3.3.10. Verwaltung von Entscheidungen auf Antrag (Art. 23 UZK) 3.3.10.1. Einhaltung der Verpflichtungen, Voraussetzungen und Bedingungen einer Entscheidung Der Inhaber der Entscheidung (dh der Antragsteller, dem gegenüber die Entscheidung ergangen ist), hat die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Er…

…Tarifpost 6 (Eingaben) und Tarifpost 14 (Zeugnisse) GebG sowie von den Verwaltungsabgaben des Bundes vor. 10.11.4. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 594: Für die Antragsgebühren des § 14 Tarifpost 12 Abs. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld mit der Einbringung des Antrages. Für die Erledigungsgebühren des …

…der genannten Bestimmung zufolge Ausnahmen von einer zwingenden Mahnung vorgesehen sind, zulässig. Rz 1361: Mahnungen sind keine Bescheide (VwGH 15.5.2000, 95/17/0458). Rz 1362: Zu beachten ist § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO, wonach im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit…

…nicht aus (§ 212a Abs. 5 BAO). Rz 510: Der Ablaufbescheid ist stets von der Abgabenbehörde zu erlassen (VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266). Rz 511: Ein Ablaufbescheid ist anlässlich der Erledigung der Bescheidbeschwerde, die Anlass für die Bewilligung der Aussetzung war, selbst dann zu…

…im Fall einer bewilligten Zahlungserleichterung ein Aussetzungsantrag bezüglich der von der Zahlungserleichterung umfassten Abgaben gestellt, so fallen Stundungszinsen insoweit nicht an, als Aussetzungszinsen zu entrichten sind. Gleiches gilt im Fall eines unerledigten Antrages auf Zahlungserleichterungen, wenn vor dessen Erledigung ein Aussetzungsantrag gestellt wird. Rz 561…

…ist § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO zu beachten), im Fall der Abweisung des Ansuchens um Zahlungserleichterung mit dem Tag vor deren Bekanntgabe (Zustellung), abweichend von den beiden vorangeführten Fällen mit der Einleitung oder Fortsetzung von Einbringungsmaßnahmen vor Erledigung des Ansuchens um Zahlungserleichterung, wofür, falls…

…in welcher Reihenfolge die Erledigung zu erfolgen hat. (51) Die zuständigen Zollbehörden sollten eine Entscheidung über einen Antrag auf Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens auf eine andere Person treffen. (52) Die Beförderung von Waren in einem besonderen Verfahren zur Ausgangszollstelle sollte…

…Diese Frist sollte jedoch verkürzt werden, wenn die Entscheidung die Ergebnisse von Kontrollen bei nicht ordnungsgemäß angemeldeten Waren betrifft. (11) Um ein Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit der Tätigkeit der Zollbehörden und der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu gewährleisten, sind in Bezug auf den…

…Wirkung kommt nach § 212a Abs. 4 BAO auch Beschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und diesbezüglichen Vorlageanträgen (§ 264 BAO) zu (Rz 481). Soweit einem Aussetzungsantrag säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt, unterbricht er die Dreimonatsfrist. Mit Erledigung des Antrages beginnen die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 erster bzw…

…Finanzamtes Österreich zu erfolgen. | Seit 1. Jänner 2024 ist freiwilliges Engagement im Rahmen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie nach innerkirchlichem Recht mit Wirksamkeit für den staatlichen Bereich errichteten und mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einrichtungen begünstigt. Die Liste der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften…

…vergeben, abhängig von der Anzahl der bewilligten Lagerorte können jedoch mehrere Lagerkennnummern vergeben werden. Die Referenznummer der Bewilligung und die jeweilige Lagerkennnummer sind in der Zollanmeldung anzugeben. 2.4.1.11. Wirksamkeit und Geltungsdauer der Bewilligung | UZK | DA | IA | 22 (4)…

…die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung gelten abweichend von Art. 22 Abs. 5 UZK (siehe Abschnitt 3.3.14.) höchstens 5 Jahre ab dem Datum der Wirksamkeit der Bewilligung. Betreffen diese Bewilligungen jedoch Waren des Anhanges 72-02 der UZK-DA (sensible Waren und Erzeugnisse…

…Abgabenanspruch, weil in diesen Fällen dem Haftungsbescheid sowohl einhebungsrechtliche wie abgabenfestsetzende Wirkungen zukommen (siehe auch Rz 40). Rz 1219: Da dem § 97 Abs. 1 BAO zufolge das Wirksamwerden einer Erledigung die Bekanntgabe an denjenigen, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt ist, zur Voraussetzung hat…

…nicht auf die Erledigung des betreffenden Versandverfahrens aus. Wenn jedoch einer dieser "mit dem Versandverfahren im Zusammenhang stehenden" Tatbestände vorliegt und hierdurch eine Zollschuld entstanden ist, sollte die Behörde, die den Tatbestand aufgedeckt hat, die zuständige Behörde des Abgangslandes über alle von ihr eingeleiteten Maßnahmen…

11.1.2. Gültigkeit von Rechtsgeschäften Rz 1006: Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäfts ist, dass es gültig zustande gekommen ist. Dies ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Rz 1007: Entgegen dem für das Gebührenrecht maßgeblichen Urkundenprinzip nach § 17 Abs. 1 GebG…

…Im Fall der vorübergehenden Verwahrung wird im Anwendungsgebiet die formlose Beförderung von einer Lagerstätte eines Bewilligungsinhabers zur Lagerstätte eines anderen Bewilligungsinhabers nur nach Befassung des BMF mit entsprechendem Überwachungskonzept der Beförderung zugelassen. 4.8. Erledigung durch Zerstörung | UZK | DA | IA | TDA…

…können die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes andere zufriedenstellende Nachweise den zuständigen Behörden des Abgangslandes zur Erledigung des Verfahrens übersenden (zB mit dem von der Bestimmungszollstelle zusammen mit dem Vordruck TC20A mit Sichtvermerk bestätigten Versandbegleitdokument). Ohne Nachweis für die Beendigung des Verfahrens soll die Abgangszollstelle das…

…Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes bei Bedingungen oder Genehmigung eines Beteiligten Rz 1096: Für das Entstehen der Gebührenschuld ist nicht ausschlaggebend, ob die Wirkung eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Rz 1097: Eine Bedingung ist ein ungewisses Ereignis, von dem…

…Verpflichtung zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs gemäß Art. 22 Abs. 6 UZK bei voraussichtlicher Ablehnung des Antrages wird hingewiesen. 4.9.5. Wirksamkeit von AEO-Bewilligungen AEO-Bewilligungen werden gemäß Art. 29 UZK-DA am 5. Kalendertag nach ihrer Erteilung wirksam. Der Tag…

…Community Nurses", sofern sie keinen individuellen therapeutischen Zweck erfüllen (zB Datenerhebung sowie -analyse, Bedarfserhebung, Evaluierung der Wirksamkeit von Betreuungsmaßnahmen sowie Erstellung von Berichten für Gemeinden oder andere öffentliche Einrichtungen). Soweit sie sich unmittelbar auf die zu betreuende Person beziehen, stellen die pflegerischen Kernkompetenzen iSd § 14…