…Der Widerruf ist mittels formloser schriftlicher Mitteilung auszusprechen. Rz 135: Auf die Ausstellung einer Eilnachrichtenverzichtserklärung besteht kein Rechtsanspruch; eine solche Erklärung ist vom Finanzamt nur auszustellen, wenn das Zahlungsverhalten des Antragstellers nicht auf eine Gefährdung der Einbringung der (bereits fälligen oder erst fällig werdenden) Abgabenansprüche…

…6 Abs. 3 dritter und vierter Satz UStG 1994 die Verzichtserklärung bis zum Ablauf des ersten Monats eines Kalenderjahres widerrufen und die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer wiederum in Anspruch genommen werden. Unternehmer, die ihr Unternehmen nicht im Inland betreiben, können die Verzichtserklärung widerrufen, indem sie…

…laufen. In den Fällen des nichtsteuerbaren "Anwachsens" (vgl. Rz 47) wirkt eine von einer Personengesellschaft, GesbR, Miteigentümer- bzw. Besitzgemeinschaft abgegebene Optionserklärung beim verbleibenden Gesellschafter, Miteigentümer, Bewirtschafter weiter, weil dieser die Entscheidung zur Regelbesteuerung mitgetragen hat. Ein Widerruf des Verzichtes auf die Pauschalierung kann daher frühestens…

…Schwestergesellschaft kann zwar eine verdeckte Ausschüttung (der Tochter an die gemeinsame Mutter) darstellen, allerdings ist ein Forderungsverzicht nur insoweit eine gesellschaftlich veranlasste Maßnahme, als der Betrag dem Tageswert der Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes entspricht. Zu prüfen ist, inwieweit die Forderung bei Annahme von Eintreibungsmaßnahmen…

…dh. wenn der Bescheid erkennen lässt, unter welchen Umständen ein Widerruf in Betracht kommt. Die Zurücknahme bedarf daher ausreichender sachlicher Gründe, die im kausalen Zusammenhang mit der ursprünglichen Erlassung des Bescheides stehen (VwGH 17.9.1997, 93/13/0072). Rz 1713: Ändern sich die für …

…Sanktion b)als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung. (2) Wer zollrechtliche Aufsichts- oder Erhebungsmaßnahmen behindert oder eine sonstige zollrechtliche Pflichtverletzung begeht, ohne dabei den Tatbestand eines Finanzvergehens zu erfüllen, hat gemäß § 41 ZollR-DG zur Abgeltung des dadurch entstehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes…

…4. Entgegennahme von Erklärungen Rz 133: Das UStG 1994 enthält zahlreiche Bestimmungen über spezifische Erklärungen oder Anträge, die an "das Finanzamt" zu richten sind (zB Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 und dessen Widerruf gemäß § 6 Abs…

…wie zB Verzicht auf die Angabe der Sicherheitsdaten, weniger Beschauen und Dokumentenprüfungen. Offene Zollverfahren, die vor der Wirksamkeit der Aussetzung begonnen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. 6.1.4.1. Auswirkungen auf zollrechtliche Bewilligungen Wird eine AEO-Bewilligung ausgesetzt, da eine Voraussetzung des Artikels…

…Der Verein hat aber die Möglichkeit, auf die Anwendung der Erwerbsschwelle zu verzichten und den Umsatz in Österreich zu versteuern. Der Umsatz wäre dann für den dänischen Verkäufer steuerfrei (österreichische UID-Nummer des Vereins ist erforderlich). In Österreich wäre dann 2.000 Euro an Erwerbsteuer…

…für die Ermittlung des Referenzbetrags zur Sicherheitsleistung jedenfalls auch die in den beteiligten Mitgliedstaaten anfallenden nationalen Abgaben (zB Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Verbrauchsteuer) zu berücksichtigen sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht ausdrücklich auf eine Besicherung dieser Abgaben aufgrund von in diesem Mitgliedstaat bestehenden Ausnahmebestimmungen verzichtet. 2…

…Frist (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVOArt. 239 Abs. 2 UZK-DA) zur Behebung dieser Umstände. Ein in dieser Situation noch möglicher Verzicht auf die bereits festgesetzte Beschau (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVO) kommt bei Waren, die Ausfuhrkontrollmaßnahmen unterliegen, nicht in Betracht. Kommt der…

…Verzicht gilt. Bezieht Ö auch im Jahr 02 Waren aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, so hat er die in Österreich damit verbundenen innergemeinschaftlichen Erwerbe zu versteuern, auch wenn sie unter der Erwerbsschwelle liegen. Im Jahr 03 kann Ö den Verzicht auf die Erwerbsschwelle widerrufen. Dieser Widerruf…

…Würdigung (siehe ZK-0770), Verfassung einer Niederschrift einschließlich Wahrung des Parteiengehörs, ggf. buchmäßige Erfassung der Zollschuld, Prüfungsfrequenz erhöhen, Risiko- bzw. Verfahrensprofile setzen (Beschau), Personen (Sachbearbeiter) von Verfahren ausschließen, Androhung des Widerrufs der Bewilligung, Widerruf der Bewilligung Die festgestellte Unregelmäßigkeit ist ebenfalls in der IT-Anwendung…

…Identifikationsdaten bekannt gegeben hat. Ein Widerruf der Spendenbegünstigung kommt daher nicht in Betracht, wenn ausschließlich Spenden von Spendern vereinnahmt werden, die keine Daten bekannt gegeben haben (Betriebsspenden oder private Spenden, bei denen auf die Absetzbarkeit verzichtet wird). Rz 12013: Für Empfänger, deren sonderausgabenbegünstigter Status sich…

…Verzicht auf die Sonderregelung des Leistungsortes Rz 3919: Der Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Bestimmung innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres, in dem erstmals eine solche Leistung getätigt worden ist, verzichten. Der Unternehmer hat den Verzicht schriftlich bei…

…Erlöschen einer Bewilligung Die Bewilligung erlischt grundsätzlich durch Widerruf; durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; durch Übergang/Übernahme des Betriebes; durch (Ablehnung der) Eröffnung des Konkurses. Wenn die Bewilligung auf Grund anderer Abgabenvorschriften zurückgenommen oder…

…wegen zu widerrufen, sofern nicht innerhalb dieser Frist die Zahlungsfähigkeit eindeutig nachgewiesen werden kann (z.B. Beschaffung von frischem Kapital und der damit verbundenen Beendigung des Insolvenzverfahrens durch das zuständige Gericht). Der Widerruf erfolgt in EOS. Auf das rechtliche Gehör vor Widerruf kann verzichtet werden…

…Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung verzichten, sofern die vereinfachte Zollanmeldung: Waren betrifft, deren Wert unter 1.000 Euro und deren Menge unter 1.000 kg liegen, und bereits alle für das Zollverfahren erforderlichen Informationen enthält, und nicht mittels Anschreibung in der Buchführung des Anmelders vorgenommen wurde…

…47 BAO nicht verzichtet werden. Rz 7: Rechtsträger, die im Inland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung haben, können vom Finanzamt aufgefordert werden, nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen für die abgabenrechtlichen Begünstigungen erfüllen. Dieser Nachweis kann unter anderem durch eine Bestätigung des Sitzfinanzamtes erbracht werden…

…den Antidumpingzoll im Rahmen der Mindermengenregelung ist eine Abfrage über die Einfuhren von Fahrradteilen des betroffenen Unternehmens der vergangenen 6 Monate durchzuführen. Ist in diesem Zeitraum die Bagatellgrenze immer unterschritten gewesen, erscheint der Antrag schlüssig und es kann ein Verzicht auf die Sicherheitsleistung gemäß Art…