnisses angeben. 16., 17…

2.2. Antrag an das zuständige Zollamt Wurde ein Zollkontingent wiedereröffnet oder rückwirkend eröffnet und erfolgte die Annahme der Zollanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, somit ohne Anwendung des Kontingentsatzes, kann ein Antrag auf Anwendung des Zollkontingentes beim zuständigen Zollamt eingebracht werden. Der Antrag kann weiters…

…Antragsverfahren 1.2.1. Antragstellung Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung hat mittels Vordruck Za 289 - Antrag auf Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren (e-zoll Bewilligung) - zu erfolgen und ist im Internet auf der BMF-Homepage unter nachfolgendem Link verfügbar: http://formulare.bmf.gv.at…

Titel VII Besondere Verfahren Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 1 Antrag auf Bewilligung Artikel 161 Antragsteller ist nicht im Zollgebiet der Union ansässig (Artikel 211 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex) Abweichend von Artikel 211 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex können die Zollbehörden in…

…15/0076; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045). Rz 1574: Dass die Durchführung des Sicherstellungsauftrages die Kreditfähigkeit des Abgabepflichtigen gefährdet, ist eine Frage, die für die Zulässigkeit eines Sicherstellungsauftrages rechtlich unerheblich ist (VwGH 15.6.1976, 0977/75). Rz 1575: Dem § 232 Abs. 2…

…Rz 193: Für welche Zeiträume bzw. Zeitpunkte der Begünstigungsbescheid Wirkung entfaltet, hängt von seinem Spruch ab. Beispielsweise kann ein derartiger Bescheid Wirkung entfalten ab einem bestimmten Zeitpunkt (zB ab Antragstellung oder Bescheidzustellung) für alle offenen, dh. noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen; für nach Bescheidzustellung entstandene Abgabenansprüche…