…4.2.2 Nicht-Vertragsstaaten Rz 319: Abschn. 3.4.2.1 findet im Hinblick darauf, dass das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 als Kodifikation des Völkergewohnheitsrechts auf dem Gebiet der diplomatischen Beziehungen anzusehen ist, auch im Verhältnis zu Staaten Anwendung…

…an internationale OrganisationenKonferenzstandort (Amtssitzgesetz - ASG), BGBl. Nr. 677/1977 idF BGBl. I Nr. 254/19972021; UNO (Vereinte Nationen, Amtssitz Wien), BGBl. III Nr. 99/1998 (Art. XII); CTBTO-PREPCOM (Vorbereitende Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen), BGBl. III Nr…

…EuGH 8.5.2025, Rs C-615/23, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej gegen P.S.A.). Beispiele: Zuschuss der Wiener Handelskammer zur Kostenabdeckung an einen Verein, der Ausstellungsflächen vermietet (VwGH 20.1.1992, 91/15/0055). Druckkostenbeitrag zur Herausgabe einer Zeitung (VwGH 26.4.1994…

…sollten sie die Leitlinien bekannt machen und gegebenenfalls in ihre Landessprache(n) übersetzen lassen; 3.die Zusammenarbeit in Verrechnungspreisfragen auf bilateraler oder multilateraler Ebene ausbauen." Rz 19: Die OECD-VPL erlangen aufgrund von Art. 31 WVK (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, BGBl. Nr…

…des Abschnittes 2. der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41140 zu verwenden. 2.1. UNO (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien, BGBl. III Nr…

…2021; für diplomatische Privilegien und Immunitäten: Wiener Diplomatenkonvention (WDK), BGBl. Nr. 66/1966; für konsularische Privilegien und Immunitäten: Wiener Konsularrechtskonvention (WKK), BGBl. Nr. 318/1969; für Privilegien von Angestellten internationaler Organisationen in Österreich: das jeweilige Amtssitzabkommen, beispielsweise für das Internationale Zentrum Wien (VIC): UNO, BGBl…

…30. Juni 2021) eine Entlastung von der Normverbrauchsabgabe vorgesehen. Außerdem besteht nach § 2 Abs. 1 Z 11 KfzStG 1992 sowie aufgrund von Staatsverträgen wie dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966, bzw. dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969…

…werden (§ 89 Abs. 1 lit. c ZollR-DG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 Wiener Diplomatenkonvention, BGBl. Nr. 66/1966 und Art. 50 Abs. 2 Wiener Konsularrechtskonvention, BGBl. Nr. 318/1969). Die Abgabenfreiheit ist hinsichtlich zum Verbrauch bestimmter Waren auf jene Mengen beschränkt, die…

…gelegene Sachen oder auf diesen haftende Forderungen beziehen. Darüber hinaus finden sich Befreiungen von Abgaben für bestimmte Gesandte ausländischer Staaten in Artikel 34 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) sowie in Artikel 49 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr…

…der Rz 375. Auf allfällige Verwendungsauflagen und/oder Sperrfristen aufgrund der maßgeblichen Rechtsgrundlagen ist zu achten. Rz 375: Hinsichtlich jener Diplomaten mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder ständiger Ansässigkeit in Österreich bestehen hier jedoch Einschränkungen. Nach Art. 38 Abs. 1 Wiener Diplomatenkonvention (WDK), BGBl. Nr. 66/1966…

27.2.2.4 Einkünfte einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft Rz 1507: Siehe Rz 291. Abschnitt 27.2.2.5 und Randzahl 1508: entfallen 27.2.2.6 Bestimmte Kapitalerträge im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 Rz 1509: Durch § 94 Z 6 lit. e…

…3 Tiroler Rettungsdienstgesetz 2009, § 3 Abs. 3 Vorarlberger Rettungsgesetz, § 6 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz, § 7 NÖ Rettungsdienstgesetz 2017), Kraftfahrzeuge, die im Tierrettungsdienst eingesetzt werden. Kraftfahrzeuge des militärischen Sanitätsdienstes (§ 23 Abs. 1 Z 5 SanG) sind bereits als Heeres-Kraftfahrzeuge (Rz 130 bis 142) steuerfrei. Rz…

…Bei Veräußerung innerhalb der Sperrfrist hätte zwar der Diplomat die Normverbrauchsabgabe nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 zu entrichten, doch kann er auf Grund der Wiener Diplomatenkonvention dazu nicht verpflichtet werden, sodass der Käufer auch in diesem Fall die Normverbrauchsabgabe nach § 1 Z 3 lit…

…Fondsgesetz 2008, LGBl. Nr. 26/2008; Vorarlberger Gesetz über Stiftungen und Fonds, LGBl. Nr. 17/2003; Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl. Nr. 14/1988. Rz 27: Privatstiftungen Rechtsgrundlage für Privatstiftungen ist das Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 694/1993 (PSG). Die Privatstiftung ist Rechtsperson, der vom…

…Nr. 26/2008 [Vorarlberger] Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl. Nr. 17/2003 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl. Nr. 14/1988. Die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe beginnt nicht erst mit der rechtlichen Existenz der Stiftung oder des Fonds, sondern umfasst bereits die entsprechenden Vorformen (Gebilde…

Anlage 2 Verzeichnis der Sachverständigen Wien: | Name | Arten | Adresse | Telefonnummer/E-Mail Adresse | Mag. Gerald BENYR (gerichtlich beeideter Sachverständiger) | Allgemeine Zoologie; Fische und Schalentiere (besonders in Aquarien und Terrarien gehaltene Arten); Andere Tiere (nur Amphibien und Reptilien); Tierhaltung (außer…

…Reiher, Störche, Sumpf- und Landschildkröten | Tierschutzverband Niederösterreich Günserstraße 180 A-2700 Wiener Neustadt Tel.: 02622/22543 Präs. Andrea Specht E-Mail: info@tvnoe.at www.tvnoe.at | vor Kontaktaufnahme mit den Schutzzentren/Tierheimen in Niederösterreich wird empfohlen, sich vorab mit dem Tierschutzverband NÖ…

…Internationales Zentrum für Migrationspolitik), BGBl. III Nr. 145/2000, Wassenaar Arrangement, BGBl. Nr. 661/1996, Vorläufiges Sekretariat des Donauschutzübereinkommens, BGBl. Nr. 501/1995, Dienststelle Wien des Europäischen Patentamtes, BGBl. Nr. 672/1990, OSZE, BGBl. Nr. 511/1993, Amerikanische Internationale Schule, BGBl. Nr. 665/1991, Internationales…

…gilt und erlangt die österreichische Durchgangszollstelle davon Kenntnis, hat diese umgehend den Vorgang an das Zollamt Wien zum Zwecke der Abgabenerhebung abzutreten. (9) Die Abgangszollstelle ist über den Stand der eingeleiteten Maßnahmen zur Abgabenerhebung regelmäßig zu unterrichten. Außerdem sind der Abgangszollstelle wichtige Vorgänge von rechtlicher…

…1. Im Bereich der Zollstellen Flughafen Wien Güterabfertigung und Flughafen Wien Reisendenabfertigung | Übertrittstelle | Telefon / E-Mail | Abfertigungs zeiten | Kategorie | SCHWECHAT-FLUGHAFEN | 050 555 25 453 import@bavg.gv.at | Montag bis Freitag: 08:00 - 18:00 Samstag, Sonntag…