2.5.2.4 Steuerliche Würdigung von Vorleistungen Rz 145: Vorleistungen des Leasingnehmers, wie eine erhöhte erste Leasingrate oder ein Einmalbetrag, der während der Grundmietzeit mit den Leasingraten verrechnet wird, ändern idR an der Zurechnung zum Leasinggeber nichts, wenn die Vorleistungen 30% der Anschaffungs- oder…

29.5.3 Kapitalertragsteuer bei verschiedenen Produktgruppen Rz 7740: Der Kapitalertragsteuerabzug bei verschiedenen Produktgruppen wird direkt im Anschluss an die Beschreibung und steuerliche Würdigung der einzelnen Produktgruppen in Abschnitt 20.2.4 dargestellt. 29.5.4 Nachträglich gekürzte Kapitalerträge Rz 7741: Werden Zinsen gutgeschrieben, ist…

…auch wenn keine Gegenleistung vereinbart ist. Gleiches gilt bei Preisausschreiben aus geschäftlichen Motiven (zB Schaufensterwettbewerb mit Verlosung einer [Incentive-]Reise). Keine Einnahmen liegen vor bei Preisen in Würdigung der Persönlichkeit oder des Schaffens (Literaturpreis, Nobelpreis), Preisen durch Einsatz von Allgemeinwissen (Fernsehquiz). Siehe auch Rz 101…

…1 Z 7 Kunstförderungsgesetz (Vergabe von Staats-, Würdigungs- und Förderungspreisen sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen) sind von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für im Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise…

…Gemäß § 3 Abs. 3 Kunstförderungsgesetz sind jedoch Staats-, Würdigungs-, und Förderungspreise sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für dem Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise…

…Habilitationsstipendien, Forschungsstipendien für Wissenschaftler). Preise für insbesondere wissenschaftliche Arbeiten sind nicht vom Begriff "Stipendien" erfasst, weil sie in Würdigung des Empfängers oder seiner Leistung(en) zuerkannt werden, zudem stellen sie wirtschaftlich keinen Einkommensersatz dar; dasselbe gilt für Leistungsstipendien. Ebenfalls nicht erfasst sind einmalige Zuwendungen in…

…der Info des BMF vom 24.7.20195.5.2022, BMF2022-010221/0237-IV/8/20190.300.851). Rz 529: Ausländische Auskünfte (zu Sachverhalten oder Rechtsfragen) entfalten für die rechtliche Würdigung in Österreich keine Bindungswirkung. Sie stellen allenfalls einen Bestandteil des Ermittlungsverfahrens dar und sind…

…je nach Lage des Falles folgende Maßnahmen zu setzen, die im Verhältnis zur Schwere bzw. Häufigkeit der Unregelmäßigkeit stehen müssen: Zollschuldrechtliche Würdigung (siehe ZK-0770), Verfassung einer Niederschrift einschließlich Wahrung des Parteiengehörs, ggf. buchmäßige Erfassung der Zollschuld, Prüfungsfrequenz erhöhen, Risiko- bzw. Verfahrensprofile setzen (Beschau), Personen…

…mit § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV 2004 wird verwiesen. Die abgabenrechtliche Würdigung von Fristüberschreitungen obliegt der Überwachungszollstelle im Zuge der Überprüfung der Abrechnung. 4.14. Frist für die Erledigung | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 257…

…Vorgang hätte nicht unter Bezug auf Artikel 116 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Zollkodex an die Kommission weitergeleitet werden dürfen. c)Noch während der Prüfung durch die Kommission hat der Mitgliedstaat neue Informationen vorgelegt, die die Sachlage oder die rechtliche Würdigung des Falls grundlegend verändern.

…notwendigen Formalitäten erfüllt wurden, um die Situation der Waren zu bereinigen (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK). Die abgabenrechtliche Würdigung obliegt der Überwachungszollstelle. Die Fälle der Verstöße, die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens auswirken, sind in Art. 103 UZK-DA…

…Zweifel durch ein begründetes Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Dem Gutachten kommt die Stellung eines Beweismittels im Sinne der BAO zu, das wie jedes andere der Würdigung der Abgabenbehörde unterliegt. Zum Sachverständigen kann auch der die Realteilung betreuende Wirtschaftstreuhänder bestellt werden. Siehe Rz 685. Kommt bis…

…Spenden zukommen, veröffentlicht. [ANMERKUNG: Diese Voraussetzung müssen nur Spendensammelorganisationen iSd § 4a Abs. 5 Z 4 EStG 1988 erfüllen.] Kritische Würdigung der im Rahmen der den Anforderungen der §§ 268 ff UGB entsprechenden Prüfung der Einhaltung der anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften gewonnenen Erkenntnisse im Hinblick auf Hinweise, dass die…

…vor Entscheidung über den Prämienantrag das Parteiengehör zu wahren. Beabsichtigt das Finanzamt, dem Prämienantrag in Würdigung des Gutachtens der FFG nicht vollinhaltlich stattzugeben, ist dies daher dem Steuerpflichtigen vorzuhalten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Werden vom Steuerpflichtigen beim Finanzamt Einwände gegen das Gutachten…

…Entscheidung nicht in der Weise getroffen worden wäre, wie sie getroffen wurde. Die Festlegung bestimmter Grenzen ohne Würdigung der Gesamtumstände könnte folglich zu Fehlergebnissen führen. Zudem lässt sich die Wesentlichkeit nicht immer nur nach quantitativen Kriterien bewerten. Daher bedarf es einer Wertungsentscheidung in jedem Einzelfall…

…Abs. 3 Unterabsatz 2 des Zollkodex an die Kommission weitergeleitet werden dürfen oder (f)noch während der Prüfung durch die Kommission hat der Mitgliedstaat neue Informationen vorgelegt, die die Sachlage oder die rechtliche Würdigung des Falls grundlegend verändern 6.4.3. Recht auf Anhörung (Art…

…oder auf sonstige Weise die sachliche Unrichtigkeit eines Präferenznachweise, der in Österreich ausgestellt wurde, ergeben hat, besteht der Verdacht eines Straftatbestandes gemäß § 48a des Finanzstrafgesetzes. Jeder derartige Präferenznachweis ist daher samt den zugehörigen Unterlagen dem Amtsfachbereich/Strafsachen des zuständigen Zollamtes zur finanzstrafrechtlichen Würdigung zu übermitteln.

…Unrichtigkeit sich im Zuge eines Verifizierungsverfahrens oder einer Spontanmitteilung herausgestellt hat, ist daher grundsätzlich samt den zugehörigen Unterlagen dem Amtsfachbereich/Strafsachen desder zuständigen ZollamtesZollstelle zur finanzstrafrechtlichen Würdigung zu übermitteln. Zuständig ist im Falle von negativen Verifizierungsergebnissen, die sich aus eigenen Ermittlungen (sogenannte Fallfahndungen) der ZVU…

…hat, besteht der Verdacht eines Straftatbestandes gemäß § 48a des Finanzstrafgesetzes. Jede derartige Lieferantenerklärung ist daher samt den zugehörigen Unterlagen dem Amtsfachbereich/Strafsachen desder zuständigen ZollamtesZollstelle zur finanzstrafrechtlichen Würdigung zu übermitteln. 6.13. Rechtsgrundlagen 6.13.1. Rechtsgrundlagen bis 30.4.2016 Verordnung (EG) Nr. 1207…

…die Zurückhaltung der Arzneimittel ergriffen oder andere diesbezügliche Informationen übermittelt, sind diese an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zur entsprechenden Würdigung weiterzuleiten bzw. sind die genannten Personen an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu verweisen. (5) Die Dauer der Aussetzung der Freigabe bzw…