…erfolgt der Verzicht über das entsprechende Verfahren in diesem Mitgliedstaat im Wege einer Aktualisierung der Kleinunternehmer-Identifikationsnummer oder durch Beendigung der Inanspruchnahme des Verfahrens iSd Art. 6a UStG 1994. Sofern keine gegenteiligen Informationen vorliegen, wird angenommen, dass der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ab jenem Kalenderjahr…

…das der Verzicht gilt. Bezieht der Verein auch im Jahr 04 Waren aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, hat er die innergemeinschaftlichen Erwerbe zu versteuern, auch wenn sie unter der Erwerbsschwelle liegen. Im Jahr 05 kann der Verein den Verzicht auf die Erwerbsschwelle widerrufen. Dieser Widerruf ist…

…laufen. In den Fällen des nichtsteuerbaren "Anwachsens" (vgl. Rz 47) wirkt eine von einer Personengesellschaft, GesbR, Miteigentümer- bzw. Besitzgemeinschaft abgegebene Optionserklärung beim verbleibenden Gesellschafter, Miteigentümer, Bewirtschafter weiter, weil dieser die Entscheidung zur Regelbesteuerung mitgetragen hat. Ein Widerruf des Verzichtes auf die Pauschalierung kann daher frühestens…

…Anlass begründet eine verdeckte Ausschüttung (siehe auch das Stichwort "Verzicht", Rz 977). Der Verzicht auf eine objektiv nicht vorhandene, aber angenommene Forderung, reicht für eine verdeckte Ausschüttung aus. Ein Ertragsverzicht gegenüber einer Schwestergesellschaft kann zwar eine verdeckte Ausschüttung (der Tochter an die gemeinsame Mutter) darstellen…

…wenn das Zahlungsverhalten des Antragstellers nicht auf eine Gefährdung der Einbringung der (bereits fälligen oder erst fällig werdenden) Abgabenansprüche schließen lässt. 2.5.2. Kompensationsverzichtserklärung Rz 136: Bei Vorlage einer Kompensationsverzichtserklärung (das ist eine Erklärung des Finanzamtes über den Verzicht auf die Anregung einer Kompensation…

…der für die Anwendung des § 108 Abs. 2 ZollR-DG maßgebliche und vom Reisenden zu entrichtende Erhöhungsbetrag nicht der insgesamt auf der Ware lastende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag, sondern lediglich der konkrete Verkürzungsbetrag. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, die darauf abstellt…

…dass für die Ermittlung des Referenzbetrags zur Sicherheitsleistung jedenfalls auch die in den beteiligten Mitgliedstaaten anfallenden nationalen Abgaben (zB Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Verbrauchsteuer) zu berücksichtigen sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht ausdrücklich auf eine Besicherung dieser Abgaben aufgrund von in diesem Mitgliedstaat bestehenden Ausnahmebestimmungen verzichtet.…

…Umsätze mehr gegeben. Der Kauf des Büroschreibtisches (und jeder weitere Erwerb) ist daher der Erwerbsbesteuerung zu unterwerfen. Randzahlen 3630 bis 3635: derzeit frei. 101.5. Verzicht auf die Erwerbsschwelle Rz 3636: Tritt ein Schwellenerwerber (zB pauschalierter Landwirt), der die Erwerbsschwelle nicht überschreitet, gegenüber einem Lieferer…

…die keine Daten bekannt gegeben haben (Betriebsspenden oder private Spenden, bei denen auf die Absetzbarkeit verzichtet wird). Rz 12013: Für Empfänger, deren sonderausgabenbegünstigter Status sich aus dem Gesetz selbst ergibt (zB Museen, Kirchen oder freiwillige Feuerwehren), ist vorgesehen, dass sie zunächst vom Einkommensteuerfinanzamt des betroffenen…

…frischem Kapital und der damit verbundenen Beendigung des Insolvenzverfahrens durch das zuständige Gericht). Der Widerruf erfolgt in EOS. Auf das rechtliche Gehör vor Widerruf kann verzichtet werden, wenn im vorangegangenen rechtlichen Gehör vor Aussetzung bereits auf die Möglichkeit eines Widerrufs der AEO-Bewilligung hingewiesen wurde.…

…Verzicht auf die Sonderregelung des Leistungsortes Rz 3919: Der Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Bestimmung innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres, in dem erstmals eine solche Leistung getätigt worden ist, verzichten. Der Unternehmer hat den Verzicht schriftlich bei…

…ZK-0770), Verfassung einer Niederschrift einschließlich Wahrung des Parteiengehörs, ggf. buchmäßige Erfassung der Zollschuld, Prüfungsfrequenz erhöhen, Risiko- bzw. Verfahrensprofile setzen (Beschau), Personen (Sachbearbeiter) von Verfahren ausschließen, Androhung des Widerrufs der Bewilligung, Widerruf der Bewilligung Die festgestellte Unregelmäßigkeit ist ebenfalls in der IT-Anwendung CONTROL zu…

…eine geeignete Person für die dabei erforderlichen Unterstützungshandlungen zu bestellen, so setzt die Zollstelle dem Anmelder eine Frist (Art. 241 Abs. 2 ZK-DVOArt. 239 Abs. 2 UZK-DA) zur Behebung dieser Umstände. Ein in dieser Situation noch möglicher Verzicht auf die bereits festgesetzte Beschau…

…4. Entgegennahme von Erklärungen Rz 133: Das UStG 1994 enthält zahlreiche Bestimmungen über spezifische Erklärungen oder Anträge, die an "das Finanzamt" zu richten sind (zB Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 und dessen Widerruf gemäß § 6 Abs…

…abgewickelt und abschließend auch dort erledigt. Die Aussetzungsfrist kann unter den in Art. 17 UZK-DA genannten Voraussetzungen um eine der dort genannten Fristen (weitere 30 Kalendertage oder bis zum Wirksamwerden des auf die Aussetzung folgenden Widerrufs) verlängert werden. Eine darüber hinausgehende Verlängerung der Frist…

…UZK auf die Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung verzichten, sofern die vereinfachte Zollanmeldung: Waren betrifft, deren Wert unter 1.000 Euro und deren Menge unter 1.000 kg liegen, und bereits alle für das Zollverfahren erforderlichen Informationen enthält, und nicht mittels Anschreibung in der Buchführung des…

…| die Bewilligung in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungspapiers als Zollanmeldung in Ländern des gemeinsamen Versandverfahrens verwendet werden soll. | [2] | Dieses Datenelement ist nur dann im Antrag zu verwenden, wenn es sich um einen Antrag auf Änderung, Erneuerung oder Widerruf der…

…Entscheidung auf folgenden Grundlagen beruht: Ergebnis einer Überprüfung nach der Gestellung der Waren; Ergebnis einer Überprüfung der Zollanmeldung im Rahmen der Abfertigung (Art. 191 UZK); Ergebnis einer nachträglichen Kontrolle (Art. 48 UZK), wenn sich die Waren noch unter zollamtlicher Überwachung befinden; Ergebnis einer Überprüfung des…

…die Vergabe der VID (Abschnitt 8.1.1.4.) für das Steuerlager. Art. 15 Abs. 1 SystemRL 3.2.2.5. Erlöschen einer Bewilligung Die Bewilligung erlischt grundsätzlich durch Widerruf; durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; durch Einstellung des Betriebes auf…

…ist die Verletzung steuerlicher Verpflichtungen durch lange Zeit und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Fall der Nachsichtsgewährung (VwGH 9.10.1991, 90/13/0208; VwGH 23.5.1990, 89/13/0191). Rz 1690: In Nachsichtsfällen ist bei der Handhabung des Ermessens auf das…