…Bei der Verwaltung von Sondervermögen kommt es gemäß EuGH 4.5.2006, Rs C-169/04, Abbey National plc/Inscape Investment Fund, weder auf die Person des Leistenden, noch auf die Person des Leistungsempfängers an. Es können daher auch die Leistungen eines außenstehenden Verwalters befreit…

…Zugang zum Verschlussraum erlauben. Ausbesserungen, die von außen entfernt werden können. Bereich Abschlusseinrichtungen (Verriegelungen): Die Überlappung der Türflügel erfolgt ausschließlich durch elastisches Material (zB Gummi, Kunststoff), aber nur ein Türflügel besitzt eine Zollverschlussvorrichtung. Verriegelungen lassen sich wegdrücken oder greifen nicht ausreichend. Verriegelungsteile können von außen…

…wenn: ein vollklimatisiertes Fahrzeug verwendet, oder der Transport auf der gesamten Strecke ausschließlich bei einer Außentemperatur von unter 30°C durchgeführt wird. (6) Ist entlang der geplanten Route eine Tagestiefsttemperatur von unter 5° Celsius zu erwarten, sind die Tiere jedenfalls vor Fahrtwind zu schützen. (7) Um…

…auf den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten F10 bis F15, F20 bis 22, F26 bis F29, F31, F33, F40, F41, F45 bis F51: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Union anzugeben. …

…Diese Angabe kann die Form von Codes der WZO (ISO 15459) oder gleichwertigen Codes annehmen. Sie bietet Zugang zu grundlegenden gewerblichen Daten, die für die Zollbehörden von Interesse sind. 2/5.LRN Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu…

…Menge und Wert festzustellen. Enden in einem Kalenderjahr mehrere (Rumpf-)Wirtschaftsjahre, ist eine entsprechende Anzahl von Inventuren erforderlich. In Zusammenhang mit bloßen Ergebnisabgrenzungen ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn dies aufbauend auf einer ordnungsmäßigen Buchführung im Weg einer Schätzung erfolgt. Rz 2102: Für Inventur und…

…jedem Stück mit einer von den Behörden des Herstellungslandes anerkannten Plombe versehen sind. Die Echtheitsbescheinigung ersetzt nicht ein allenfalls nach den außenhandelsrechtlichen Vorschriften erforderliches Ursprungszeugnis. Bezüglich dieser "zuständigen Behörden" siehe Mitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1999/C 122/03. Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist…

…32/2000 ist der Zugang zu den Zollkontingenten für handgearbeitete Waren Erzeugnissen vorbehalten, für die eine von der zuständigen Behörde des begünstigten Landes ausgestellte Echtheitsbescheinigung laut nachstehendem Muster vorgelegt wird. Die Echtheitsbescheinigung ersetzt nicht ein allenfalls nach den außenhandelsrechtlichen Vorschriften erforderliches Ursprungszeugnis. Bezüglich dieser "zuständigen…

…Sicherheitsrelevante Kontrollen an den EU-Außengrenzen Bei sicherheitsrelevanten Kontrollen im Zuge der Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Union oder der Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union erhalten Inhaber des AEOS- oder des kombinierten AEOC-/AEOS- Status eine niedrigere Risikoeinstufung. Beispiel: Ein…

…Evidenzkontenzugang übersteigenden unternehmensrechtlichen Eigenkapitals (ordentliche Kapitalherabsetzung oder Ausschüttung der aufgelösten Kapitalrücklage) stellt sich mangels entsprechender Evidenzbeträge als Gewinnausschüttung dar. Rz 367: Die im oben angegeben Erlass festgelegte Maßgeblichkeit der Außenfinanzierung für die Beurteilung des Vorliegens von Einlagenrückzahlungen ist auch im Zusammenhang mit Verschmelzungen zu beachten…

…Bei künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetztem Leihpersonal ist diese Anforderung von der Personalagentur vertraglich einzufordern. Wird das Arbeitsverhältnis mit in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig gewesenen Mitarbeitern beendet, ist sicherzustellen, dass diese Mitarbeiter über keinen weiteren Zugang mehr zu diesen Bereichen verfügen (zB Passwortänderungen, Abgabe von Schlüsseln…

…Dienstbarkeit für den Zugang zu einer Fußgängerunterführung oder einer U-Bahn-Station) bleiben bei der Ermittlung des Gewinnes auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988 außer Ansatz. Es ist daher zu unterscheiden, ob die Entschädigung für die Wertminderung von Grund und Boden…

…Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. (16) Mit der Vollendung des Binnenmarkts, dem Abbau von Hemmnissen für den internationalen Handel und internationale Investitionen und dem verstärkten Erfordernis, den Schutz und die Sicherheit an den Außengrenzen der Union zu gewährleisten, hat sich die Rolle der Zollbehörden gewandelt…

…Sie können nach diesem Zeitpunkt nicht mehr geändert werden. Dies gilt auch im Falle von Feststellungen der Abgabenbehörde im Veranlagungsverfahren oder der Außenprüfung im Erstverfahren oder wieder aufgenommenen Verfahren (siehe Rz 1638 ff). 5.3.5.2. Bar- oder Sacheinlagen nach dem Teilungsstichtag Rz 1607…

…wenn es von der Wohnung aus begehbar ist. Wird die Begehbarkeit nicht dauerhaft, sondern nur temporär durch Vorstellen von Schränken usw. verhindert, ist der Wohnungsverband nach der Verkehrsauffassung noch nicht aufgehoben. Das Vorliegen weiterer Zugänge von außen kann daran nichts ändern (VwGH 8.5.2003…

…Bruttolehrlingsentschädigung im Ausmaß der Kurszeit | ja | Zusätzlicher Besuch von Berufsschulen | Bruttolehrentschädigung während der Zeit des zusätzlichen Berufsschulunterrichts und Aufwendungen der Betriebe für Internatskosten | ja | Gleichmäßiger Zugang von jungen Frauen und jungen Männern zu den verschiedenen Lehrberufen | Kriterien und Abwicklungsmodalitäten…

…Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt; 4."Einfrieren von Geldern" - die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs…

…Zu von Kleinstunternehmern elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen - Rechtslage ab 1.1.2019 - siehe Rz 3918. Elektronisch erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 werden an dem Ort erbracht, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat…

…3 UStG 1994 mit Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet erbringen, normiert die Bestimmung des § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 112/2012 ebenfalls das Empfängerortprinzip. Werden daher elektronische Dienstleistungen von einem Drittlandsunternehmer erbracht, bestimmt sich der Leistungsort immer…

…der Union, für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf alle Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden. 5.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011 Bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen sind die Strafbestimmungen der §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 anzuwenden…