…ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit…

…notwendig. Sind der Empfängerkörperschaft alle für die Datenübermittlung erforderlichen Daten bekannt, muss der Zuwender die Übermittlung dieser Daten für die Zuwendung untersagen, andernfalls die Empfängerkörperschaft eine Datenübermittlung vorzunehmen hat, was automatisch zu einer Berücksichtigung als Sonderausgabe führt. Wird eine Untersagung der DatenübermittlungZuwendungen an Rechtsträger gemäß …

…nicht für a)die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe von unter Anhang I Teil B fallenden Gütern über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, wenn diese Güter für einen Leichtwasserreaktor in Iran, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, an Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft…

…1110 Abschnitt 4.6.3. 2A.4.3. Ausfuhr von wirtschaftlichen Ressourcen oder Geldern gemäß der Verordnung (EU) 2023/1529 2A.4.3.1. Ausfuhrverbot von wirtschaftlichen Ressourcen und Geldern an benannte Personen (1) Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/1529 werden…

…Finanzamt Wien 1/23) unverzüglich bekannt gegeben werden. Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Erfüllung der in der Rechtsgrundlage angeführten begünstigten Zwecke. Die Mittelverwendung erfolgt entweder durch Weitergabe an Körperschaften im Sinne des Körperschaft hat…

…gilt analog auch für Mittelzuwendungen an unter § 4c EStG 1988 fallende Körperschaften. In diesem Fall ist es unbeachtlich, ob bloß teilweise Mittel an spendenbegünstigte Einrichtungen zugewendet werden, oder ob die Zweckerreichung der zuwendenden Körperschaft ausschließlich durch die Weitergabe von Mitteln an spendenbegünstigte Körperschaften bewirkt wird…

…Zollstelle für jede Bewilligung einen Kontrollplan auszuarbeiten. Hinweis: 1. Der Kontrollplan ist ausschließlich für den behördeninternen Gebrauch vorgesehen; eine Weitergabe des Kontrollplans an den Antragsteller bzw. späteren Bewilligungsinhaber ist daher nicht zulässig. 2. Soll die zentrale Zollabwicklung in Verbindung mit der Anschreibung in der Buchführung…

…Rechtspositionen der übertragenden Körperschaft ein, unabhängig davon, ob ihr diese bekannt sind oder nicht. Die Gesamtrechtsnachfolge wirkt ipso jure und verdrängt andere privatrechtliche Regelungen der Weitergabe von Rechten und Pflichten, wodurch die Kontinuität der Rechtsverhältnisse sichergestellt werden soll. 1.3.1.2. Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge Rz…

…an den Spendenempfänger weitergegeben wird. Die Zuwendung ist für den Spender daher erst mit der Weitergabe durch den Treuhänder als Betriebsausgabe bzw. Sonderausgabe abzugsfähig, und zwar nur in der Höhe, in der die Zuwendung weitergegeben wurde. Wird die Zuwendung vom Treuhänder bis zur Übergabe an…

…und Weitergaben eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu schließen, die den Kunden - vorzugsweise unter Androhung einer Vertragsstrafe - verpflichtet, i)Güter, die er vom Großhändler erhalten hat, nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe zu verwenden, ii)diese Güter nicht an Dritte zu liefern oder weiterzugeben, wenn dem Kunden bekannt…

…im Rahmen der versuchten illegalen Lieferung, des versuchten illegalen Verkaufs oder der versuchten illegale Weitergabe oder der Ausfuhr übernimmt. Anlage 1 Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission (Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) BELGIEN…

…des § 4d Abs. 4 EStG 1988) ist zulässig, sofern die Bevollmächtigung auch die Beauftragung der depotführenden Stelle zur Mitteilung an das Finanzamt mitumfasst. Die Weitergabe der für den Kapitalertragsteuerabzug relevanten Daten ermöglicht der übernehmenden depotführenden Stelle, zukünftig den Kapitalertragsteuerabzug korrekt durchzuführen. § 27 Abs. 6 Z…

…der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 oder dieser Verordnung erteilt wurde. 5.Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von ,Technologie' gelten weder für ,allgemein zugängliche' Informationen, ,wissenschaftliche Grundlagenforschung' noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen. II.A GÜTER Anmerkung: a.hergestellt aus einem der folgenden Materialien…

…den Aufbau, den Betrieb, die Wartung (Überprüfung) und die Reparatur von Gütern darstellt, die nicht verboten sind. Das Verbot hinsichtlich der Weitergabe von "Technologie" gilt weder für "allgemein zugängliche" Informationen, "wissenschaftliche Grundlagenforschung" noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen. A. GÜTER GÜTER KERNTECHNISCHE MATERIALIEN, ANLAGEN…

…bei denen zB aufgrund der Vornutzung, der Art oder des Alters an der Schad- und Störstofffreiheit Zweifel bestehen oder bei denen Schad- und Störstoffe bekannt oder offensichtlich sind: bei einem privaten Abbruch, bei dem die dabei anfallenden Baurestmassen zB im eigenen Bereich wieder eingebaut werden…

…Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 findet das Einfuhrverbot keine Anwendung auf den Erwerb, die Einfuhr oder die Weitergabe von Rohöl des KN-Codes 2709 00, das auf dem Seeweg transportiert wird, sofern dieses Rohöl in einem anderen Drittland als Russland…

…der Begutachtung oder der Reparatur dienen, sofern dies nicht zu einem Eigentumswechsel führt und der Transport nicht dem Verkauf, der Weitergabe oder der Veräußerung des Exemplars außerhalb des Staates dient, in dem der Eigentümer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausfuhrquote von Null für aus der Wildnis…

…der gelieferte Gegenstand von einem Mitgliedstaat in das übrige Gemeinschaftsgebiet, dh. in einen anderen Mitgliedstaat, gelangt. Dabei kommt es nicht darauf an, wer den Gegenstand befördert oder versendet. Es können daher auch Lieferungen, bei denen der Abnehmer den Gegenstand abholt, als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sein…

…der Vereinsbezeichnung). Die Werbefunktion wird auch durch eine Wiedergabe in den Massenmedien erkenntlich. Die Sponsorleistung darf nicht außerhalb jedes begründeten Verhältnisses zur Werbetätigkeit stehen. Ist der Verein nur einem kleinen Personenkreis bekannt, fehlt es an der typischen Werbewirksamkeit (VwGH 25.1.1989, 88/13/0073…

…Rahmen abgabenbehördlicher Überwachungsmaßnahmen Kontrollmitteilungen darüber anzufertigen. Rz 8011: Fließen einer Personengesellschaft, an der sowohl unbeschränkt als auch beschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind, steuerabzugspflichtige Einkünfte zu, ist es Sache der Gesellschafter, dem Schuldner der Einkünfte bekanntzugeben, welche Teile der Einkünfte den beschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern zufließen. Rz 8012…